Umsetzung der Beschlüsse des Rates, seiner Gremien sowie den Bezirksvertretungen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2023 
 
AN/0468/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2023 
 
Umsetzung der Beschlüsse des Rates, seiner Gremien sowie den Bezirksvertretungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Rates am 23. März 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln legt Wert auf die unverzügliche Umsetzung seiner Beschlüsse und 
der seiner Gremien sowie der Bezirksvertretungen durch die Stadtverwaltung. 
 
2. Entsprechend des kommunalen Finanzmanagements legt die Verwaltung mit den jeweili-
gen Haushaltsplanentwürfen und Entwürfen für den Stellenplan den finanziellen und perso-
nellen Bedarf vor, den sie für die Umsetzung der Beschlüsse und formulierten Ziele zu benö-
tigen glaubt. 
 
3. Sollten die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel nicht ausreichen, 
um alle zu erfüllenden Aufgaben und umzusetzenden Beschlüsse und Ziele zu erfüllen, 
muss den Beschlussgremien eine transparente Priorisierung zur demokratischen Legitimie-
rung vorgelegt werden. Spätestens in der Sitzungsperiode nach der Sommerpause 2023 ist 
allen o.g. Beschlussgremien, in denen einen Umsetzungsstau gibt, erstmals eine entspre-
chende Priorisierungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
4. Alle o.g. Beschlussgremien erhalten einen jährlichen Bericht über den Sachstand zur Um-
setzung der gefassten Beschlüsse. In den Gremien, in denen das nicht oder nicht mehr re-
gelmäßig üblich ist, erfolgt ein erster Sachstandsbericht spätestens in der Sommerpause 
2023. 
 
5. Die Sekretariate, die die Gremienausschussarbeit organisatorisch begleiten, sind ausrei-
chend personell auszustatten. Um Engpässe und Ausfälle auszugleichen, ist eine stadtweite 
Reserve einzurichten.

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Begründung: 
 
Eigentlich ist der vorgeschlagene Beschluss eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem kommt es 
vor, dass Beschlüsse Jahre (oder sogar Jahrzehnte) auf eine Umsetzung warten, während 
andere überraschend schnell umgesetzt werden. Begründet werden Verzögerungen von 
Seiten der Verwaltung oft lapidar mit fehlenden Kapazitäten oder anderen Prioritäten. 
Nach welchen Kriterien Beschlüsse in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden, ist den Mit-
gliedern der Beschlussgremien nicht transparent. Dabei sind die als gewählte Vertreterinnen 
und Vertreterinnen im Sinne demokratischer Grundsätze selbst für die entsprechende Priori-
sierung im Falle mangelnder finanzieller oder personeller Ausstattung verantwortlich. 
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Gremienmitglieder nicht wissen, was in der Ver-
gangenheit beschlossen wurde und wie der Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse ist. 
Dieser Missstand muss dringend mittels eines angemessenen Beschlusscontrollings beho-
ben werden. 
Zu Engpässen in den Gremiensekretariaten (wie zuletzt beim Stadtentwicklungsausschuss) 
kann es immer kommen. Diese dürfen sich aber nicht auf die Gremienarbeit und die Inan-
spruchnahme der ehrenamtlichen Mitglieder auswirken. Daher sollen Kapazitäten geschaffen 
werden, die einen geregelten Gremienbetrieb auch dezernatsübergreifend bereitgestellt wer-
den können. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Mike Homann    Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer