Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/612 612 Rhei Az Vorlagen-Nummer 0729/2022 Freigabedatum am 01.03.2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr. Städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge Anfragetext : am 7.09.2020 wurde von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen (AN/1020/2020), dass städte- bauliche Verträge sowie Durchführungsverträge, die Projekte im Stadtbezirk betreffen, vor der Unter- zeichnung in der BV und den entsprechenden Gremien vorgestellt werden und soweit wie möglich öffentlich zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung darum, folgende Fra- gen zu beantworten: 1) Wie ist der aktuelle (juristische) Sachstand? 2) Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen? 3) Im Beschluss wurde festgelegt, dass dies schon für die Projekte "Alsdorfer Straße" und "Max- Becker Areal" umgesetzt wird. Wird das von Seitens der Verwaltung eingehalten? Wenn nein, welche Alternativen gibt es, um bei diesen Projekten schon städtebauliche Verträge zu haben, die der BV vorgelegt werden können? Stellungnahme der Verwaltung: Zu Fragen 1. – 3-) Wie der Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 07.09.2020 genau umgesetzt werden kann, befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Sobald eine Regelung gefunden ist, wird die Bezirksvertretung entsprechend informiert. Es ist davon auszugehen, dass dies für die in Frage 3 genannten Projekte schon der Fall sein wird.