Anwohnerparken in der Urnenstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1793/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020 
 
Anwohnerparken in der Urnenstraße 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung des 
Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019, TOP 7.2.5 
Die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei Bündnis90/Die Grünen 
in der Bezirksvertretung Mülheim bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Hat die Verwaltung diesen Prüfauftrag bearbeitet und gibt es erste Erkenntnisse? Wenn ja, 
wann wird die BV darüber informiert? 
 
2. Falls der Prüfauftrag nicht bearbeitet wurde, welche Gründe liegen für die Verzögerung von 
über 2 Jahren vor? Wann ist ggf. mit einer Beantwortung durch die Verwaltung zu rechnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Der Prüfauftrag der Bezirksvertretung Mülheim zum Anwohnerparken in der Urnenstraße ist einer von 
vielen Beschlüssen, die die Bezirksvertretungen in den vergangenen Jahren zu dieser Thematik ge-
fasst haben. Der Verwaltung liegen im Zusammenhang mit Parkraumkonzepten etwa 15 Beschlüsse 
und Prüfaufträge zur Einrichtung von Bewohnerparkgebieten vor, die derzeit noch nicht oder noch 
nicht abschließend bearbeitet werden konnten. 
 
Bei Vorliegen eines Prüfauftrages oder Beschlusses werden Verkehrserhebungen des ruhenden Ver-
kehrs beauftragt, die im Anschluss von der Verwaltung aufgearbeitet und der jeweiligen Bezirksvertre-
tung vorgestellt werden. Bei hoher Aus- bzw. Überlastung der betroffenen Bereiche legt die Verwal-
tung immer zeitgleich ein Konzept für die Einrichtung eines oder mehrerer Bewohnerparkgebiete zur 
Beratung und zum Beschluss vor. Entscheidend ist hierbei eine zeitliche Nähe zwischen dem Zeit-
punkt der Erhebung des ruhenden Verkehrs und der Auswertung der Verwaltung. Nur so kann si-
chergestellt werden, dass sich die von der Verwaltung entworfene Konzeption eines Bewohnerpark-
gebietes auf die tatsächlich vorherrschende Parksituation vor Ort bezieht. Aus diesem Grund gibt die 
Verwaltung erst dann Erhebungen des ruhenden Verkehrs in Auftrag, wenn die verfügbaren Kapazitä-
ten eine zeitnahe Auswertung der Erhebung und eine ebenso zeitnahe Entwicklung eines Bewohner-
parkkonzeptes erlauben. 
Die Verwaltung richtet pro Jahr zwischen einem und fünf Bewohnerparkgebieten ein, abhängig auch 
von der Größe der einzurichtenden Bewohnerparkgebiete. 
 
Nach heutigem Stand steht die Beauftragung der Verkehrserhebungen des ruhenden Verkehrs im 
Bereich Urnenstraße für das 2. Halbjahr des Jahres 2021 an. Mit der Vorlage einer Beschlussvorlage 
in der Bezirksvertretung Mülheim ist voraussichtlich im 1. Halbjahr 2022 zu rechnen.