Anwohnerparken in der Urnenstraße

Dokumente

• Beantwortung einer Anfrage (BV)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer Anfrage (BV) Text: Beantwortung einer Anfrage (BV) Herunterladen: Beantwortung einer Anfrage (BV)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/2 Vorlagen-Nummer 1793/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020 Anwohnerparken in der Urnenstraße hier: Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung des Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019, TOP 7.2.5 Die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Partei Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. „Hat die Verwaltung diesen Prüfauftrag bearbeitet und gibt es erste Erkenntnisse? Wenn ja, wann wird die BV darüber informiert? 2. Falls der Prüfauftrag nicht bearbeitet wurde, welche Gründe liegen für die Verzögerung von über 2 Jahren vor? Wann ist ggf. mit einer Beantwortung durch die Verwaltung zu rechnen?“ Antwort der Verwaltung: Der Prüfauftrag der Bezirksvertretung Mülheim zum Anwohnerparken in der Urnenstraße ist einer von vielen Beschlüssen, die die Bezirksvertretungen in den vergangenen Jahren zu dieser Thematik ge- fasst haben. Der Verwaltung liegen im Zusammenhang mit Parkraumkonzepten etwa 15 Beschlüsse und Prüfaufträge zur Einrichtung von Bewohnerparkgebieten vor, die derzeit noch nicht oder noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Bei Vorliegen eines Prüfauftrages oder Beschlusses werden Verkehrserhebungen des ruhenden Ver- kehrs beauftragt, die im Anschluss von der Verwaltung aufgearbeitet und der jeweiligen Bezirksvertre- tung vorgestellt werden. Bei hoher Aus- bzw. Überlastung der betroffenen Bereiche legt die Verwal- tung immer zeitgleich ein Konzept für die Einrichtung eines oder mehrerer Bewohnerparkgebiete zur Beratung und zum Beschluss vor. Entscheidend ist hierbei eine zeitliche Nähe zwischen dem Zeit- punkt der Erhebung des ruhenden Verkehrs und der Auswertung der Verwaltung. Nur so kann si- chergestellt werden, dass sich die von der Verwaltung entworfene Konzeption eines Bewohnerpark- gebietes auf die tatsächlich vorherrschende Parksituation vor Ort bezieht. Aus diesem Grund gibt die Verwaltung erst dann Erhebungen des ruhenden Verkehrs in Auftrag, wenn die verfügbaren Kapazitä- ten eine zeitnahe Auswertung der Erhebung und eine ebenso zeitnahe Entwicklung eines Bewohner- parkkonzeptes erlauben. Die Verwaltung richtet pro Jahr zwischen einem und fünf Bewohnerparkgebieten ein, abhängig auch von der Größe der einzurichtenden Bewohnerparkgebiete. Nach heutigem Stand steht die Beauftragung der Verkehrserhebungen des ruhenden Verkehrs im Bereich Urnenstraße für das 2. Halbjahr des Jahres 2021 an. Mit der Vorlage einer Beschlussvorlage in der Bezirksvertretung Mülheim ist voraussichtlich im 1. Halbjahr 2022 zu rechnen.