Aktuelle Lage und Planungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 02.03.2022 
 0738/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 07.03.2022 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.03.2022 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 10.03.2022 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 10.03.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.03.2022 
Integrationsrat 22.03.2022 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 24.03.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 13.05.2022 
 
Aktuelle Lage und Planungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine 
Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine werden geflüchtete Menschen  sowohl 
über organisierte Fahrten als auch privat in der Stadt Köln eintreffen. Eine Einschätzung, wie viele 
Menschen Köln direkt erreichen werden, ist nicht möglich. Die Stadt Köln bereitet sich daher auf ver-
schiedene Szenarien vor. Im Fokus stehen zunächst die Versorgung mit einer Unterkunft und die Ko-
ordination von Hilfsangeboten.  
 
Aktuelle Lage 
Die deutsch-ukrainische Hilfsorganisation Blau-Gelbes Kreuz e.V. hat angekündigt, dass insgesamt 
drei Busse mit ca. 180 Personen aus der Stadt Lublin in Polen in Richtung Köln aufbrechen werden. 
Die genaue Ankunftszeit der Transportbusse steht noch nicht fest. Die Verwaltung steht im ständigen 
Austausch mit der Hilfsorganisation, die die Fahrt organisiert und begleitet. Die Stadtverwaltung hat 
zudem eine Mailadresse eingerichtet (ukraine@koelnhilft.koeln), mit der private Hilfsangebote aus der 
Bevölkerung gesammelt und ggf. an Hilfsorganisationen wie den Blau-Gelbes Kreuz e.V. oder das 
Aktionsbündnis Deutschland weitervermittelt werden. Mit Stand 01.03.2022 waren bereits rund 1.300 
Hilfsangebote eingegangen und sukzessive kanalisiert.

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Unterbringung 
Die Stadt Köln hält dauerhaft eine Reserve von rund 1.500 Plätzen zur Unterbringung von Geflüchte-
ten bereit. Die Reserve kann kurzfristig aktiviert werden. Für die Unterbringung der Ukrainer*innen 
sind verschiedene Standorte bereits voll ausgestattet und hergerichtet verfügbar. Eine Verteilung in 
die Regelunterkünfte erfolgt zunächst nicht. Die Belegung von Unterkünften mit abgeschlossenen 
Unterkunftseinheiten wird bevorzugt. Sollten die Kapazitäten erschöpft sein, wird dann auf Reserve-
standorte mit geringerem Standard zurückgegriffen werden.  
 
Das Team der Flüchtlingsmedizin des Gesundheitsamtes koordiniert die medizinische Erstversorgung 
sowie die Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen. 
 
Die beauftragten sozialen Träger, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Caritas, 
stellen neben dem Sozialen Dienst des Amtes für Wohnungswesen betreuendes Personal für die 
Unterkünfte bereit.  
 
Eine Vermittlung in private Unterbringungsangebote über das Amt für Wohnungswesen ist nicht mög-
lich, da die Angebote nicht auf Seriosität geprüft werden können und eine Qualitätskontrolle nicht ge-
währleistet werden kann. Privatpersonen, die der Stadtverwaltung private Unterkünfte anbieten, wer-
den auf die Wohnungsbörse des Blau-Gelbes Kreuz e.V. hingewiesen. 
 
Rechtliche Situation 
Auf europäischer Ebene wird voraussichtlich am Donnerstag, den 3. März 2022 ein Beschluss des 
europäischen Rates – durch Zusammenkunft der europäischen Innenminister – über die Aufenthalts-
gewährung zum vorübergehenden Schutz für drei Jahre gefasst. Dieser ist erforderlich, um den ge-
flüchteten Ukrainer*innen nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ohne Asylverfahren oder ein anderes 
Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 
 
Die Geflüchteten erhalten nach der europäischen Zuerkennung, die am 03.03.2022 vorgesehen ist, 
vorübergehenden Schutz als Kriegsflüchtlinge, Asylbewerberleistungen gemäß 
§ 1 Abs. 1 Nr. 3a Asylbewerberleistungsgesetz sowie den Zugang zur elektronischen Gesundheits-
karte.  
 
 
Die Verwaltung wird regelmäßig über die weiteren Entwicklungen berichten. 
 
 
Gez. Dr. Rau