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AN/0618/2024

Oh-Weh-Achse

KLIMA-GUT Anfrage nach § 4 18.04.2024

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 11.06.2024, TOP 5.1.7

KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

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KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

1766 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0618/2024 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Oh-Weh-Achse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 23.04.2024. 
 
In der Variantenentscheidung zur Ost-West-Achse liegt die Kostenprognose für den Tunnel um ein Viel-
faches höher als die der oberirdischen Lösung. Die aktuellen Kostenschätzungen sollen, so informiert die 
Stadt auf ihrer Webseite www.ostwestachse.de, erst mit der Beschlussvorlage im Juni 2024 veröffentlicht 
werden. 
Auch mit Bundes- und Landesförderung muss die Stadt mindestens 10% der Investitionskosten selbst 
übernehmen. Bei einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro wäre das immer noch Schweinevielgeld! 
Und alles kann stetig teurer werden. Kosten steigern sich gelegentlich. Auch in Köln. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Wie verhält es sich mit den Fördermitteln bei Kostensteigerungen des Tunnel-Projekts? Steigt die 
absolute Summe stets anteilig mit? Bitte erläutern Sie, wie das genau geregelt ist. 
 
2. Wie wird das Risiko der Kostensteigerung unseres Anteils im Haushalt verankert und abgedeckt?  
 
3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko durch das potenzielle Ost-West-Achse Tunnelprojekt in 
die Haushaltssicherung zu geraten? 
 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

Beratungsverlauf (1)

11.06.2024 Verkehrsausschuss
TOP 5.1.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0618/2024
Typ
KLIMA-GUT Anfrage nach § 4
Datum
18.04.2024
Erstellt
18.04.2024 10:54