Oh-Weh-Achse

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• KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0618/2024 Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Oh-Weh-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 23.04.2024. In der Variantenentscheidung zur Ost-West-Achse liegt die Kostenprognose für den Tunnel um ein Viel- faches höher als die der oberirdischen Lösung. Die aktuellen Kostenschätzungen sollen, so informiert die Stadt auf ihrer Webseite www.ostwestachse.de, erst mit der Beschlussvorlage im Juni 2024 veröffentlicht werden. Auch mit Bundes- und Landesförderung muss die Stadt mindestens 10% der Investitionskosten selbst übernehmen. Bei einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro wäre das immer noch Schweinevielgeld! Und alles kann stetig teurer werden. Kosten steigern sich gelegentlich. Auch in Köln. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie verhält es sich mit den Fördermitteln bei Kostensteigerungen des Tunnel-Projekts? Steigt die absolute Summe stets anteilig mit? Bitte erläutern Sie, wie das genau geregelt ist. 2. Wie wird das Risiko der Kostensteigerung unseres Anteils im Haushalt verankert und abgedeckt? 3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko durch das potenzielle Ost-West-Achse Tunnelprojekt in die Haushaltssicherung zu geraten? gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604