Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: TOP 10.4 Anpassung der Zuständigkeitsordnung

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion Fraktion Die Linke 
Frau Pöttgen (FDP) Herr Schuster (Deine Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0380/2019 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herrn Schuster 
(Deine Freunde), betr.: TOP 10.4 Anpassung der Zuständigkeitsordnung 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Ta-
gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18. März aufzuneh-
men: 
 
Beschluss: 
§ 2Abs. 2 Ziff. 6.7 der Zuständigkeitsordnung wird wie folgt ersetzt: 
ALT NEU 
6.7 Information über Bauvorhaben 
nach § 34 BauGB, wenn die Größe 
des zu bebauenden Grundstücks 
3.000 qm übersteigt oder von beso n-
derem öffentlichen Interesse ist;  
6.7 Information über Bauvorhaben nach 
§ 34 BauGB sowie innerhalb eines 
rechtsgültigen Bebauungsplans, 
wenn die Größe des zu bebauenden 
Grundstücks 3.000 qm übersteigt oder 
von besonderem öffentlichen Interesse 
ist; 
Dies gilt auch für Bauvorhaben, bei 
denen ein Vorhabenträger für Fl ä-
chen, die in einem unmittelbaren 
räumlichen Zusammenhang stehen, 
einzelne Bauanträge stellt.

- 2 - 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretungen besitzt nach der derzeit gültigen Zuständigkeitsordnung lediglich ein Infor-
mationsrecht für Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Für Flächen innerhalb rechtsgültiger Bebauungsplä-
ne findet dieses Recht keine Anwendung. Deshalb müssen die Informationsrechte der Bezirksvertre-
tungen erweitert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Petra Bossinger  Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzende 
SPD 
 
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
   
Martin Berg  Berndt Petri 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
CDU  DIE LINKE 
   
   
Harald Schuster  Marlies Pöttgen 
Mitglied der Bezirksvertretung  Mitglied der Bezirksvertretung 
DEINE FREUNDE  FDP