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Situation der Geflüchteten in Köln
GUT Anfrage nach § 4 AN/0448/2020 vom 03.04.2020
Stand: Am 20.04.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.04.2020 AN/0448/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 07.04.2020 Situation der Geflüchteten in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Hauptausschusses am 7. April 2020 zu setzen. Während der Corona-Pandemie sind unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. So ist es den Geflüchteten in allen städtischen Unterkünften un- tersagt Besuch zu empfangen, auch von ehrenamtlichen Helfer*innen1. Auch wenn dies eine reine Schutzmaß- nahme ist, die die Stadt selbst bedauert, bedeutet dies eine weitere Einschränkung für eine Personengruppe, die ohnehin nur schwer am gesellschaftlichen Leben in Köln teilnehmen kann. Da diese Einschränkung mit dem Schutz der Geflüchteten vor der Pandemie begründet wird, stellen sich für uns in diesem Zusammenhang folgende Fragen: 1. Welche Gegebenheiten (vor Ort, in den städtischen Einrichtungen) führten zu dieser Anordnung, beson- dere Enge oder auch andere Gründe? 2. Können in den städtischen Unterkünften sinnvolle Maßnahmen (Hygiene, Abstand, keine größeren Zusammenkünfte, etc.) gewährleistet werden? 3. Ist es möglich Geflüchtete zu ihrem bestmöglichen Schutz auch in aktuell leerstehenden Gebäuden (wie Hotels) unterzubringen? 4. Welche Schwierigkeiten existieren in Köln bei der Umsetzung eines bestmöglichen Schutzes Geflüchteter vor der Corona-Pandemie? 5. An welchem Punkt sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass Besuchsverbot für Geflüchtete wieder auf- zuheben? Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - Mit Dank für Ihre Antwort Thor Zimmermann 1) Quelle: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/21608/index.html
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