Situation der Geflüchteten in Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.04.2020 
AN/0448/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 07.04.2020 
 
Situation der Geflüchteten in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Hauptausschusses am 7. April 2020 
zu setzen. 
 
Während der Corona-Pandemie sind unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich stark von den 
Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. So ist es den Geflüchteten in allen städtischen Unterkünften un-
tersagt Besuch zu empfangen, auch von ehrenamtlichen Helfer*innen1. Auch wenn dies eine reine Schutzmaß-
nahme ist, die die Stadt selbst bedauert, bedeutet dies eine weitere Einschränkung für eine Personengruppe, die 
ohnehin nur schwer am gesellschaftlichen Leben in Köln teilnehmen kann. 
 
Da diese Einschränkung mit dem Schutz der Geflüchteten vor der Pandemie begründet wird, stellen sich für uns in 
diesem Zusammenhang folgende Fragen: 
 
1. Welche Gegebenheiten (vor Ort, in den städtischen Einrichtungen) führten zu dieser Anordnung, beson-
dere Enge oder auch andere Gründe? 
2. Können in den städtischen Unterkünften sinnvolle Maßnahmen (Hygiene, Abstand, keine größeren 
Zusammenkünfte, etc.) gewährleistet werden? 
3. Ist es möglich Geflüchtete zu ihrem bestmöglichen Schutz auch in aktuell leerstehenden Gebäuden (wie 
Hotels) unterzubringen? 
4. Welche Schwierigkeiten existieren in Köln bei der Umsetzung eines bestmöglichen Schutzes Geflüchteter 
vor der Corona-Pandemie? 
5. An welchem Punkt sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass Besuchsverbot für Geflüchtete wieder auf-
zuheben?  
 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Mit Dank für Ihre Antwort 
Thor Zimmermann 
 
 
 
 
1) Quelle: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/21608/index.html