Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0726/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.09.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht:  
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das L and Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
2013-00113 Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, die 
Stadtverwaltung mit der Entwicklung eines 
Maßnahmenbündels für die chancengleiche 
Entwicklung des Johann-Conrad-Schlaun-
Gymnasiums zu beauftragen. 
Rat   
2013-00114 Für die Umrüstung der Einsatzfahrzeuge 
(Rettungswagen etc.) der Münsteraner 
Hilfsorganistionen auf Digitalfunk wird ein 
Investitionskostenzuschuss beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00115 Es wird ein Personal- und Betriebs-
kostenzuschuss für das Begegnungs-
zentrum Sprickmannstraße in Höhe von 
75.000 Euro ab dem Jahr 2014 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00116 Es wird beantragt, zwischen den 
Betreuungsvereinen und der Stadt Münster 
eine Leistungsvereinbarung zu schließen, die 
die Übernahme der Sachverhaltsermittlung 
gemäß § 8 Betreuungsbehördengesetz durch 
die Betreuungsvereine mit einem finanziellen 
Rahmen von ca. 110.000 Euro regelt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00117 Für den Jugendamtselternbeirat wird ein 
Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0726/2013/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
24.09.2013 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0726/2013/1 
 
2013-00118 Es wird beantragt, für die Sanierung des  
Springbrunnens auf der Grünfläche an der 
Ter-Borch-Straße die finanziellen Mittel 
bereitzustellen. 
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup  
2013-00119 Es wird angeregt, auf die im Bebauungspl an 
Nr. 552 angedachte Erweiterung der Parzelle 
Nr. 39 zu verzichten und die Baugrenze der 
bisherigen Parzellierung zu belassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2013-00120 Eine komplette Straßenerneuerung Studt-
straße/Studtplatz nach der Kanalsanierung 
wird abgelehnt (siehe Vorlage V/0323/2013). 
Darüber hinaus wird um Vorstellung der 
beabsichtigten Bauarbeiten im Rahmen einer 
Bürgerinformation gebeten. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
 
Die Anregung Nr. 2013-00118 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- 
ter-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.10.2013 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2013-00120 wurde an den Rat gerich tet, fällt jedoch in den Zuständigkeitsbe- 
reich der Bezirksvertretung Münster-Mitte und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 08.10.2013 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0726/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.09.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weit e-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00104 Es wird angeregt, die bestehenden 
Schnellbus- und Sprinterbus -Linien je nach 
Fahrtrichtung bis in die Gewerbegebiete 
Zentrum Nord und Loddenheide zu 
verlängern. Der von den Verkehrs -
unternehmen errechnete finanzielle 
Mehraufwand soll von der Stadt Münster 
ausgeglichen werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00105 Es wird beantragt, für das Gebiet zwischen 
Mecklenbecker Straße, Huberstraße, 
Geschwister-Scholl-Straße, Beckstraße und 
Bonhoefferstraße den bestehenden 
Bebauungsplan Nr. 43 zum Erhalt der 
bestehenden Strukturen zu konkretisieren. 
Bis zum Inkrafttreten dieses Bebauungs -
planes wird um Aufstellung einer 
Veränderungssperre gebeten. 
Rat   
2013-00106 Es wird um den dauerhaften Erhalt des 
Schülerspezialverkehrs gebeten. 
Rat   
2013-00107 Es werden Argumente gegen den Standort 
Handorf für den Neubau der JVA Münster 
dargelegt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0255/2013/1 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0726/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.09.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0726/2013 
 
2013-00108 Es wird beantragt, die Miet nebenkosten für 
die durch den Verein Treffpunkt 
Waldsiedlung e. V. genutzte Wohnung 
Bonnenkamp 73, 1. OG links, in Höhe von 
3.330 Euro ab dem Jahr 2014 weiterhin zu 
übernehmen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00109 Es wird ein Zuschuss in Höhe von 12.753 
Euro für die Einrichtung einer zusätzlichen 
Stelle im sexualpädagogischen Arbeits -
bereich bei pro familia beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00110 Es wird für das Jahr 2014 ein Zuschuss für 
die Telefonseelsorge Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
2013-00111 Es wird beantragt, für das Gebiet zwischen 
Manfred-von-Richthofenstraße, Umgehungs -
straße, Maikottenweg und Dortmund -Ems-
Kanal einen Bebauungsplan aufzustellen 
sowie eine Veränderungssperre einzurichten. 
Rat   
2013-00112 Es wird für die Ausweitung der Fachstelle 
"Glücksspielsucht" in der Suchtberatungs -
stelle des Caritasverbandes ein Zuschuss im 
Umfang einer Stelle der Vergütungsgruppe S 
12 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2014 
 
Die Anregung Nr. 2013-00107 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Ost gerichtet, fällt jedoch 
in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die Anr e-
gung in der Sitzung am 12.09.2013 bekannt gegeben. 
 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat