Niederschrift und Übertragung der Ratssitzungen, Hier: Bestellung der Schriftführung, Liveübertragung und Berichterstattung aus den Sitzungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 1265/2020 
Freigabedatum 
27.10.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Niederschrift und Übertragung der Ratssitzungen,  
hier: Bestellung der Schriftführung, Liveübertragung und Berichterstattung aus den Sitzungen 
 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
I. Der Rat bestellt für seine Wahlperiode 2020 bis 2025  
Frau Maria Lange zur Schriftführerin 
und 
Frau Katharina Meier zu ihrer Stellvertreterin. 
 
II. Der öffentlichen Sitzungen des Rates werden weiterhin im Livestream auf der Internetseite der 
Stadt Köln übertragen. Den Vertreterinnen und Vertreter der Presse ist gestattet, im Rahmen 
der Berichterstattung elektronische Aufnahmen einzelner Tagesordnungspunkte und Diskus-
sionen aus diesen Sitzungen zu veröffentlichen.  
 
 
Rat 05.11.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
I. Niederschrift der Ratssitzungen 
Über die Beschlüsse des Rates wird eine Niederschrift erstellt, § 52 Absatz 1 Gemeindeordnung 
NRW. Dazu bestellt der Rat zu Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Verwaltung eine 
Schriftführerin bzw. einen Schriftführer und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter, § 31 Ab-
satz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen. 
II. Liveübertragungen und Berichterstattung aus den öffentlichen Sitzungen des Rates 
Die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Köln werden seit 2013 im Livestream übertragen. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen, den Livestream fortzuführen 
(3494/2016).  
Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sieht vor, dass der 
Rat über die Liveübertragung der Ratssitzungen entscheidet. Unabhängig davon kann jedes 
Ratsmitglied, die Übertragung eines eigenen Wortbeitrages der Sitzungsleitung gegenüber aus-
schließen, § 30 Absatz 3 Satz 3 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen.