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Niederschrift und Übertragung der Ratssitzungen, Hier: Bestellung der Schriftführung, Liveübertragung und Berichterstattung aus den Sitzungen
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 1265/2020 vom 27.10.2020
Stand: Am 05.11.2020 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 1265/2020 Freigabedatum 27.10.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Niederschrift und Übertragung der Ratssitzungen, hier: Bestellung der Schriftführung, Liveübertragung und Berichterstattung aus den Sitzungen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: I. Der Rat bestellt für seine Wahlperiode 2020 bis 2025 Frau Maria Lange zur Schriftführerin und Frau Katharina Meier zu ihrer Stellvertreterin. II. Der öffentlichen Sitzungen des Rates werden weiterhin im Livestream auf der Internetseite der Stadt Köln übertragen. Den Vertreterinnen und Vertreter der Presse ist gestattet, im Rahmen der Berichterstattung elektronische Aufnahmen einzelner Tagesordnungspunkte und Diskus- sionen aus diesen Sitzungen zu veröffentlichen. Rat 05.11.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung I. Niederschrift der Ratssitzungen Über die Beschlüsse des Rates wird eine Niederschrift erstellt, § 52 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW. Dazu bestellt der Rat zu Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Verwaltung eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter, § 31 Ab- satz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen. II. Liveübertragungen und Berichterstattung aus den öffentlichen Sitzungen des Rates Die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Köln werden seit 2013 im Livestream übertragen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen, den Livestream fortzuführen (3494/2016). Die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sieht vor, dass der Rat über die Liveübertragung der Ratssitzungen entscheidet. Unabhängig davon kann jedes Ratsmitglied, die Übertragung eines eigenen Wortbeitrages der Sitzungsleitung gegenüber aus- schließen, § 30 Absatz 3 Satz 3 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen.
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