Optionskommune - neue Produktgruppe schaffen - Mehr Transparenz im Haushalt ist das Ziel

Antrag an den Rat Nr. A-R/0070/2011 
 
 
 
 
 
 
 
 
F DP - RATSFRAKTION  MÜNSTER – DIE LIBERALEN  
Die FDP  - Fraktion im Internet: http://www.fraktion.fdp-ms.de Email: fraktion@fdp-ms.de 
FDP - Ratsfraktion 
 Geringhoffstraße 48 
 48163 Münster 
 Tel.: 0251 - 987 30 60 
 Fax: 0251 - 987 30 61 
 Email: fraktion@fdp-ms.de 
 
 
 
 
Münster, 28.11.2011 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Optionskommune – neue Produktgruppe schaffen 
Mehr Transparenz im Haushalt ist das Ziel 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, für die mit der neu en Trägerschaft als „Optionskommune“ 
zusammenhängenden Erträge und Aufwendungen (auch au s allen internen 
Leistungsbeziehungen), Ziele, steuerungsrelevante Zielkennzahlen und Leistungsdaten im 
Rahmen des Produktbereiches 05 „Soziale Leistungen“  zur Steigerung der Transparenz 
eine eigene Produktgruppe im Haushalt einzurichten. 
 
 
Begründung: 
 
Im gegenwärtigen Haushaltsentwurf lassen sich die E rträge und Aufwändungen, die 
Münsters künftigen Status als Optionskommune betref fen, nur indirekt und nicht 
trennscharf ableiten. So fehlt es an an einem hinre ichenden Maß von Transparenz und 
Kontrollierbarkeit, wie sich etwa die Personalausga ben entwickeln oder wie die Eingänge 
von Land und Bund für die neu übernommenen Aufgaben  einfließen. 
 
Nicht zuletzt wird es eine eigene Produktgruppe auf  Dauer ermöglichen, die Effizienz der 
Verwaltung einfacher abzubilden sowie eine Vergleic hbarkeit herzustellen zwischen dem 
früheren gemeinsamen Trägerschaft Arge (Stadt und B A) und der neuen Betreuung in der 
alleinigen Regie der Stadt. Die zugesicherte größer e Bürgernähe, passgenauere 
Vermittlung sowie vor allem die von der Verwaltung angestrebte preiswertere Betreuung 
der Klienten wird sich in einer neuen Produktgruppe  eingängig erfassen und ablesen 
lassen können. 
 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff Gisela Geschkewitz 
Hans Varnhagen Jens Lenski 
Jürgen Reuter Robert Fraude 
Dr. Karin Obst