Schulplätze an den Gymnasien sichern – schnelle Lösungen für das diesjährige Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen finden!

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung  
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2021 
 
AN/0658/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 19.04.2021 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 26.04.2021 
 
Schulplätze an den Gymnasien sichern – schnelle Lösungen für das diesjährige 
Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen finden! 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung am 19.04.2021 und des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
aufzunehmen. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 den zu erwartenden Engpässen bei der Belegung von Fachräumen mit der Errichtung 
von naturwissenschaftlichen Fachcontainern auf Schulhofflächen oder benachbarten 
Freiflächen – notfalls auch auf Grünflächen – entgegenzuwirken 
 
 den in der Ratssitzung am 18.12.2018 (TOP 10.25, 2419/2018) gefassten Beschluss, 
„am Schulstandort Fitzmauricestraße oder in der Nachbarschaft bereits kurzfristig ei-
nen Interimsstandort für die beabsichtigte Gesamtschule zu errichten, um frühzeitig 
Schulplätze zu schaffen und damit den Schulbaunotstand z umindest teilweise aufzu-
fangen oder statt eines Interims einen Bau in nacheinander modulbauartiger Aufbau-
weise für die einzelnen Stufen zu prüfen und zu planen“  umgehend in die Tat umzu-
setzen, nachdem trotz der Dringlichkeit bereits mehr als zwei Jahre ve rgangen sind.   
 
 darzulegen, ob die als „3.Containerwelle für die Jahre 2019 bis 2021“ (1849/2018 und 
2275/2018) angekündigte Errichtung von insgesamt 38 Klassenräumen, 4 Mehrzweck-
räumen und 7 Naturwissenschafts-Räumen an den Gymnasien Biggestr. 2, Rochusstr. 
147, Hartgenbuscher Kirchweg 100 sowie an der Gesamtschule Stresemannstr. 36 in-

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zwischen erledigt ist und diese für die Beschulung der nun im Anmeldeverfahren befindli-
chen Schüler*innen zur Verfügung stehen. - Wenn nicht, wird um Darlegung der Gründe 
gebeten.  
 
 Leerstands-Reserven auf minder- oder ungenutzten Schulgrundstücken (z.B. Berliner 
Str. 36, Porz-Westhoven, oder Holzheimer Weg, Worringen etc) temporär als Ausweich-
quartiere für benachbarte weiterführende Schulen oder für die Aufstellung von Interims-
bauten (Containerklassen) zu nutzen 
 
Begründung:  
 
Unmittelbar vor Beginn der Osterferien teilte die Verwaltung mit, dass zwar „auch im kom-
menden Schuljahr 2021/22 wieder alle Schüler*innen, die die Gymnasiallaufbahn anstreben, 
einen Platz an einem der Kölner Gymnasien erhalten werden, dass aber auch diesmal aus 
Kapazitätsgründen davon auszugehen sei, dass nicht alle Schüler*innen an der favorisierten 
Schule aufgenommen werden können.“ Wie schon in den vorangegangenen Jahren ist die 
Erfüllung der gesetzlichen Pflicht eines Gymnasialplatzangebotes nur durch die Bereitstel-
lung von zusätzlichen Mehrklassen möglich. 
In den vergangenen Jahren erhielten regelmäßig zwischen 5 und 8% der Schüler*innen nicht 
an einer der gewünschten Schulen einen Platz. In einem aufwändigen moderierten Prozess 
zwischen Bezirksregierung Köln, Stadt Köln als Schulträger und den Schulleitungen, der 
viele Monate vor Beginn des Schuljahres gestartet wurde und in die sogenannten Verteiler-
konferenzen mündete, konnte bislang für die rd. 150-160 betroffenen Familien wohnortnahe 
oder im akzeptablen Aufwand erreichbare Schulplätze gefunden und Härtefälle vermieden 
werden. Zielführend war stets das gemeinsame Bestreben aller am Prozess Beteiligten, für 
die Schüler*innen eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. Selbst die in Köln wirken-
den nicht-städtischen Schulträger haben sich hierbei stets solidarisch gezeigt und ihren Teil 
der Verantwortung zur Sicherung der Gymnasialplätze übernommen.  
Wenn das bislang erfolgreich praktizierte Verfahren mit der auf viele Schultern verteilten 
Verantwortung im Sinne der Schüler*innen und ihrer Familien in diesem Jahr erstmalig keine 
Anwendung mehr findet, ist dies allein in dem eklatanten Fehlen der seit vielen Jahren ge-
planten und angekündigten Schulplätze begründet. Ganz offensichtlich sind alle bisherigen 
Bemühungen, die vielen Planungsbeschlüsse für Gymnasien und Gesamtschulen und die 
bereits eingeleiteten Maßnahmenpakete zur Beschleunigung des Schulbaus in die Umset-
zung zu bringen, nicht in der Lage gewesen, die seit langem ermittelten Platzbedarfe kurz-
fristig in die Tat umzusetzen. 
Es wird auch deutlich, dass die 700 fehlenden Gesamtschulplätze den Druck auf die schon 
bis auf den letzten Platz belegten Gymnasien verstärken! Eine Rückbesinnung auf viele gute 
Ideen zur Schaffung von Interimsschulen ist nun erforderlich, bis die in der Umsetzung be-
findlichen Schulbauten bezugsfertig sind. Diese dürfen nicht länger konkurrierenden Einzelin-
teressen innerhalb der Verwaltung zum Opfer fallen. Denn die eigentlichen Opfer sind in die-
sem Jahr die Familien, die sich selbst auf der Suche nach einem Schulplatz für ihr Kind ma-
chen und sich mit einer möglicherweise weniger geeigneten Schule arrangieren müssen!

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsg eschäftsführer