Platzgestaltung Merkenicher Straße/Flittarder Weg neu planen

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 23.05.2022 AN/1098/2022 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Platzgestaltung Merkenicher Straße/Flittarder Weg neu planen - Antrag der SPD - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 1. Der Beschluss „Platzverschönerung/Baumschutz in Niehl“ vom 09.09.2021 (AN/1764/2021) wird aufgehoben. 2. Aus dem Beschluss „Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2021 im Stadtbezirk Nippes“ vom 02.12.2021 (AN/2467/2021) werden die unter Ziffer 1 „Verschönerung des Platzes an der Merkenicher Straße / Flittarder Weg in Alt-Niehl“ beschlossenen Mittel in Höhe von 11.000,00 Euro vorläufig nicht verausgabt. 3. Kurzfristig sollen die beiden bisher noch nicht durch Findlinge geschützten Bäume auf dem Platz in gleicher Weise geschützt werden, wie die fünf bereits durch Findlinge geschützten Bäume. 4. Im Übrigen wird die Verwaltung gebeten, in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Beteiligung der unmittelbaren Nachbarschaft zu prüfen, wie der Platz künftig genutzt und gestaltet werden - 2 - kann. Bei einer weiteren Nutzung als Parkplatz soll die Versiegelung auf jeden Fall verringert werden, bspw. durch die Verwendung von Rasengittersteinen. Das Ergebnis der Prüfung wird der BV Nippes zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Der Grundsatzbeschluss vom 09.09.2021 hat in der Nachbarschaft des Platzes für großes Unver- ständnis und Verärgerung gesorgt, wie uns zahlreiche Rückmeldungen bestätigen. Schließlich entstand im Rahmen einer Aktion auf dem Platz spontan die Idee einer Unterschriftenliste, in der die Rücknahme des Beschlusses bzw. die Beibehaltung als Parkplatz gefordert werden. Politik muss in der Lage sein, sich auch selber zu korrigieren, die BV Nippes hat hier die Chance, dies zu tun. Es ist offensichtlich, dass der Beschluss an den Interessen zumindest eines erheblichen Teils der Nachbarinnen und Nachbarn vorbeigeht. Eine Beteiligung der Nachbarschaft von Anfang an ist sinnvoll, um die Bedürfnisse vor Ort (Parken, Aufenthaltsort…) angemessen beurteilen zu können. Eine Vorfestlegung auf einen Wegfall der Parkmöglichkeiten würde die Beteiligung der Nachbar- schaft massiv beschränken. Durch einen Neustart des Planungsprozesses besteht die Chance, ein besseres Ergebnis zu erzie- len, die Nachbarschaft ernsthaft in die Planung einzubeziehen und so auch einen Beitrag zum Verständnis politischer Prozesse und gegen Politikverdrossenheit zu leisten. Die Unterschriftenliste wird in der Sitzung der BV der Bezirksbürgermeisterin übergeben. gez. Müller