Köln zeigt Haltung

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Rats 
 
 
An die Vorsitzende des Rates  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2017 
 
AN/0265/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2017 
 
Köln zeigt Haltung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag  zu in die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 14. Februar 2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschen-
rechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit  
 
 „Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem 
Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit 
der eigenen Vergangenheit.“ (Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Wahl 
des Bundespräsidenten am 12.02.2017) 
 
Am 1. Juli 2014 erklärte der Rat der Stadt Köln: „Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tole-
rante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind 
hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die 
Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeu-
tig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden 
und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.“  
 
Diesen Beschluss des Kölner Rates vom 1. Juli 2014 bekräftigen wir ausdrücklich. 
 
Diese Resolution des Kölner Rates erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der 
AfD am 22./23. April 2017 in Köln erneut große Aktualität. Erneut gilt es, ein deutliches Zei-
chen zu setzen für unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz, Menschen-

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würde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung 
bei uns Schutz suchen. 
 
Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer 
Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung 
und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist. 
 
Der Rat stellt fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir strikt ab. 
 
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unter-
schiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft – insbesondere auch vieler Kölner Künstlerin-
nen und Künstler und des Festkomitees Kölner Karneval - gegen Rassismus, Antisemitismus 
und Ausgrenzung.  
 
Der Rat ermutigt alle Menschen sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte 
einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.  
 
„… wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem 
vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidi-
gen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!“ (Zitat aus 
der Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12.02.2017 im 
Deutschen Bundestag) 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke               gez. Niklas Kienitz   
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin        CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Jörg Frank              gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer     LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite               gez. Thomas Hegenbarth 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer           Ratsgruppe Piraten 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT