Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Kulturausschuss)

Anlage zur Vorlage V/0884/2014 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n
 a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
3
. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Kulturausschuss 
 
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2014 
1

Abbildung 1: Finanzieller Umsetzungsstand der Maßnahmen in der Zuständigkeit des 
Kulturausschusses 
 
Kulturausschuss
48.790
49.960
120.770
92.460
120.770
47.390
51
.460
74.770
51.460
74.770
0
20.000
40.000
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
2013 2014 2015 2016 2017
Beschlossene Einsparung
 Umgesetzte Einsparung (Stand: 10/2014)
 
2

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 130 
Bezeichnung 
Streichung des Zuschusses an die Kirchengemeinde St. 
 Norbert 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Der Zuschuss an die Kirchengemeinde St. Norbert für d as Freizeitheim St. Norbert wird ab 2014 
gestrichen. 
Bürgerwirkung: Das Freizeitheim St. Norbert der Zentralrendantur der kath. Kirchengemeinden im 
Dekanat MS-Mauritz einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 4.460 Euro. Das Programm besteht 
aus wöchentlichen Treffen zur Wirbelsäulengymnastik, Seniorentanz etc., aus Seniorennachmittagen, 
Pfarrfesten, Gemeindekarneval, Elternabenden, Sommerlager etc. und rein kirchlichen Veranstaltungen 
(Gottesdienste, Generalversammlungen, Chorproben, Mitarbeitertreffen etc.). Die Regelförderung einer 
Kirchengemeinde aus dem Kulturetat stellt bislang eine absolute Ausnahme dar. Keine andere 
Kirchengemeinde erhält aus Kulturfördermitteln einen Regelzuschuss. Der Wegfall des Zuschusse 
müsste aus eigenen Mitteln kompensiert werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -4.460 -4.460 -4.460 -4.460       
Saldo    0 4.460 4.460 4.460 4.460 4.460    0 4.460 4.460 4.460 4.460 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2014 vollzogen. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme wurde zum Haushalt 2014 vollzogen und de r Träger informiert. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 132 
Bezeichnung 
Einsparung beim Veranstaltungsangebot 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Die Einsparung soll durch Erhöhung der Eintrittspreise  bei der Reihe "Kabarett im Schlossgarten" im 
Sommerprogramm des Kulturamtes erfolgen. 
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe bildet ein traditionelles, seit 17 Jahren existierendes, 
Unterhaltungsangebot in den Sommerferien im Schlossgarten. Es ist das einzige 
Veranstaltungsangebot dieser Art in den Sommermonaten in der Stadt. Es erreicht unterschiedliche 
Publikumskreise und hat eine entsprechend hohe Zuschauerfrequenz (ca. 400 - 800 Zuschauer pro 
Veranstaltung).  
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 15.540 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Das Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 wurde ab dem Haushalt 2013 um 15.540 Euro angehoben. Dadurch ist das 
E
insparergebnis haushaltstechnisch zunächst erreicht. Die Konzeption von "Kabarett im Schlossgarten wurde teilweise verändert, die 
Eintrittspreise wurden in moderatem - vertretbaren - Maße angehoben. (Ein Bericht, ob die Einnahmeverbesserung tatsächlich erreicht 
werden kann, kann erst nach Ablauf der Veranstaltungsreihe im Sommer erfolgen). 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Eine vollständige Kompensation durch Erhöhung von Ein tritten kann nicht erreicht werden. Die Konzeptionsveränderungen 
(siehe Sachstandsbericht 2013) führten zu Einnahmeverbesserungen. Der jeweilige Publikumszuspruch ist stark 
witterungsabhängig, so dass auch künftig mit starken Schwankungen bei den Eintritten gerechnet werden muss, so dass 
selbst bei optimistischen Planungen mit einer Deckungslücke kalkuliert werden muss. Haushaltstechnisch ist das 
Einsparziel erreicht, da das Ertragssoll in der Produktgruppe 0401 seit dem Haushalt 2013 um 15.540 Euro angehoben ist. 
Sollte das Einnahmesoll nicht den entsprechenden Gegebenheiten gemäß wieder abgesenkt werden, müssten verbleibende 
Finanzierungslücken durch die laufenden Transferleistungen im Etat kompensiert werden. 
Abschluss-
be
richt? 
nein 
3

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 134 
Bezeichnung 
Kürzung des Zuschusses an das Theater Titanick 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Der Zuschuss an das Theater Titanick wird ab 2014 um 10 % gekürzt. 
Bürgerwirkung: Das Theater Titanick ist die zentrale Initiative im Bereich des Straßentheaters in Münster 
mit internationaler Ausstrahlung und weltweitem Aktionsradius. Titanick hat in diesem Sinne 
Alleinstellungsmerkmal. Die aufwändige Produktions- und Projektarbeit wird regelmäßig mit nicht 
unerheblichen öffentlichen Förderungen (Land NRW, Bundeskulturstiftung, EU etc.) unterstützt. Basis 
dafür ist eine kontinuierliche kommunale Förderung der Stadt Münster als Sitz des Theaters Titanick. 
Bei einer Streichung des Zuschusses wäre diese Basis entzogen, bei einer Kürzung empfindlich gestört. 
 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0 -4.960 -4.960 -4.960 -4.960       
Saldo    0 4.960 4.960 4.960 4.960 4.960    0 4.960 4.960 4.960 4.960 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2014 vollzogen. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme wurde umgesetzt, allerdings wurde in den  Etatberatungen zum Haushalt 2014 der Zuschuss an das 
Theater Titanick wieder angehoben. 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 135 
Bezeichnung 
Medienforum   
Be
schluss: Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, das die Bündelung der vorhandenen 
Angebote im Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine 
Einsparung möglich. 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Die Verwaltung erarbeitet bis Mai 2013 ein Konzept, d as die Bündelung der vorhandenen Angebote im 
Bereich Bürgerfunk (Medienforum, VHS) ermöglicht. Auf Grundlage dieses Papiers ist eine Einsparung 
möglich. 
Bürgerwirkung: Das Medienforum ist der Radioförderverein für den Bürgerfunk in Münster. Er bietet 
Bürgern ein Forum, selbst Rundfunk zu machen und ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist 
Sprachrohr und wichtiger Kooperationspartner vor allem auch für interkulturelle Bürgergruppen durch 
die Bündelung der Initiativen Medienforum, Radio Kactus e. V., Verein Bürgernetz, GGUA, Alevitischer 
Kulturverein, Deutsch-Lateinamerikanischer Verein in einem Haus. Bei Wegfall der Förderung steht die 
Existenz des Medienforums in Frage.  
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Erste Gespräche haben stattgefunden. Erst nach Klärung der Situation der VHS und der angekündigten Novellierung des 
L
andesmediengesetzes in 2014 kann eine Neukonzeption abgeschlossen werden. Ein Zwischenbericht erfolgt vor der Sommerpause 
im Kulturausschuss. 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Aufgrund der erneuten zeitlichen Verzögerung der Nove llierung des Landesmediengesetzes (erst Mitte Juli 2014 in 
Kraft getreten) und seiner aktuell noch ausstehenden Konkretisierung durch die Neufassung der Satzung der LfM 
(Landesanstalt für Medien) fehlt weiterhin eine wesentliche Grundlage für die  Neukonzeptionierung der vorhandenen 
Angebote im Bereich Bürgerfunk in Münster. Die Neufassung der Satzung der LfM ist bis Ende 2014 vorgesehen. Ein 
(Zwischen-)bericht ist für die Kulturausschusssitzung im November 2014 vorgesehen. 
Abschlussbericht?
 
nein 
4

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 136 
Bezeichnung 
Reduktion des Zuschusses für das Bennohaus 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Der Betriebs- und Programmkostenzuschuss wird ab 2015  um 20.000 Euro reduziert. 
Bürgerwirkung: Das Bennohaus ist eine soziokulturelle, kultur- und medienpädagogische, fach- und 
generationsübergreifende, offene Begegnungsstätte und Stadtteilkulturhaus. Unter Trägerschaft des 
Arbeitskreises Ostviertel e. V. (AKO) ist es Forum für die Aktivitäten der Menschen im Stadtteil und dient 
der Vermittlung von Medienkompetenz und Qualifizierung der Bürgerinnen und Bürger. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -20.000 -20.000 -20.000       
Saldo    0    0 20.000 20.000 20.000 20.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2015 vollzogen. 
N
ovember: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 137 
Bezeichnung 
Projektmittel Stadtteilkultur ab 2015   
Be
schluss: Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturellen Angebote den bestehenden 
Initiativen im Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch 
einmal der Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen. 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen kulturel len Angebote den bestehenden Initiativen im 
Bereich Stadtteilmarketing zu übertragen. In Stadtteilen ohne Stadtteilmarketing soll noch einmal der 
Anstoß zur Gründung bzw. Intensivierung entsprechender Initiativen erfolgen. [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -22.500 -22.500 -22.500       
Saldo    0    0 22.500 22.500 22.500 22.500    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Maßnahme wird erst ab Haushalt 2015 vollzogen. Die Kulturverwaltung strebt  in 2013/2014 Gespräche mit den 
B
ezirksverwaltungen über die Entwicklung der "Förderung Stadtteilkultur" ab 2015 an 
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013. 
Sachstandsbericht 2014 
Grundsätzlich keine Veränderung zu den Sachstandsberi chten 2013. Erste Gespräche zwischen dem Kulturamt und 
den Bezirksverwaltungen haben stattgefunden. Weiterhin ist unklar, ob die wegfallenden Fördermittel für 
stadtteilkulturelle Projekte freier Initiativen ab 2015 durch die Etats und Zuschussvergaben der Bezirke vollständig 
kompensiert werden können (eher unwahrscheinlich). 
Abschlussbericht? 
nein 
5

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 138 
Bezeichnung 
Keine Zuschussgewährung an die kirchlichen öffentlich
 en Büchereien   
Prüfauftrag: Der Sparbetrag soll möglichst erreicht werden. Die betroffenen Büchereien sollen bei der 
Prüfung möglicher Alternativfinanzierungen, z.B. über die Bürgerstiftung, unterstützt werden. 
Dez. 
IV 
Amt 
  42 
PG 
04 04 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Auf die Gewährung eines jährlichen Zusch usses an das Bischöfliche Generalvikariat (zur 
Verteilung an die kirchlichen öffentlichen Büchereien) wird zukünftig verzichtet. Der Zuschuss wird für 
die Anschaffung von Büchern und Medien verwendet. Die Ausgaben sind von den kirchlichen 
Büchereien zukünftig anders zu decken, z. B. durch die Erhebung von Entgelten vergleichbar zur 
Stadtbücherei.  [...] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Am 10.04.2013 fand ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bürgerstiftung statt. Die Bürgerstiftung sieht es zwar als 
i
hre Aufgabe an, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, aber nicht indem sie anstelle der öffentlichen Hand die Finanzierung 
übernimmt. 
November: Das Generalvikariat wurde gebeten nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Gleichzeitig wurde von 
Seiten der Verwaltung das Angebot unterbreitet für die Kirchlichen Büchereien eine Fortbildung zum Thema "Spenden einwerben" 
anzubieten. Das Generalvikariat hat zurückgemeldet, dass dort bereits eine entsprechende Fortbildung stattgefunden hat und dass aus 
Sicht der Kirchlichen Büchereien keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bestünden. 
Sachstandsbericht 2014 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 144 
Bezeichnung 
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschich
 tswettbewerb um den Preis des 
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster wird 
reduziert. 
Dez. 
IV 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Wettbewerbsarbeiten der Schülerinne n und Schüler aus Münster, die gewonnen 
haben, werden in einer Ausstellung präsentiert. 
Bürgerwirkung: Demotivier. Schüler/innen, Imageverlust 
Personalwirkung (Stellen): - 
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0 -5.000    0 -5.000       
Saldo    0    0 5.000    0 5.000 5.000    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird erst 2015 wirksam 
N
ovember:  
Sachstandsbericht 2014 
Maßnahme wird erst 2015 wirksam 
Abschlussbericht?
 
nein 
6

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 145 
Bezeichnung 
Historische Bildungsarbeit/Archivpädagogik - Geschich
 tswettbewerb um den Preis des 
Bundespräsidenten: Die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse der Arbeiten aus Münster 
(Werkverträge) wird nicht mehr durchgeführt.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird auf 2.750 € reduziert. 
Dez. 
IV 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Die Wettbewerbsergebnisse müssen aufbereitet werden f ür eine Ausstellung. […] 
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige 
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -2.750    0 -2.750    0 -2.750       
Saldo 2.750    0 2.750    0 2.750 2.750 1.350    0 2.750    0 2.750 
Umsetzungsstand 
Maßnahme teilweise umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Kosten für die Ausstellung mit den münsterischen Ergebnissen zum Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 
2
012/2013 setzen sich aus Ausgaben für Materialkosten und für Werkverträge zusammen. Mit Hilfe der Werkverträge werden die weit 
über 100 Beiträge für die Ausstellung bearbeitet. Diese Kosten sind für die Vorjahre mit 4.875 Euro beziffert. 
2013 konnten die Ausgaben für Werkverträge auf 4.100 Euro reduziert werden. Eine weitere Reduzierung war in diesem Jahr nicht 
möglich, da dazu erst ein neues Konzept der Ausstellung überlegt, diskutiert und geschrieben werden muss. Die didaktischen 
Begründungen und motivationalen Aspekte zur Beschäftigung mit der Stadtgeschichte durch Kinder und Jugendliche, die diesem 
Ausstellungskonzept zugrunde liegen, können dann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Für das Jahr 2013 waren die Vorbereitungen, 
Vorabsprachen und Planungen schon so weit gediehen, dass unter den gegebenen zeitlichen Notwendigkeiten eine 
Neukonzeptionierung nicht mehr möglich war. Demgegenüber sind die Materialkosten im vorgegebenen Rahmen reduziert worden. 
November: - 
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht 2013. 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 152 
Bezeichnung 
Archivgesetz NRW § 2 Abs. 7 - Publikationen des Stadt
 archivs werden reduziert.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird dadurch erreicht, dass die Publikationen nur noch alle zwei Jahre 
erfolgen. 
Dez. 
IV 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Quellen und Forschungen zur Geschichte der Stadt Münster 
Bürgerwirkung: 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -8.500    0 -20.560    0 -20.560       
Saldo 8.500    0 20.560    0 20.560 20.560 8.500    0 20.560    0 20.560 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Einsparung von 8.500 € für dieses Jahr wird erreicht. 
N
ovember:  
Sachstandsbericht 2014 
Keine Veränderung zum Sachstandsbericht 2013. Die näch
 ste Einsparung ist 2015 vorgesehen. 
Abschlussbericht? 
nein 
7

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 153 
Bezeichnung 
Unterstützende Tätigkeiten durch studentische Hilfskr
 äfte werden reduziert.   
Zusatz: Die Einsparsumme wird für alle Jahre ab 2014 auf 3.000 € reduziert. 
Dez. 
IV 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Beschreibung: Unterstützende Tätigkeit in den Bereich en Historische Bildungsarbeit, wissenschaftliche 
Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung. 
Bürgerwirkung: Reduktion bzw. Verzögerung in den Bereichen Historische Bildungsarbeit, 
wissenschaftliche Forschungs- und Publikationsprojekte, Archivleitung sowie archivischer Erschließung. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0 -3.000 -3.000 -3.000 -3.000   -4.500 -4.500 -4.500 -4.500 
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000    0 4.500 4.500 4.500 4.500 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Maßnahme wird erst 2014 wirksam 
N
ovember:  
Sachstandsbericht 2014 
Die Maßnahme ist umgesetzt. Da eine volle Stelle wegg
 efallen ist, konnte ein höherer Betrag (ca. 4.500 bis 4.900 
Euro inklusive aller Nebenkosten) eingespart werden. 
Abschlussbericht? 
ja 
8

Kategorie 
Prüfaufträge 
Nr. 
   7 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Privatisierung der Kantine des Theaters 
 Münster 
Dez. 
IV 
Amt 
Theater 
Mü
nster 
PG 
Gremium 
KA 
Beschreibung 
Beschreibung: Ausgliederung/Privatisierung der städti
 schen Kantine im Gebäude des Theaters 
Münster (derzeit 2 Stellen). Der finanzielle Effekt insgesamt inkl. möglicher positiver finanzieller 
Auswirkungen dieser Maßnahme ist derzeit nicht kalkulierbar. Zu klärende Fragen: rechtliche 
Möglichkeiten einer Ausgliederung, Personal- und Sachkosten, Unterhaltung der Kantinenräume 
usw. 
Bürgerwirkung: keine 
Personalwirkung (Stellen): derzeit nicht kalkulierbar 
Flächenwirkung: keine 
 
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: laufende Gespräche innerhalb der Verwaltung, nächster Termin 24.04.2013 
N
ovember: Zurzeit wird vom Amt für Immobilienmanagement zusammen mit dem Theater Münster ein Exposé zur Interessenabfrage für 
die Verpachtung der Kantine Theater erarbeitet. Die Abfrage soll bis Ende 2013 veröffentlicht werden. 
 
Sachstandsbericht November 2014 
Die Ausschreibung für eine Verpachtung der Kantine wu rde in den beiden lokalen Tageszeitungen (MZ + WN; auch 
regional) und in der Hotel- und Gastronomie-Zeitung (AGHZ) der DEHOGA veröffentlicht. 
Im Folgezeitraum bis zum 26.09.2014 forderten insgesamt 13 Interessenten das Exposé an. Besichtigungstermine oder 
weitere Gespräche mit einzelnen Interessenten haben nicht stattgefunden.  Einige äußerten sich telefonisch oder per E-
Mail dahingehend, dass die Wirtschaftlichkeit der Kantine bei diesen Voraussetzungen für einen externen Betreiber nicht 
gegeben ist. 
Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass das ausgeschriebene Objekt unter den gegebenen Umständen weder 
marktgängig noch marktfähig ist. 
 
Abschlussbericht?
 
ja 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  15 
Bezeichnung 
Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Bücherei 
 St.Michael Gievenbeck 
Dez. 
IV 
Amt 
42 
PG 
04 04 
Gremium 
KA 
Beschreibung 
Beschreibung: Beendigung der Kooperation mit der kirc hlichen Bücherei St. Michael Gievenbeck 
durch Kündigung des bestehenden Vertrages. 
Bürgerwirkung: Die kirchliche Bücherei St. Michael in Gievenbeck kann auch ohne städtische 
Zuschüsse und Unterstützung durch städtisches Personal weiterbetrieben werden, wie dies auch in 
anderen kirchlichen Büchereien der Fall ist. Es kann sein, dass die Ausleihen von 42.409 im Jahr 
2011 wieder auf das Niveau von 2001 sinken. Vor Beginn der Kooperation im Jahr 2002, wurden 
ohne fachliche Begleitung durch Personal der Stadtbücherei 22.714 Ausleihen erzielt. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,3 x E09 
Flächenwirkung: keine 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
U
msetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von Herrn 
Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung über diese Maßnahme 
steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 2014 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
9

Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  14 
Bezeichnung 
Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt 
Dez. 
IV 
Amt 
42 
PG 
04 04 
Gremium 
KA 
Beschreibung 
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle im Aaseemarkt  zum 01.01.2018. Hinzuweisen ist dabei 
auf Folgendes: Aus Sparkassenrückflussmitteln wurden dem Förderverein für die Stadtteilbücherei 
im Aaseemarkt für dieses Jahr Mittel in Höhe von 29.500 € für das Projekt "Offene Bücherei 
Aaseestadt" zur Verfügung gestellt. Damit sollen folgende Maßnahmen realisiert werden: 1. 
Erweiterte Öffnungszeiten von 15 auf 28 Stunden. Die Ausleihe soll in dieser Zeit über 
Selbstverbuchungsstationen abgewickelt werden. 2. Für Schulen, Kitas und andere Gruppen aus 
dem Stadtteil wird mit einem Zahlenschloss die Möglichkeit eröffnet auch außerhalb der 
Öffnungszeiten die Bücherei aufzusuchen und dann an den Selbstverbuchungsstationen 
auszuleihen. Für die Beschaffung der Selbstverbuchungsstationen / Rückgabebriefkasten / 
Sicherungsgates wurden der Stadtbücherei Landesmittel in Höhe von 22.000 € bereit gestellt. 
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1448 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei 
besucht haben. 27,6 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch 
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 51.702 Ausleihen 
getätigt, davon entfielen 62,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen, 
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 8 KiTas 
und 2 Grundschulen. 2011 wurden 31.376 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen 
in ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein mit regelmäßigen Veranstaltungen und 
Betreuung der Freiwilligen.  
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09 
Flächenwirkung: 172,52 qm 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
U
msetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von Herrn 
Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung über diese Maßnahme 
steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 2014 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
Kategorie 
Weitere Maßnahmen 
Nr. 
  13 
Bezeichnung 
Schließung der Zweigstelle am Hansaplatz 
Dez. 
IV 
Amt 
42 
PG 
04 04 
Gremium 
KA 
Beschreibung 
Beschreibung: Schließung der Zweigstelle am Hansaplat z  
Bürgerwirkung: Von der Schließung sind 1945 Bürger betroffen, die 2011 regelmäßig die Bücherei 
besucht haben. 12,5 % davon nutzen ausschließlich die Zweigstelle, die übrigen suchen auch 
andere Einrichtungen der Stadtbücherei auf. 2011 wurden in der Bücherei 45.893 Ausleihen 
getätigt, davon entfielen 56,2 % auf Kinderbücher u. -medien. Kontakte (Führungen, 
Veranstaltungsbesuche, Ausleihen von Thementaschen u. Bilderbuchboxen) bestehen zu 5 KiTas 
und 3 Grundschulen. 2011 wurden 41081 Besuche gezählt. Die Fachkraft wird von 16 Freiwilligen in 
ihrer Arbeit unterstützt. Es engagiert sich ein Förderverein. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall von 0,76 x E09 
Flächenwirkung:  117 qm 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
U
msetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. In der Ratssitzung vom 12.12.2012 wurde der Antrag von Herrn 
Powroznik (Piraten) mehrheitlich abgelehnt, dass diese Maßnahme nicht weiter verfolgt wird. Die Entscheidung über diese Maßnahme 
steht daher noch aus. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 2014 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
10

Kategorie 
W
eitere Maßnahmen 
Nr. 
  12 
Bezeichnung 
Keine Durchführung von Ausstellungen und Veranstaltun
 gen Dritter 
Dez. 
IV 
Amt 
42 
PG 
04 04 
Gremium 
KA 
Beschreibung 
Beschreibung: Für die Durchführung von Ausstellungen;  Informationsständen und Veranstaltungen 
Dritter werden ab 01.07.2014 keine Räume und Flächen mehr bereitgestellt. Die Raumvergabe und 
Betreuung dieser Termine durch die Stadtbücherei entfällt. 
Bürgerwirkung: Betroffen sind bürgerschaftliche Gruppen u. Vereine, Selbsthilfegruppen, 
Institutionen, freie Theater etc., die dann keinen Ort mehr haben, um sich öffentlich zu präsentieren. 
Hauptveranstalter ist der Literaturverein. Die Veranstaltungen Dritter wurden 2011 von ca. 3.300 
Personen besucht. Die Zahl der Besucher von Informationsständen u. Ausstellungen kann nicht 
benannt werden. 
Personalwirkung (Stellen): Wegfall 0,25 x E09 sowie Abendhausmeisterdienste (Abrufkraft) 
Flächenwirkung: Keine 
 
Umsetzungsstand 
Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Vor einer möglichen Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die finanzielle Wirkung der 
U
msetzung in einer gesonderten Vorlage darstellen und um ein politisches Votum bitten. 
November: Die Maßnahme ist frühestens für das Jahr 2017 vorgesehen. Die Verwaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt um ein 
politisches Votum bitten. 
Sachstandsbericht November 2014 
Sachstand ist unverändert zum Vorjahr 
Abschlussbericht? 
nein 
11

12

Anlage zur Vorlage V/0884/2014 
 
 
 
 
 
N a c h r i c h t l i c h: 
 
 
 
Ma
ßnahmen, zu denen bereits in bisherigen Projektberichten 
der Abschlussbericht vorgelegen hat 
 
 
 
 
 
 
 
 
13

14

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 131 
Bezeichnung 
Einsparung beim Veranstaltungsangebot 
Dez. 
IV 
Amt 
  41 
PG 
04 01 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Bei der Kinder- und Familientheaterreihe "Roter Hund" im Sommer (Kulturamt in Kooperation mit dem 
Theater Scintilla) wird künftig ein Betrag von 2.000 Euro eingespart. 
Bürgerwirkung: Die Veranstaltungsreihe wird seit 12 Jahren jährlich in den Sommerferien durchgeführt 
und erfreut sich eines enormen Publikumszuspruches bei Familien. Die Reihe ist als eintrittsfreies 
Open-Air-Theaterangebot konzipiert und schafft ein einzigartiges Ambiente für erste Theatererfahrungen 
für Kinder ab 4 Jahren. Dieses Veranstaltungsangebot des Kulturamtes ist fester Bestandteil des 
Förderkonzeptes "Kindertheater". Dieses müsste bezogen auf Auftrittsmöglichkeiten und -bedingungen 
neu gefasst werden.  
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000       
Saldo 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Die Sachaufwendungen in der Produktgruppe 0401 wurden ab dem Haushalt 2013 um 2.000 Euro gesenkt. 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 143 
Bezeichnung 
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshop   
Pr
üfauftrag: Diese Maßnahme soll nur umgesetzt werden, wenn die Erträge durch die Vermietung des 
Museumsshops den aktuellen Erträgen mindestens entsprechen und die Mieterträge dem Stadtmuseum 
zugute kommen. 
Dez. 
IV 
Amt 
  45 
PG 
04 05 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Aufgabe des eigenen Betriebes eines Museumsshops und Verpachtung an einen Betreiber, wenn dieser 
Auskunftstätigkeiten für das Stadtmuseum und allgemeine touristische Aukünfte, Kasseneinnahmen für 
Führungsentgelte, Verkauf der Publikationen des Stadtmuseums übernimmt und den Shop innerhalb 
der Öffnungszeiten des Stadtmuseums betreibt. 
Bürgerwirkung: evtl. anderes Sortiment 
Personalwirkung (Stellen):  
Flächenwirkung: Der Museumsshop befindet sich im Foyer des Stadtmuseums und damit innerhalb des 
Gebäudeteils, der vom Stadtmuseum Münster genutzt wird. Eine Abtrennung ist nicht möglich, da er 
den einzigen Zugang zum Museum darstellt. Die Fläche kann an einen Betreiber eines Museumsshops 
verpachtet werden, müsste aber für Veranstaltungen des Stadtmuseums (z. B. 
Ausstellungseröffnungen) auch während der üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme nicht umsetzbar 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Begründung s. Berichtsvorlage V/0202/2013 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
15

Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
 150 
Bezeichnung 
Erschließung von Archivgut durch Werkverträge wird re
 duziert. 
Dez. 
IV 
Amt 
  47 
PG 
04 06 
Gremium 
KA 
Beschluss 
aufgreifen 
Beschreibung 
Vergabe von Werkverträgen an externe Personen, die no ch unverziechnetes Archivgut erschließen 
Bürgerwirkung: Eine Nutzung des Archivguts ist bei Nichterschließung nicht möglich bzw. wird zeitlich 
stark verzögert. 
Personalwirkung (Stellen): -  
Flächenwirkung: - 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000       
Saldo 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht? 
ja 
Kategorie 
Einzelmaßnahmen 
Nr. 
187 - 
19
2 
Bezeichnung 
Konsolidierungsbeitrag des Theaters Münster  
 
Dez. 
IV 
Amt 
Theater 
PG 
0
4 07 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Das Theater Münster leistet im Rahmen des Handlungspr
 ogramms 2012—2017 einen 
Konsolidierungsbeitrag, der bis zu Spielzeit 2016/2017 eine Gesamthöhe von 700.000 € in der 
Ergebnisrechnung erreicht. Dieser setzt sich zusammen aus z. Z. noch nicht finanzierten 
Tarifsteigerungen der Spielzeit 2013/2014 in Höhe von 563.000 € sowie einem zusätzlichen 
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 137.000 €. Dazu sind Ertragssteigerungen sowie 
Aufwandsreduzierungen bis zur geforderten Höhe stufenweise umzusetzen. Die Verwaltung wird 
beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen    0    0    0    0    0       
Saldo    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0    0 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli: Siehe hierzu die Berichtsvorlage V/0165/2013. 
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
16

Kategorie 
E
inzelmaßnahmen 
Nr. 
193 - 
19
9 
Bezeichnung 
Sparbeitrag für die Villa ten Hompel 
Dez. 
IV 
Amt 
Villa ten 
Ho
mpel 
PG 
0
4 08 
Gremium 
KA 
Beschluss 
geändert aufgreifen 
Beschreibung 
Der Sparbeitrag für die Villa ten Hompel wird auf ein
 e Gesamtsumme von 15.000 € festgelegt. Die 
konkrete Umsetzung soll von der Villa vorgeschlagen werden. 
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und 
Saldo nach Umsetzungsstand Ergebnis-
verbesserung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017 
 € € € € € € € € € € € 
Erträge    0    0    0    0    0       
Personalaufwendungen    0    0    0    0    0       
Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000       
Saldo 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 
Umsetzungsstand 
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politisch er Beschluß 
Sachstandsbericht 2013 
Juli:  
N
ovember: --- 
Sachstandsbericht 2014 
--- 
Abschlussbericht?
 
ja 
17

V/0884/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 3. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Kulturausschuss) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.11.2014 Kulturausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politischen 
Gremien berichtet. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge einen abschließen-
den Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte 3. Projektbericht wird dem Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ord-
nung und E-Government, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat mit der Vorlage 
V/0865/2014 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Kulturausschusses. Die bisherigen Projektberichte für diesen 
Ausschuss sind den nachfolgenden Vorlagen zu entnehmen: 
1. Projektbericht: V/0423/2013 
2. Projektbericht: V/0874/2013. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0884/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
13.11.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0884/2014 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3 
V/0884/2014 
 
3. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 3. Projektbericht knüpft an die bisherigen Berichte für den Kulturausschuss an. 
 
Mit dem 3. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Kulturausschusses wie folgt dar: 
 
Einzelmaßnahmen 
7 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss) 
2 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer 
Beschluss) 
1 Maßnahme   = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt) 
5 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
1 Maßnahme   = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar) 
 
Prüfaufträge 
1 Prüfauftrag = Kategorie 4 (Prüfauftrag nicht umsetzbar) 
 
Weitere Maßnahmen 
4 Maßnahmen = Kategorie 4 (Maßnahme noch nicht umgesetzt) 
 
Zu 9 der insgesamt 21 Maßnahmen und Aufträgen liegen rund eineinhalb Jahre nach dem politi-
schen Beschluss Abschlussberichte der Ämter und Einrichtungen vor, das heißt, zu diesen Maß-
nahmen und Aufträgen muss zukünftig nicht neu berichtet werden.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 3. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms