Umbau der Räume der Fraktions- und Einzelmandatsträger und der Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1946/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 
 
Umbau der Räume der Fraktions- und Einzelmandatsträger und der Bezirksbürgermeisterin in 
der Bezirksvertretung Porz 
 
Nach § 56 III GO i.V.m. den entsprechenden Ratsbeschlüssen haben die Fraktionen und die 
Einzelmandatsträger einen Anspruch auf finanzielle Zuwendungen sowie eine entsprechende 
Sachausstattung. Dies wurde zu Beginn der Wahlperiode 2020 – 2025 durch den Rat der 
Stadt Köln in seiner 1. Sitzung am 05.11.2021 (s. TOP 13, Dringlichkeitsantrag 
AN/1257/2020) nochmals näher definiert.  
 
In der neuen Wahlperiode hat sich in der Bezirksvertretung Porz, zusätzlich zu den bisheri-
gen 3 Fraktionen (CDU, SPD und Grüne), eine neue Bezirksfraktion konstituiert (DIE LIN-
KEN/Die PARTEI). Die zwei Einzelmandatsträger*in (AfD und FDP) haben ebenfalls An-
spruch auf einen gemeinsam genutzten separaten Raum.  
 
Aufgrund der gegebenen Platzfläche in dem Bereich der Bezirksvertretung Porz, konnten die 
benötigten Räumlichkeiten nur durch eine Aufteilung der bisher sehr großzügig geschnitte-
nen Büros der Bezirksbürgermeisterin und der SPD-Fraktion gewonnen werden. 
 
Dabei sind bisher Kosten in Höhe von 52.244,00 € für die Umbau der Fraktionsräume, des 
Büros für die Einzelmandatsträger, der Anschaffung von Möbeln, einer neuen Beleuchtung, 
Bodenbeläge, für die IT-Ausstattung etc. entstanden. 
 
Für die Herstellung der neuen Zwischentüren fallen weitere Kosten in Höhe von ca. 8.000,00 
€ an. Der Einbau einer Teeküche (ca. 4.000,00 €) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.“