Umbau der Räume der Fraktions- und Einzelmandatsträger und der Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung Porz

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 1946/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 Umbau der Räume der Fraktions- und Einzelmandatsträger und der Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung Porz Nach § 56 III GO i.V.m. den entsprechenden Ratsbeschlüssen haben die Fraktionen und die Einzelmandatsträger einen Anspruch auf finanzielle Zuwendungen sowie eine entsprechende Sachausstattung. Dies wurde zu Beginn der Wahlperiode 2020 – 2025 durch den Rat der Stadt Köln in seiner 1. Sitzung am 05.11.2021 (s. TOP 13, Dringlichkeitsantrag AN/1257/2020) nochmals näher definiert. In der neuen Wahlperiode hat sich in der Bezirksvertretung Porz, zusätzlich zu den bisheri- gen 3 Fraktionen (CDU, SPD und Grüne), eine neue Bezirksfraktion konstituiert (DIE LIN- KEN/Die PARTEI). Die zwei Einzelmandatsträger*in (AfD und FDP) haben ebenfalls An- spruch auf einen gemeinsam genutzten separaten Raum. Aufgrund der gegebenen Platzfläche in dem Bereich der Bezirksvertretung Porz, konnten die benötigten Räumlichkeiten nur durch eine Aufteilung der bisher sehr großzügig geschnitte- nen Büros der Bezirksbürgermeisterin und der SPD-Fraktion gewonnen werden. Dabei sind bisher Kosten in Höhe von 52.244,00 € für die Umbau der Fraktionsräume, des Büros für die Einzelmandatsträger, der Anschaffung von Möbeln, einer neuen Beleuchtung, Bodenbeläge, für die IT-Ausstattung etc. entstanden. Für die Herstellung der neuen Zwischentüren fallen weitere Kosten in Höhe von ca. 8.000,00 € an. Der Einbau einer Teeküche (ca. 4.000,00 €) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.“