Keine SF6-Gase in der Kölner Energiewende!

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• FDP Änderungsantrag nach § 13

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.11.2022 AN/2194/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 Keine SF6-Gase in der Kölner Energiewende! hier: Änderungsantrag zu AN/1644/2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu AN/1644/2022 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 24. November 2022 zu setzen. Beschluss: Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt:  ab 2023 mit den Betreibern eine Strategie zu entwickeln, wie das Treibhauspotential durch SF6-Gase für Neuanlagen in Mittel- und Hochspannungsanlagen sowie von mobilen und stationären Klimaanlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer mehrheitlich kontrollierten Unternehmen unter technologischen (Alternativen) und wirtschaftlichen (mehrere Anbieter/Wettbewerb, Verfügbarkeit, …) Aspekten nachhal- tig reduziert und der Ausstieg aus dem besonders langlebigen und klimawirksamen SF6 schnellstmöglich nachhaltig eingeleitet werden kann.  ab 2030 keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die SF6 enthalten, sofern der Rat keine Ausnahme beschließt und bei den anstehenden Ausschreibungen vor 2030 das Treibhauspotential der in der Anlagen genutzten F-Gase in geeigneter Form zu be- rücksichtigen.  Baldmöglichst keine Wärmepumpen mehr zu fördern, die F-Gase enthalten, und gleichzeitig die Förderung von F-Gas-freien kleinen Anlagen insbesondere im priva- FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de ten Bereich verstärkt zu fördern, weil dort die Kontrolle von Dichtigkeit und Recycling besonders schwierig sind.  bei der anstehenden kommunalen Wärmeplanung sind die Herausforderungen zu be- rücksichtigen, die sich aus der sich anstehenden verschärfenden Regulierung von klimarelevanten F-Gasen ab 2025 und der zu erwartenden EU-PFAS-Regulierung von F-Gasen ergeben.  Neuanlagen, bei denen SF6 für die Energiewende in Köln heute noch unvermeidlich sind, sind den zuständigen Gremien mitzuteilen. Ebenso ist mitzuteilen, wie Dichtig- keit aller SF6-haltigen Anlagen und das Recycling der Inhalte in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer Unternehmen sichergestellt wird und wie (in GWP-Einheiten) das SF6-bedingte Treibhausgaspotenzial in Köln langfristig vermindert werden soll. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher