Keine SF6-Gase in der Kölner Energiewende!

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses für 
Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.11.2022 
AN/2194/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.11.2022 
 
Keine SF6-Gase in der Kölner Energiewende! 
hier: Änderungsantrag zu AN/1644/2022 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu 
AN/1644/2022 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, 
Umwelt und Grün am 24. November 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt: 
 
 ab 2023 mit den Betreibern eine Strategie zu entwickeln, wie das Treibhauspotential 
durch SF6-Gase für Neuanlagen in  Mittel- und Hochspannungsanlagen sowie von 
mobilen und stationären Klimaanlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer 
mehrheitlich kontrollierten Unternehmen unter technologischen (Alternativen) und 
wirtschaftlichen (mehrere Anbieter/Wettbewerb, Verfügbarkeit, …) Aspekten nachhal-
tig reduziert und der Ausstieg aus dem besonders langlebigen und klimawirksamen 
SF6 schnellstmöglich nachhaltig eingeleitet werden kann.  
 ab 2030 keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die SF6 enthalten, sofern der Rat 
keine Ausnahme beschließt und bei den anstehenden Ausschreibungen vor 2030 das 
Treibhauspotential der in der Anlagen genutzten F-Gase in geeigneter Form zu be-
rücksichtigen. 
  
Baldmöglichst keine Wärmepumpen mehr zu fördern, die F-Gase enthalten, und 
gleichzeitig die Förderung von F-Gas-freien kleinen Anlagen insbesondere im priva-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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ten Bereich verstärkt zu fördern, weil dort die Kontrolle von Dichtigkeit und Recycling 
besonders schwierig sind. 
  
bei der anstehenden kommunalen Wärmeplanung sind die Herausforderungen zu be-
rücksichtigen, die sich aus der sich anstehenden verschärfenden Regulierung von 
klimarelevanten F-Gasen ab 2025 und der zu erwartenden EU-PFAS-Regulierung 
von F-Gasen ergeben. 
 
 Neuanlagen, bei denen SF6 für die Energiewende in Köln heute noch unvermeidlich 
sind, sind den zuständigen Gremien mitzuteilen. Ebenso ist mitzuteilen, wie Dichtig-
keit aller SF6-haltigen Anlagen und das Recycling der Inhalte in der Zuständigkeit der 
Stadt Köln und ihrer Unternehmen sichergestellt wird und wie (in GWP-Einheiten) das 
SF6-bedingte Treibhausgaspotenzial in Köln langfristig vermindert werden soll. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite      Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer     Umweltpolitischer Sprecher