Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Prüfung einiger Vorschläge aus der 4. Zukunftswerkstatt Bilderstöckchen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
50/503 
 
Vorlagen-Nummer 
 0334/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 
 
Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-
Fraktion: Prüfung einiger Vorschläge aus der 4. Zukunftswerkstatt Bilderstöckchen 
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten darum, nachfol-
gende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 
 
 ob und wie, rund um den Spielplatz Ebernburgwe g/ Gertrud -Roberts-Platz, eine Spielstraße 
mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 7 Km/h eingerichtet werden kann. 
 
 ob im Stadtteil Bilderstöckchen Angebote für betreutes Wohnen älterer Menschen sinnvoll sind 
und wie diese ggf. geschaffen werden können. 
 
 welche Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits (30 km/h) auf der Longericher Straße 
beitragen können.  
 
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung zur 2. Frage: 
 
Ob im Stadtteil Bilderstöckchen Angebote für betreutes Wohnen älterer Menschen sinnvoll sind und 
wie diese ggf. geschaffen werden können. 
 
Das Plangebiet an der Ebersbacher Straße erfüllt in besonderer Weise den Wohnstandortanforde-
rungen für den Personenkreis der Senioren, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinde-
rung aufgrund der bereits vorhandenen Infrastruktur (ÖPNV-Anschlüsse, Geschäfte des täglichen 
Bedarfs etc.) und der geplanten Sicherung der Nahversorgung. 
 
Das Amt für Soziales und Senioren begrüßt jede Baumaßnahme, in der neuer barrierefreier oder bar-
rierearmer und bezahlbarer Wohnraum entsteht und auch kleinere Wohnungen berücksichtigt wer-
den.  
 
Die Realisierung von Baumaßnahmen liegt in der Hand von Wohnungsunternehmen und Investoren. 
Ob ein ambulantes Serviceangebot (betreutes Wohnen) für Senioren am Standort entwickelt werden 
kann, liegt im Ermessen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder privaten Trägern mit ambulan-
ten Dienstleistungen für Senioren.