Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße

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• Anlage 1 (Auszug aus der Sitzung deas Stadtentwicklungsausschusses vom 21.09.2017

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  Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss Herr Freitag Telefon: (0221) 221-23657 Fax : (0221) 221-24141 E-Mail: uwe.freitag@stadt-koeln.de Datum: 28.09.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 27. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.09.2017 öffentlich Vor Eintritt in die Tagesordnung: RM Jahn beantragt, die Beschlussvorlage „Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Um-gestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brü- cke und der Universitätsstraße“ wegen Beratungsbedarf seitens ihrer Fraktion ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. 6.1 Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Um- gestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Uni- versitätsstraße 1101/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP- Fraktion betreffend "Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusam- menhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße" AN/1349/2017 Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/1349/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 Verkehrsausschuss 10.10.2017 Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Köln bitten sie, folgenden Ände- rungsantrag zur Beschlussvorlage 1101/2017 auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadt- entwicklungsausschusses am 21.09.2017 zu setzen. Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen, den Beschlussvorschlag der Verwal- tung wie folgt zu ergänzen: Im Rahmen der Bürgerbeteiligung werden die folgenden Varianten gleichberechtigt und mit gleicher Untersuchungstiefe sowie mit möglichst realitätsnahen Darstellungen präsentiert:  Oberirdische Führung der Straßenbahn im Sinne der weiterentwickelten Variante des Masterplans  Kurze Tunnellösung Heumarkt bis Neumarkt  Mittlere Tunnellösung Heumarkt bis Rudolfplatz  Große Tunnellösung Heumarkt bis westlich Universitätsstraße mit einem Auftauchen der Universitätslinie auf der Zülpicher Straße westlich des Eisenbahnrings  Große Tunnellösung Heumarkt bis westlich Universitätsstraße mit einem Auftauchen der Universitätslinie vor der Bachemer Straße Dabei sollen insbesondere Ansichten mit und ohne oberirdischer Straßenbahn für die Cäcili- enstraße, die Neumarktplatzinnenfläche (innerhalb des Baumkarrees), Hahnenstraße, Ru- dolfplatz, Aachener Straße (Höhe Belgisches Viertel) und Grüngürtel (Höhe Aachener Wei- her) präsentiert werden. Begründung: - 2 - Die derzeitige Variantendarstellung ist nicht gleichermaßen detailliert und bildlich dargestellt. Um der Bürgerschaft eine neutrale Darstellung zu bieten, muss dies angeglichen werden. In diesem Sinne bitten wir, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen Barbara Lübbecke Niklas Kienitz Ulrich Breite Geschäftsführerin Geschäftsführer Geschäftsführer SPD-Fraktion CDU-Fraktion FDP-Fraktion