Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. V. über die Verwahrung, Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und herrenlosen Tieren

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.12.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0407 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 1220-00 
Kostenstelle:  032-000-0100 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-00 Sachkonto: 7128400 
 
Betreff: Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und 
Umgebung e. V. über die Verwahrung, Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und 
herrenlosen Tieren  
 
Vorlage vom: 07.12.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat stimmt einer Erhöhung des an den Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung  
e. V. in den Jahren 2024 – 2027 zu entrichtenden Entgelte s für die Verwahrung, Pflege, 
Unterhaltung und Verwaltung von Fundtieren und herrenlosen Tieren auf 1,00 € pro Einwohner 
und Jahr zu. Stadtrat Wandrey wird ermächtigt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung 
mit einer Laufzeit bis Ende 2027 abzuschli eßen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.12.2023 
 
Zwischen dem Tierschutzverein Darmstadt e.V. und der Wissenschaftsstadt Darmstadt besteht 
seit 1977 eine Vereinbarung, mit der sich der Verein verpflichtet hat, Fundtiere und herrenlose 
Tiere für die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufzunehmen, zu unterhalten und zu pflegen. Im 
Gegenzug verpflichtet sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Entrichtung eines jährlichen 
Zuschusses. Dieser betrug zuletzt 0,60 Euro je Einwohner und Jahr.  
 
Der aktuelle Vertrag mit dem Tierschutzverein läuft zum 31.12.2023 aus. Der Tierschutzverein 
begehrt für einen Neuabschluss einen deutlich höheren Betrag für die Aufrechterhaltung seiner 
Dienstleistung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Er untermauert seinen Wunsch mit 
konkreten Zahlen, die einen deutlichen Anstieg der Kosten auf Seiten des Tierheimes belegen.  
 
Im Jahr 2017 wurden durch den Tierschutzverein insgesamt 1285 Tiere betreut, im Jahr 2022 
waren es bereits 1750 Tiere. Zu beobachten ist auch, dass die Verweildauer insbesondere von 
Hunden Jahr für Jahr länger wird. Ein Grund hierfür liegt darin, dass die Tiere häufig ver-
haltensauffälliger sind als früher. Viele Hunde sind aber auch einfach nur alt und nicht mehr 
ganz gesund, wodurch diese Tiere eine besonders pflege- und kostenintensive Betreuung 
benötigen. 
 
Die Futterkosten lagen beim Tierheim im Jahr 2017 bei knapp 33.400 Euro, im Jahr 2022 bei 
55.300 Euro. Die Labor- und Medikamentenkosten stiegen von 36.900 Euro im Jahr 2017 auf 
70.300 Euro im Jahr 2022. 
 
Ebenso sind die Energie- und Heizkosten sowie die Personalkosten (u.a. wegen der Erhöhung 
des Mindestlohnes) in der Zeit von 2017 bis 2020 um knapp 200.000 Euro angestiegen.  
 
Der Tierschutzverein verweist in einem Schreiben vom 23.10.2023 auf eine ihm vorliegende 
Berechnung des Deutschen Tierschutzbundes, der in einer umfangreichen Bewertung zu dem 
Ergebnis gekommen sei, dass Städte und Gemeinden 2,20 Euro pro Einwohner an ihr zustän -
diges Tierheim zahlen müssten, damit dieses rentabel arbeiten könne. 
 
Bei der Festsetzung des an den Tierschutzverein zu entrichtenden Betrages ist zu berück-
sichtigen, dass die Tierschutzvereine eine Art Monopolstellung innehaben, da die Kommunen 
zur Unterbringung der Fundtiere und herrenlosen Tiere rechtlich verpflichtet sind, in der Regel 
aber nicht über eigene Tierheime verfügen. Erste Kommunen in Hessen haben vor diesem 
Hintergrund bereits im Jahr 2008 Zuschüsse bis zu einem Betrag von 1,00 Euro pro Einwohner 
und Jahr festgelegt. In einem Austausch der AG Ordnung im hessischen Städtetag wurde deut -
lich, dass inzwischen keine Stadt weniger als 1,00 Euro je Einwohner und Jahr bezahlt, teil-
weise jedoch bis zu 1,60 Euro je Einwohner und Jahr bezahlt werden.  
 
In den aktuellen Verhandlungen mit Vertretern des Tierschutzvereins Darmstadt und Umge -
bung e.V. wurde deutlich, dass der Tierschutzverein seine Leistung nur bei einer angemes-
senen Vergütung weiterhin anbieten wird. Mit dem Betrag von 1,00 Euro pro Einwohner und 
Jahr, welcher wie dargestellt am untersten Level der landesweit bezahlten Beträge liegt, ist der 
Tierschutzverein einverstanden.  
 
Um insbesondere auf Seiten der Wissenschaftsstadt Darmstadt Planungssicherheit für die 
nächsten Jahre zu haben und Wünsche nach einer weiteren Erhöhung zu vermeiden, wird der 
Vertrag für die Dauer von vier Jahren geschlossen.  
 
 
Dezernat IV     Dezernat VI 
 
 
 
André Schellenberg    Paul Georg Wandrey 
Stadtkämmerer    Stadtrat

Punkt 10: Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und 
Umgebung e. V. über die Verwahrung, Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren 
und herrenlosen Tieren 
 (V-Nr. 2023/0407) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.12.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
VI 32 
IV  
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0407 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
9 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 1220-00 
Kostenstelle:  032-000-0100 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-00 Sachkonto: 7128400 
 
Betreff: Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und 
Umgebung e. V. über die Verwahrung, Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und 
herrenlosen Tieren  
 
Vorlage vom: 07.12.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat stimmt einer Erhöhung des an den Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung  
e. V. in den Jahren 2024 – 2027 zu entrichtenden Entgeltes für die Verwahrung, Pflege, 
Unterhaltung und Verwaltung von Fundtieren und herrenlosen Tieren auf 1,00 € pro Einwohner 
und Jahr zu. Stadtrat Wandrey wird ermächtigt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung 
mit einer Laufzeit bis Ende 2027 abzuschließen.  
 
 
Anlagen:

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 17.01.2024  
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.12.2023 
 
Zwischen dem Tierschutzverein Darmstadt e.V. und der Wissenschaftsstadt Darmstadt besteht 
seit 1977 eine Vereinbarung, mit der sich der Verein verpflichtet hat, Fundtiere und herrenlose 
Tiere für die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufzunehmen, zu unterhalten und zu pflegen. Im 
Gegenzug verpflichtet sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Entrichtung eines jährlichen 
Zuschusses. Dieser betrug zuletzt 0,60 Euro je Einwohner und Jahr.  
 
Der aktuelle Vertrag mit dem Tierschutzverein läuft zum 31.12.2023 aus. Der Tierschutzverein 
begehrt für einen Neuabschluss einen deutlich höheren Betrag für die Aufrechterhaltung seiner 
Dienstleistung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Er untermauert seinen Wunsch mit 
konkreten Zahlen, die einen deutlichen Anstieg der Kosten auf Seiten des Tierheimes belegen.  
 
Im Jahr 2017 wurden durch den Tierschutzverein insgesamt 1285 Tiere betreut, im Jahr 2022 
waren es bereits 1750 Tiere. Zu beobachten ist auch, dass die Verweildauer insbesondere von 
Hunden Jahr für Jahr länger wird. Ein Grund hierfür liegt darin, dass die Tiere häufig ver-
haltensauffälliger sind als früher. Viele Hunde sind aber auch einfach nur alt und nicht mehr 
ganz gesund, wodurch diese Tiere eine besonders pflege- und kostenintensive Betreuung 
benötigen. 
 
Die Futterkosten lagen beim Tierheim im Jahr 2017 bei knapp 33.400 Euro, im Jahr 2022 bei 
55.300 Euro. Die Labor- und Medikamentenkosten stiegen von 36.900 Euro im Jahr 2017 auf 
70.300 Euro im Jahr 2022. 
 
Ebenso sind die Energie- und Heizkosten sowie die Personalkosten (u.a. wegen der Erhöhung 
des Mindestlohnes) in der Zeit von 2017 bis 2020 um knapp 200.000 Euro angestiegen.  
 
Der Tierschutzverein verweist in einem Schreiben vom 23.10.2023 auf eine ihm vorliegende 
Berechnung des Deutschen Tierschutzbundes, der in einer umfangreichen Bewertung zu dem 
Ergebnis gekommen sei, dass Städte und Gemeinden 2,20 Euro pro Einwohner an ihr zustän -
diges Tierheim zahlen müssten, damit dieses rentabel arbeiten könne. 
 
Bei der Festsetzung des an den Tierschutzverein zu entrichtenden Betrages ist zu berück-
sichtigen, dass die Tierschutzvereine eine Art Monopolstellung innehaben, da die Kommunen 
zur Unterbringung der Fundtiere und herrenlosen Tiere rechtlich verpflichtet sind, in der Regel 
aber nicht über eigene Tierheime verfügen. Erste Kommunen in Hessen haben vor diesem 
Hintergrund bereits im Jahr 2008 Zuschüsse bis zu einem Betrag von 1,00 Euro pro Einwohner 
und Jahr festgelegt. In einem Austausch der AG Ordnung im hessischen Städtetag wurde deut -
lich, dass inzwischen keine Stadt weniger als 1,00 Euro je Einwohner und Jahr bezahlt, teil-
weise jedoch bis zu 1,60 Euro je Einwohner und Jahr bezahlt werden.  
 
In den aktuellen Verhandlungen mit Vertretern des Tierschutzvereins Darmstadt und Umge -
bung e.V. wurde deutlich, dass der Tierschutzverein seine Leistung nur bei einer angemes-
senen Vergütung weiterhin anbieten wird. Mit dem Betrag von 1,00 Euro pro Einwohner und 
Jahr, welcher wie dargestellt am untersten Level der landesweit bezahlten Beträge liegt, ist der 
Tierschutzverein einverstanden.  
 
Um insbesondere auf Seiten der Wissenschaftsstadt Darmstadt Planungssicherheit für die 
nächsten Jahre zu haben und Wünsche nach einer weiteren Erhöhung zu vermeiden, wird der 
Vertrag für die Dauer von vier Jahren geschlossen.  
 
 
Dezernat IV     Dezernat VI 
 
 
 
André Schellenberg    Paul Georg Wandrey 
Stadtkämmerer    Stadtrat