Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0711/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.09.2017 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00049 Das neu eingerichtete absolute Parkverbot auf 
der Lüdinghauser Straße wird kritisiert. Es 
wird um Erklärung für die Einricht ung sowie 
um Aufhebung des Parkverbotes gebeten. 
Verwaltung   
2017-00051 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster bzw. 
die Sprecher des Runden Tisches zur 
Reduktion von Plastiktüten kurzfristig ein 
Gespräch mit dem LWL Landesmuseum 
führen mit dem Ziel, da s Landesmuseum 
davon zu überzeugen, sich an dem in der 
Innenstadt bestehenden Selbst -
verpflichtungsgebot, Plastiktüten nicht mehr 
kostenlos abzugeben, zu beteiligen. Darüber 
hinaus sollten die durch die Abgabe von 
Plastiktüten erzielten Einnahmen an das 
Umweltzentrum gespendet werden. 
Verwaltung   
2017-00085 Es wird angeregt, eine Straße bzw. einen Weg 
nach dem 1976 verstorbenen 
Schwulenaktivisten Rainer Plein zu benennen. 
Hierfür werden vorzugsweise Wege im 
Stadtbezirk Münster-Mitte vorgeschlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0711/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.09.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0711/2017 
 
2017-00090 Es wird angeregt, die Zierbirnen auf der 
Hornstraße gegen andere Bäume 
auszutauschen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2017-00051 wurde sowohl an die Bezirksvertretung Münster -Mitte als auch an 
den Rat der St adt Münster gerichtet und wurde den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung 
am 12.07.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017 -00085 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet und wird den Mi t-
gliedern des Rates in der Sitzung am 20.09.2017 bekann t gegeben. Da der Antragsteller vo r-
zugsweise eine Benennung im Stadtbezirk Münster-Mitte vorschlägt, wird die Anregung auch den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2017-00090 wurde sowohl an die Bezirksvertre tung Münster-Mitte als auch an 
den Rat der Stadt Münster gerichtet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 
20.09.2017 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat