Versuchter Ausschluss von der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer  18.06.2018 
 1890/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.06.2018 
 
Versuchter Ausschluss von der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse hier: mündliche 
Nachfrage von FrauTokyürek (MdR) in der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung 
und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 28.05.2018 
„MdR Tokyürek bedankt sich bei der Verwaltung für die schnelle Beantwortung. 
Dort werde mitgeteilt, dass es nur von den Verkehrsverbänden Pro Bahn Rheinland und ADFC Köln 
und der Fraktion DieLinke Mehrfachanmeldungen gegeben habe. Sie möchte in die sem Zusammen-
hang wissen, ob die Verwaltung bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern recherchiert hat, in we l-
chen Vereinen oder Parteien die Personen Mitglied sind. Außerdem werden in der vorliegenden B e-
antwortung die Begrifflichkeiten „Parteien“ und „Frak tionen“ vermengt. Ihre Fraktion sei der Ansicht, 
dass diese Unterscheidung wichtig ist und dass Mitglieder des Rates sowie der Au sschüssen und 
ehrenamtliche Mitglieder von Parteivorständen unterschiedlich zu betrachten sind. Sie möchte wi s-
sen, warum die Verwaltung diese Unterscheidung nicht vornimmt.“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Es hat keine Recherche stattgefunden, in welchen Vereinen oder Parteien die angemeldeten Perso-
nen Mitglied sind; bei entsprechender Anmeldung als Vereins- oder Parteimitglied wurde dies aller-
dings berücksichtigt. Die Ratsfraktion Die Linke hatte z.B. fünf Anmeldungen gesammelt und mit dem 
Stempel der Ratsfraktion eingereicht. 
 
Es wurde durch die Verwaltung nicht zwischen Parteien und Fraktionen unterschieden, da mit der 
Bitte um Zurückhaltung – die gegenüber den im Rat vertretenen Fraktionen geäußert wurde -  grund-
sätzlich politische Funktionsträger angesprochen werden sollten.  
 
 
+, 
gez. Blome