Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim - Reinigung Fahrradabstellanlagen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

BÜNDNIS 90/Die Grünen

in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 26.10.2017

Gleichlautend an:
Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
-Rathaus-

Antrag zur Sitzung der BV 9 am 04.12.2017

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung
Mülheim bitten, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Mülheim zu setzen:

Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim — Reinigung Fahrradabstellanlagen

Die Bezirksvertretung Mülheim fasst folgenden Beschluss:

e Die Verwaltung wird mit der Organisation und Durchführung geeigneter Maß-
nahmen zur regelmäßigen Reinigung der Fahrradabstellanlagen auf dem Bahn-
hofsvorplatz beauftragt.

e Sofern sich die Anlage im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn befinden
sollte, sollen kurzfristig entsprechende Abstimmungen mit den Verantwortlichen
erfolgen. Hierbei ist seitens der Stadt insbesondere auf die Einhaltung der Ver-
kehrssicherungspflichten zu hinzuweisen.

Begründung

Insbesondere die im Rahmen des Programms Mülheim 2020 neugestalteten und errich-
teten überdachten Fahrradständer werden bei der Reinigung des Bahnhofsvorplatzes
nicht berücksichtigt. Die Anlagen sind gerade im Herbst durch Laub und Unrat stark
verschmutzt und teilweise in keinem nutzbaren Zustand (Fotos anbei).

gez. Alexander Lünenbach gez. Winfried Seldschopf

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Anlage zum Antrag zur Sitzung der BV 9 am 04.12.2017
SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 26.10.2017

Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim — Reinigung Fahrradabstellanlage