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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim - Reinigung Fahrradabstellanlagen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1657/2017 vom 16.11.2017
Stand: Am 04.12.2017 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag SPD_Grüne_Bhf Mülheim_Reinigung Fahrradabstellanlagen
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 26.10.2017 Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Antrag zur Sitzung der BV 9 am 04.12.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim bitten, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen: Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim — Reinigung Fahrradabstellanlagen Die Bezirksvertretung Mülheim fasst folgenden Beschluss: e Die Verwaltung wird mit der Organisation und Durchführung geeigneter Maß- nahmen zur regelmäßigen Reinigung der Fahrradabstellanlagen auf dem Bahn- hofsvorplatz beauftragt. e Sofern sich die Anlage im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn befinden sollte, sollen kurzfristig entsprechende Abstimmungen mit den Verantwortlichen erfolgen. Hierbei ist seitens der Stadt insbesondere auf die Einhaltung der Ver- kehrssicherungspflichten zu hinzuweisen. Begründung Insbesondere die im Rahmen des Programms Mülheim 2020 neugestalteten und errich- teten überdachten Fahrradständer werden bei der Reinigung des Bahnhofsvorplatzes nicht berücksichtigt. Die Anlagen sind gerade im Herbst durch Laub und Unrat stark verschmutzt und teilweise in keinem nutzbaren Zustand (Fotos anbei). gez. Alexander Lünenbach gez. Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Anlage zum Antrag zur Sitzung der BV 9 am 04.12.2017 SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 26.10.2017 Bahnhofsvorplatz Bahnhof Mülheim — Reinigung Fahrradabstellanlage
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