1381/2026
Beantwortung von mündlichen Anfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 16.04.2026 betr. "ÖPNV-Netzentwicklung - Sachstand 2025" (2779/2025)
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Anlage_Niederschrift 4. Sitzung Mobilitätsausschuss vom 28.04.2026
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Geschäftsführung Mobilitätsausschuss Angela Krause Telefon: (0221) 221-25909 E-Mail: DezIII-session@stadt-koeln.de Datum: 06.05.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 28.04.2026 öffentlich 6.2.1 ÖPNV-Netzentwicklung - Sachstand 2025 2779/2025 Die RM Lorenz und Götz machen deutlich, dass die dringend erforderliche Priorisie- rung offensichtlich durch die Politik erfolgen müsse, beispielsweise im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Von Bedeutung sei dann jedoch zu wissen, welche Maß- nahmen so weit fortgeschritten seien, dass ein Stoppen nicht mehr möglich sei und welche Maßnahmen weitestgehend von anderen Beteiligten geplant bzw. finanziert werden. Wünschenswert seien sicherlich alle Maßnahmen, umsetzbar jedoch nur we- nige. RM Dr. Ertin schließt sich diesem Verfahrensvorschlag an. Er gibt jedoch zu beden- ken, dass auch die Förderfähigkeit betrachtet werden müsse, hier seien auch weitere Informationen von Vorteil. Auch die SB Wegener und Krüger halten eine Priorisierung für Ziel führend und schla- gen die Durchführung eines Fachgesprächs vor; dies wäre insbesondere für die neuen Ausschussmitglieder sehr hilfreich. BG Egerer stellt klar, dass diese jährliche Sachstandsmitteilung bisher „lediglich“ ei- nen Gesamtüberblick mit einer groben zeitlichen Einordnung und keine Priorisierung darstellen sollte. Zudem erinnert er daran, dass die Projekte im Bedarfsplan des Lan- des angemeldet wurden und man somit aufpassen müsse, nicht konträr unterwegs zu sein. Auch möchte er auf das Einnahmesicherungskonzept (ESK) aufmerksam ma- chen, das aktuell noch in Bearbeitung sei. Ein Fachgespräch mache daher aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Dennoch plädiere er dafür, sorgfältig abzu- wägen, welche Projekte im Fokus behalten werden sollten. RM Lorenz weist darauf hin, dass es der Verwaltung freigestellt sei, in welcher Form sie diesen Sachstandsbericht vorlege; insofern könne sie durchaus eine Priorisierung vornehmen. Ein politischer Austausch mit der Verwaltung – in welchem Format auch immer - nach dem Abschluss des ESK wäre wünschenswert. RM Bankert merkt an, dass aus ihrer Sicht durchaus eine Prioritätensetzung durch die Verwaltung stattfinde: Dies seien „lediglich“ die Projekte Nord-Süd Stadtbahn, Ost- West-Achse, die Bahnsteigverlängerungen und die StadtBahn Süd. BG Egerer sagt zu, die Anregungen aus der heutigen Sitzung mitzunehmen. An Frau Bankert gerichtet macht er deutlich, dass nicht alle Projekte gleichzeitig mit der glei- chen Intensität bearbeitet werden können und manche Projekte auch nicht mehr um- kehrbar seien. Vorsitzender Hammer fasst zusammen, dass sich der Ausschuss zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen noch in einem geeigneten Rahmen weitergehend von der Verwaltung informieren lassen möchte. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 1381/2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 16.04.2026 betr. "ÖPNV-Netzentwicklung - Sachstand 2025" (2779/2025) In der Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 16.04.2026 äußern die Bezirks- vertreter*in Frau Hermann, Herr Schott und Herr Kersten sowie Ratsmitglied Herr Erkelenz folgende Wünsche/Forderungen: „Bezirksvertreter Herr Schott wünscht sich endlich einmal Ergebnisse zur Verlängerung der Linie 5 und nicht immer noch weitere Prüfungen. Bezirksvertreterin Frau Herrmann nimmt Stellung zur Mitteilung. Zudem bitte sie um Ergän- zung zu folgenden Punkten: - Verbindliche Zeitpläne mit Start- und Enddatum für bereits beschlossene Projekte: o Verlängerung der Linie 5 nach Pesch, Esch und Auweiler o Verlängerung der Linie 12 von Merkenich über Feldkassel bis nach Langel - Eine transparente Priorisierung aller Maßnahmen nach klaren, messbaren Kriterien Bezirksvertreter Herr Kersten verweist auf die vielen Anträge und Beschlüsse zum ÖPNV seitens der Bezirksvertretung und vermisst konkrete Ergebnisse. Bezirksbürgermeister Herr Kastenholz bittet darum, für Fragen oder Forderungen nicht die Mitteilungen der Verwaltung zu nutzen, sondern hierfür die vorgesehene Form der Anfragen oder Anträge zu nutzen. Ratsmitglied Herr Erkelenz vermisst in der Mitteilung den Sachstand zur Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 5.“ Stellungnahme der Verwaltung Die Verlängerung der Linien 5 (Esch – Persch – Auweiler) und 12 (Merkenich – Feldkassel – Langel) wurden mit dem 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (NVP) als „langfristig angedachte“ Planungsvorhaben beschlossen. Bisher bearbeitet die Verwaltung Vorhaben, die im NVP mit höherer Priorität als „mittelfristig vorgesehene“ Netzerweiterungen eingestuft wurden (siehe NVP Abb. 8-6: Planungsvorhaben im Kölner Stadtbahnnetz, Stand 12/2015). Die in der Mitteilung „ÖPNV-Netzentwicklung“ (vgl. Vorlage-Nr. 2779/2025) aufgeführten Stadtbahnnetzvorhaben wurden seitens der Verwaltung nicht priorisiert, sondern lediglich mit einer groben zeitlichen Einordnung – die teilweise aus der Projektpriorisierung im Nahver- kehrsplan herrührt – aufgelistet. Die unter „4. Weitere netzerweiternde – und optimierende Prüfaufträge“ aufgeführten Vorhaben sind derzeit weder personalisiert noch projektiert, so- dass die Verwaltung zu diesen bisher keine Prüfaufträge oder Studien vergeben hat. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 28.04.2026 wurde angeregt, dass die Politik dringend eine Priorisierung der Projekte vornehmen müsse (siehe Anlage). 2 Unabhängig davon hat die Verwaltung u. a. die beiden o.g. Maßnahmen im Rahmen der An- meldung zum ÖPNV-Bedarfsplan dem Land NRW gemeldet (vgl. Vorlagen-Nr. RR 35/2024). Diese werden mit allen anderen Anmeldungen in NRW vom Land anhand einer einheitlichen Methodik auf ihre möglichen verkehrlichen Nutzen und somit auf ihre mögliche Förderwürdig- keit vorgeprüft und bewertet. Diese Bewertungsergebnisse werden in den nächsten Monaten erwartet. Von den Ergebnissen erhofft sich die Verwaltung auch Erkenntnisgewinne bezüglich der Entwicklungsperspektiven von Maßnahmen, zu denen bislang keine vertiefenden Untersu- chungen vorliegen. Anlage Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 4. Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 28.04.2026
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1381/2026
- Typ
- Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)
- Datum
- 03.06.2026
- Erstellt
- 07.05.2026 14:32