Grundschulen im Bezirk: allgemeiner (baulicher) Zustand

Fraktion Die Grünen 
FDP-Fraktion  
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1829/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.12.2017 
 
Grundschulen im Bezirk: allgemeiner baulicher Zustand 
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktion Die Grünen und FDP -Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 04.12.2017 zu setzen. 
 
Die BV2 möge beschließen: 
 
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen am 22.01.2018 einen Katalog über die gravierendsten baulichen Mängel 
an den Grundschulen im Bezirk aufzustellen. In diesem sind auch entsprechende 
Maßnahmen zur Mängelbeseitigung und deren Umsetzungs zeitpunkte aufzuführen. 
Der BV2 ist der Katalog in der Sitzung am 22.01. zu erläutern und die Gesamtsituation 
zu schildern. 
 
Begründung (auch der Dringlichkeit): 
Die in aktuellen Berichten geschilderten schwersten Mängel an unseren Grundschulen erfo r-
dern ein umgehendes Handeln, womit sich auch die Dringlichkeit ergibt.  
 
 
gez.   Giesen                              gez.   Daniel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1829/2017 
 Stand: 04.07.2022 
Sachstandsbericht  
Grundschulen im Bezirk: allgemeiner (baulicher) Zustand 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.12.2017 
 
8.1.12 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion mit 
Beitritt der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion:  
Grundschulen im Bezirk: allgemeiner (baulicher) Zustand 
AN/1829/2017 
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion treten dem Antrag bei. Die Fraktion Die Grünen und die 
FDP-Fraktion stimmen dem Beitritt zu. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
am 22.01.2018 einen Katalog über die gravierendsten Mängel an den Grundschulen im Bezirk aufzu-
stellen. In diesem sind auch entsprechende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung und deren Umset-
zungszeitpunkte aufzuführen. Der BV2 ist der Katalog in der Sitzung am 22.01. zu erläutern und die 
Gesamtsituation zu schildern. 
Auch für die weiterführenden Schulen sind die Ergebnisse analog der Grundschulen aufzufüh-
ren. Dieser Katalog ist in der Sitzung am 19.02.2018 zu erläutern und die Gesamtsituation zu 
schildern. 
 
Sachstand Dezember 2018 
Herr Müller von der Gebäudewirtschaft hat am 22.01.2018 den Inhalt der Mitteilung 0173/2018 aus-
führlich dargestellt. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Status    erledigt