1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2006

V 1 
 
 E n t w u r f  der 
1.  NACHTRAGSSATZUNG 
DER  STADT  MÜNSTER  FÜR  DAS  
HAUSHALTSJAHR  2006 
 
Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
03.05.2005 (GV. NRW. S. 498), hat der Rat der Stadt  Münster mit Beschluss vom .........2006 
folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 05.04.2006 erlassen. 
 
§ 1 
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im  kameralen Teil   
 
 
die bisherigen 
festgesetzten 
Beträge 
€ 
 
erhöht  
um 
 
€ 
 
vermindert  
um 
 
€ 
 
und damit  
festgesetzt auf  
 
€ 
a)  im Verwaltungshaushalt 
     die Einnahmen 
     die Ausgaben 
 
b)  im Vermögenshaushalt 
     die Einnahmen 
     die Ausgaben 
 
 
634.194.180  
634.194.180  
 
 
  172.333.720  
  172.333.720  
 
36.744.100 
36.744.100 
 
 
- 
- 
 
- 
- 
 
 
21.342.990  
21.342.990  
 
670.938.280  
670.938.280  
 
 
150.990.730  
150.990.730  
 
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im doppischen Teil   
 
 
die bisherigen 
festgesetzten 
Beträge 
€ 
 
erhöht  
um 
 
€ 
 
vermindert  
um 
 
€ 
 
und damit 
festgesetzt auf  
 
€ 
a)  im Ergebnisplan  
     die Erträge       
     die Aufwendungen 
 b)  im Finanzplan 
die Einzahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 
 
die Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit 
  
die Einzahlungen aus 
Investitionstätigkeit 
 
die Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit 
 
 
17.324.691  
89.311.710  
 
 
  17.723.000  
 
  82.425.190  
 
18.749.050  
 
12.757.925  
 
 
- 
2.735.000 
 
 
- 
 
2.735.000 
 
     120.000 
 
- 
 
- 
- 
 
 
- 
 
- 
 
- 
 
       605.000 
 
17.324.691  
92.046.710  
 
 
17.723.000  
 
85.160.190  
 
18.869.050  
 
12.152.925

V 2 
   
 
 
§ 2 
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2006 zur Finanzierung von 
Ausgaben im Vermögenshaushalt (für Investitionen un d Investitionsförderungsmaßnahmen) 
erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Fes tsetzung in Höhe von 81.209.370 € um 
30.670.780 € verringert und damit auf 50.538.590 € festgesetzt.  
 
§ 3 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im kameralen Teil , der zur Leis- 
tung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Inve stitionsförderungsmaßnahmen in künf- 
tigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der b isherigen Festsetzung in Höhe von 
32.208.950 € um 12.669.000 € ermäßigt und damit auf 19.539.950 € festgesetzt. 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im doppischen Teil des Haus- 
haltsplanes, der zur Leistung von Investitionsausza hlungen in künftigen Jahren erforderlich 
ist, wird unverändert auf 4.050.880 €
 festgesetzt.  
 
§ 4 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushalt sjahr zur rechtzeitigen Leistung von 
Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird u nverändert auf 125.000.000 € fest- 
gesetzt. 
 
§ 5 
 
Die Steuersätze werden nicht geändert. 
 
§ 6 
 
Die Festsetzungen bezüglich der Stellenplanvermerke werden nicht verändert. 
 
§ 7 
 
Die Regelungen des § 7 werden nicht verändert. 
 
§ 8 
 
Die Regelungen des § 8 werden nicht verändert. 
 
§ 9 
 
Die Regelungen des § 9 werden nicht verändert. 
 
 
 
 
Festgestellt: Aufgestellt: 
  
Münster, 16. Oktober 2006 Münster, 16. Oktober 2006  
 
gez. gez. 
Dr. Tillmann Bickeböller 
Oberbürgermeister Stadtkämmerin

V/0783/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2006 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.10.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
08.11.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
08.11.2006 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Die 1. Nachtragssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2006 wird mit dem ihr zugrunde 
liegenden Nachtragshaushaltsplan nebst Anlagen beschlossen. Die 1. Nachtragssatzung hat den 
Wortlaut gemäß Anlage 1. 
 
Begründung: 
 
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes für das Haushalts-
jahr 2006 besteht nicht. 
 
Die im laufenden Jahr erforderlichen Änderungen im Verwaltungshaushalt sowie die aufgrund des 
Baufortschrittes erforderlichen technischen Veränderungen und Verlagerungen bei den Ausgabe-
ansätzen im Vermögenshaushalt haben den Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 81 Gemein-
deordnung NRW veranlasst. Durch den Nachtragshaushaltsplan werden weder gesetzliche noch 
grundsätzliche Entscheidungen des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen geän-
dert. Im beiliegenden Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan sind die Änderungen begründet, so 
dass hierauf verwiesen werden kann. 
 
Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung wird nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 
09.10.2006 – 17.10.2006 öffentlich ausliegen. 
 
Etwaige Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen gegen die 1. Nachtragssatzung 
2006 werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
I. V. 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0783/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.10.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

Amt für Finanzen und Beteiligungen September 2006
Ansatz lt. Ansatz einschl. Veränderungen
Schl. B E Z E I C H N U N G Haushaltsplan Nachtrag Mehr (+)
Nr.
0150 Sonstige Steuern 2.075.000 2.075.000 0 0,0
0210 Gemeindeanteil Einkommenssteuer 96.800.000 96.400.000 -400.000 -0,4
0220 Schlüsselzuweisungen 000 #DIV/0!
0230
0240 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 18.500.000 18.500.000 0 0,0
0830 Konzessionsabgabe 17.465.000 17.465.000 0 0,0
0840
0850 Sonstige Zuführung vom VMH 000 #DIV/0!
Block 2 und 3: Vorabbudgetierung
2300 Sozialhilfe 21.684.890 24.773.590 3.088.700 14,2
2500
2700 Versicherungen
3100 Stadtzentrale Sonderprojekte 30.000 30.000 0
0,0
3300 Stadtzentrale Einnahmen 7.998.700 7.998.700 0 0,0
3500 Einnahmen aus Eigenbetriebe ohne 6/8 000 #DIV/0!
Summe vorabbudgetierte Einnahmen: 59.157.420 62.246.120 3.088.700 5,2
6100 Kostenrechnende Einrichtungen 52.851.920 52.851.920 0 0,0
6300 Durchlaufende Gelder zu 100 % 2.104.380 2.104.380 0 0,0
6500 Innere Verrechnungen 3.725.680 3.725.680 0 0,0
6700 Budgetübergreifende Leistungsverrechnungen zu 100 % 1.668.300 1.668.300 0 0,0
Nachtrag 2006 auf Basis der Eckwerte
Stand: 26.09.2006
Nachtrag 2006
2006 2006 Weniger (-)
Euro Euro Euro %
1. VERWALTUNGSHAUSHALT
1.1   Einnahmen
Block 0 und 1: Vorabdotierung
0110 Grundsteuer A 350.000 350.000 0 0,0
0120 Grundsteuer B 42.500.000 42.500.000 0 0,0
0130 Gewerbeertragsteuer 215.000.000 285.000.000 70.000.000 32,6
Bedarfszuweisungen 3.330.000 3.330.000 0 0,0
0300 Zinseinnahmen 1.238.090 1.358.090 120.000 9,7
0510 Gewinnanteile 10.908.400 12.584.420 1.676.020 15,4
0810 Kalkulatorische Einnahmen 25.632.800 25.632.800 0 0,0
0820 Sonstige Finanzeinnahmen 10.397.000 7.397.000 -3.000.000 -28,9
Allgemeine Zuführung vom VMH ohne 6/8 39.591.320 4.500.000 -35.091.320 -88,6
Summe vorabdotierte Einnahmen: 483.787.610 517.092.310 33.304.700 6,9
Jugendhilfe 28.873.300 28.873.300 0 0,0
570.530 570.530 0 0,0
Block 6 und 7: Neutrale Einnahmen

- 2 -
Ansatz lt. Ansatz einschl. Veränderungen
Schl.
Nr.
0400 Zinsausgaben 31.450.350 28.207.100 -3.243.250 -10,3
0600
0710
0720 Gewerbesteuerumlage FDE/LFA 17.600.000 23.300.000 5.700.000
32,4
2100 Personalkosten ohne Block 6 und 8 124.434.940 123.134.940 -1.300.000 -1,0
2210 Bauunterhaltung Hochbau ohne Block 6 u. 8 000 #DIV/0!
2250 Sachkosten ZA 65 ohne Block 6 u. 8 000 #DIV/0!
2260
2400 Sozialhilfe 82.615.210 96.301.010 13.685.800
16,6
2600
2910 Lernmittel 948.680 948.680 0 0,0
2920 Schülerfahrtkosten 6.874.520 6.874.520 0
3200 Stadtzentrale Sonderprojekte 2.022.800 2.022.800 0 0,0
3400
Summe vorabbudgetierte Ausgaben: 360.518.890 375.679.690 15.160.800 4,2
6200 Kostenrechnende Einrichtungen 50.761.120 50.761.120 0 0,0
6400 Durchlaufende Gelder zu 100 % 2.392.340 2.392.340 0 0,0
6600 Innere Verrechnungen 7.523.670 7.523.670 0 0,0
Nachtrag 2006
B E Z E I C H N U N G Haushaltsplan Nachtrag Mehr (+)
2006 2006 Weniger (-)
Euro Euro Euro %
1. VERWALTUNGSHAUSHALT
1.2   Ausgaben
Block 0 und 1: Vorabdotierung
Beteiligungen 0 0 0 #DIV/0!
Gewerbesteuerumlage 18.600.000 24.600.000 6.000.000 32,3
0730 Landschaftsumlage 53.100.000 49.400.000 -3.700.000 -7,0
0910 Sonstige Finanzausgaben 1.490.050 1.490.050 0 0,0
0920 Städt. Anteile an Gebührenhaushalte u. a. 2.177.000 2.177.000 0 0,0
0930 Deckungsreserven 1.000.000 1.000.000 0 0,0
0940 Allgemeine Zuführung an den VMH ohne 6/8 20.957.490 34.997.860 14.040.370 67,0
0950 Sonstige Zuführung an den VMH 575.000 844.500 269.500 46,9
Summe vorabdotierte Ausgaben: 146.949.890 166.016.510 19.066.620 13,0
Block 2 und 3: Vorabbudgetierung
2220 Bauunterhaltung Straßen ohne Block 6 u. 8 1.760.000 1.760.000 0 0,0
2230 Reinigungskosten ZA 10  ohne Block 6 u. 8 0 0 0 #DIV/0!
2240 Sachkosten ZA 23 ohne Block 6 u. 8 0 0 0 #DIV/0!
Sachkosten ZA 67 ohne Block 6 u. 8 0 0 0 #DIV/0!
Jugendhilfe 71.196.340 71.196.340 0 0,0
2800 Versicherungen 3.349.780 3.389.780 40.000 1,2
0,0
Stadtzentrale Ausgaben 25.000 25.000 0 0,0
3600 Ausgaben für Eigenbetriebe ohne 6/8 67.291.620 70.026.620 2.735.000 4,1
Block 6 und 7: Neutrale Ausgaben

- 3 -
Schl. B E Z E I C H N U N G Haushaltsplan Nachtrag Mehr (+)
Nr. 2006 2006 Weniger (-)
301-
310-
314 Entnahme aus  Allgemeinen Rücklagen 6.604.720 1.513.400 -5.091.320 -77,1
315-
319
32* Rückflüsse von Darlehen 267.760 251.760 -16.000 -6,0
365 Verkaufserlöse aus Immobiliengeschäften
Zu budgetierende Einnahmen 42.581.640 42.706.880 125.240 0,3
2.2   Ausgaben
900 Allgemeine Zuführung an den VWH 35.091.320 0 -35.091.320 -100,0
901-
908 Sonstige Zuführung an den VWH 5.820.040 5.820.040 0 0,0
910; 
912-
914
Zuführung an Allgemeine Rücklagen           (s. Gr. 352) 400.000 10.400.000 10.000.000
2500,0
911; 
915-
919
Zuführung an Sonderrücklagen 862.600 1.132.100 269.500
31,2
Nachtrag 2006
Ansatz lt. Ansatz einschl. Veränderungen
Euro Euro Euro %
2. VERMÖGENSHAUSHALT
2.1   Einnahmen
300 Allgemeine Zuführung vom VWH 20.957.490 20.957.490 0 0,0
309 Sonstige Zuführung vom VWH 862.600 15.172.470 14.309.870 1658,9
Entnahme aus Sonderrücklagen 1.450.040 1.450.040 0 0,0
352 KFZ-Ablösebeträge (s. 910) 400.000 400.000 0 0,0
37* Kredite
18.000.100
81.209.370
18.000.100
50.538.590
0
-30.670.780
0,0
-37,8
Summe Einnahmen: 172.333.720 150.990.730 -21.342.990 -12,4

Schl. B E Z E I C H N U N G Haushaltsplan Nachtrag Mehr (+)
Nr. 2006 2006 Weniger (-)
2.1   Einnahmen
30 Zuführung vom  Verwaltungshaushalt 21.820.090 36.129.960 14.309.870 65,6
31 Entnahmen aus Rücklagen 8.054.760 2.963.440 -5.091.320 -63,2
35 Beiträge u. ähnliche Entgelte
36 Zusch.f.Investitionen u. Investitionsförderung 42.120.290 41.207.690 -912.600 -2,2
37 Kredite u. innere Darlehen 81.209.370 50.538.590 -30.670.780 -37,8
Summe Einnahmen: 172.333.720 150.990.730 -21.342.990 -12,4
930 Erw. v. Beteiligungen u. Kap.Einlagen 6.143.340 16.263.340 10.120.000 164,7
935 Erwerb von bewgl. Vermögen 10.011.640 9.009.940 -1.001.700 -10,0
94 Hochbaumaßnahmen 24.521.620 22.358.150 -2.163.470 -8,8
95
96 sonstige Baumaßnahmen 2 217 180 2 123 180 -94 000 -4 2
- 4 -
Nachtrag 2006
Ansatz lt. Ansatz einschl. Veränderungen
Euro Euro Euro %
2. VERMÖGENSHAUSHALT
32 Rückflüsse von Darlehn 267.760 251.760 -16.000 -6,0
33 Veräußerung v. Beteiligungen etc. 300.000 427.340 127.340 42,4
34 Veräußerung von Anlagevermögen 12.586.450 14.196.950 1.610.500 12,8
5.975.000 5.275.000 -700.000 -11,7
2.2   Ausgaben
90 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 40.911.360 5.820.040 -35.091.320 -85,8
91 Zuführungen an Rücklagen 1.262.600 11.532.100 10.269.500 813,4
92 Gewährung von Darlehen 29.170 29.170 0 0,0
932 Erwerb von Grundvermögen 1.508.000 700.000 -808.000 -53,6
936/9 Sonstige Beschaffungen 1.378.440 1.378.440 0 0,0
Tiefbaumaßnahmen 32.587.430 30.949.430 -1.638.000 -5,0