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Benennung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Schule und Weiterbildung auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0365/2019 vom 08.02.2019
Stand: Am 04.04.2019 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/2 Vorlagen-Nummer 0365/2019 Freigabedatum 08.02.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Benennung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Schule und Weiterbildung auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Abs. 4 Geschäftsordnung NRW wählt der Rat auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Stephanie Stangier als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss Schule und Weiterbildung. Rat 04.04.2019 2 Begründung Gem. § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstel- lung, Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden zuständigen Ausschüsse entsenden. Für den Verhinderungsfall ist je eine persönliche Vertreterin/ ein persönlicher Vertreter zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wählt der Rat diese als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse. Bedingt durch den Rücktritt der bisherigen sachkundigen Einwohnerin auf Vorschlag der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Frau Annette Kellinghaus-Klingberg, soll die bisherige stellver- tretende sachkundige Einwohnerin, Frau Stephanie Stangier, nun die Position der sachkundigen Ein- wohnerin wahrnehmen. Daher hat die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in ihrer Sitzung am 01.02.2019 beschlos- sen, dem Rat Frau Stephanie Stangier als „sachkundige Einwohner auf Vorschlag der Stadtarbeits- gemeinschaft Behindertenpolitik“ in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu benennen. Gez. Reker Anlagen
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