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Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen Berichterstattung zur lokalen Entwicklung

Antrag 190916 vom 27.11.2019

beschlossen Stand: Am 18.12.2019 im Integrationsrat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.11.2019

    Antrag

  2. 18.12.2019 zuletzt

    Integrationsrat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Anregung.

  3. 23.04.2020

    Beschlussvorlage

    190916-1, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 190916 —— Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen Berichterstattung zur lokalen Entwicklung Beratungsfolge Integrationsrat 18.12.2019 Anregung Inhalt des Antrags Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechtsextremistischen Straftaten in der Region. Begründung Aufgrund des steigenden Rechtsextremismus und einer davon ausgehenden zunehmenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens ist es neben der geschichtlichen Verpflichtung unabdingbar wachsam und über aktuelle Entwicklungen informiert zu bleiben. Hier bedarf es einer regelmäßigen automatisierten Berichterstattung, die für Transparenz über den kommunalen Rechtsextremismus sorgt. Der Integrationsrat versucht bereits seit Jahren und bislang vergeblich einen Einblick in die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu erhalten. 2007 wurde vom Bonner Polizeipräsidium über rechtsextremistische Gewalttaten und Gruppierungen berichtet (Drucksachen-Nr.: 0710199ST3), 2013 konnten konkrete Zahlen zu religiös motivierten Extremisten und entsprechende Organisationen namentlich genannt werden (Drucksachen-Nr.: 1310529; s. „Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht aber „Islamisten““, MIGAZIN vom 07.11.2013). Möglichkeiten der Berichterstattung über lokalen Extremismus bestehen demzufolge. Eine Transparenz wurde trotz des Auftrags von Integrationsrat und Stadtrat auch nach zwei weiteren Jahren bislang nicht hergestellt (Drucksachen-Nr.: 1713286, zur Stellungnahme des Bonner Polizeipräsidiums). Antragsteller/in: Acharki, Ilunga, Üstündag (BIG) 26.11.2019, Stabsstelle Integration Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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