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AN/0618/2017

Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke

Antrag nach § 3 BV2 (SPD) 23.04.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 08.05.2017, TOP 8.1.9

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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Sachstandsbericht BV

2816 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/69 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0618/2017
Stand: 07.11.2024 
Sachstandsbericht  
Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen 
Bayenthalgürtel und Südbrücke 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.05.2017 
 
8.1.9 Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwi-
schen Bayenthalgürtel und Südbrücke; 
 Antrag der SPD Fraktion 
AN/0618/2017 
 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des histori-
schen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das 
Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung durchgeführt werden 
kann. Weiterhin soll geprüft werden ob die KGAB, Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufs-
förderung, dabei eingebunden werden kann. 
 
Sachstand Dezember 2018 
Auf die Stellungnahme 1360/2017 wird verwiesen. 
 
Zur Stellungnahme 1360/2017 gibt es keinen neuen Sachstand. Finanzmittel aus dem Stadt-
verschönerungsprogramm stehen aus den genannten Gründen immer noch nicht zur Verfü-
gung, voraussichtlich auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren nicht. Wenn hierfür zu-
sätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, könnten die Arbeiten sowohl von der 
Kölner Gesellschaft für Arbeit- und Berufsförderung mbH als auch vom Ehrenfelder Verein für 
Arbeit gGmbH durchgeführt werden, da dieses Projekt sich grundsätzlich für das Stadtver-
schönerungsprogramm eignet. 
 
Sachstand 2019 und 2020 
 
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss auf Grund des genannten Sachstandes abschlie-
ßend erledigt. 
Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
Anmerkungen der BV 2: 
Nach Aussagen der Verwaltung stehen derzeit Finanzmittel aus dem Stadtverschönerungs-
programm immer noch nicht zur Verfügung. Wenn hierfür zusätzliche Finanzmittel zur 
Verfügung gestellt werden, so die Verwaltung, könnten die Arbeiten sowohl von der Kölner 
Gesellschaft für Arbeit- und Berufsförderung mbH als auch vom Ehrenfelder Verein für Arbeit 
gGmbH durchgeführt werden, da dieses Projekt sich grundsätzlich für das Stadtverschöne-
rungsprogramm eignet.

2 
 
Die Mittel zur Umsetzung des Vorhabens stehen z.Zt. nicht zur Verfügung. Da die Aus-
sicht besteht, Mittelt für dieses Vorhaben noch zu bekommen, sollte der Antrag auf 1 
gesetzt werden. So wird gewährleistet, dass der Antrag präsent bleibt. 
Der Beschluss ist somit nicht erledigt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Nach Mittelbereitstellung konnte Anfang 2024 ein Auftrag für die Restauration des Geländers 
erteilt werden. Derzeit (Stand November 2024) ist die Maßnahme im Bau. Die Fertigstellung 
ist bis Mitte 2025 vorgesehen. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
31.07.2025

Antrag nach § 3 (SPD BV2)

3215 Zeichen

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0618/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2017 
 
Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen 
Bayenthalgürtel und Südbrücke 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.05.2017 zu setzen: 
Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des 
historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, 
über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung, in 
Zusammenarbeit mit der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, 
durchgeführt werden kann.. 
Begründung 
In Bezug auf den modifizierten Antrag der CDU vom 04.07.2016 und der Stellungnahme 
vom Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau – Bauwerksunterhaltung (VI/69/692/2) 
vom 12.09.2016, wird auf Grund neuer Informationen des Amtes für Wirtschaftsförderung, 
ein neuer Antrag gestellt. 
Entgegen der Aussage des Amtes VI 69/692/2 – Bauwerksunterhaltung, gibt es die 
Möglichkeit über Fördermittel (Stadtverschönerung) beim  Amt für Wirtschaftsförderung, 
Sanierungsmaß-nahmen durchzuführen.

- 2 - 
Mit Hilfe der KGAB (Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung) soll Langzeit-
arbeitslosen (Jugendliche + Erwachsene) die Möglichkeit gegeben werden, wieder in den 
1. Arbeitsmarkt zu kommen. Die Jugendhilfe.Köln.e.V., Zug um Zug, Ökobau, IB-
Arbeitsprojekt und EVA-gGmbH  werden mit der Umsetzung betraut. Alle Teilnehmer 
übernehmen die konkrete Qualifizierung und Beschäftigung der Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer im Rahmen der einzelnen Teilprojekte. 
Die Maßnahme eignet sich auch zur abschnittsweisen Bearbeitung. 
Bei der Vergabe der Leistungen ist eine Kollision mit dem 1. Arbeitsmarkt nicht zu 
befürchten. 
Die Maßnahme wird wegen fehlendem Personal und Finanzressourcen in den nächsten 
Jahren nicht zur Ausführung gelangen. Somit steht sie auch zum jetzigen Zeitpunkt dem 
1. Arbeismarkt nicht zur Verfügung. Es handelt sich um eine sogenannte „vorgezogene 
Maßnahme“. 
Die Einzelvergabe an einen der Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger ist gemäß 
VOB/A § 6(3) möglich, da „Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und 
ähnliche Einrichtungen....“ zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht 
zugelassen sind. 
Die Stadt Köln hat in der Vergangenheit mit den Mitteln des Amtes für 
Wirtschaftsförderung, schon einige Sanierungsmaßnahmen von maroden baulichen 
Anlagen durchgeführt. Zum Beispiel die Totalsanierung des Merheimer Hofes, die 
Generalinstandsetzung des Thurner Hofes in Dellbrück, die Instandsetzung des 
„Jagdhauses“ im Tierheim Dellbrück, die Restaurierung des Fort IV und die Sanierung des 
historischen Geländers am Kölner Rheinufer unter anderem im Bereich der Zoobrücke und 
in Marienburg. 
Dr. Jörg Klusemann Elke Bussmann

Beratungsverlauf (1)

08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.9 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Hauptstraße 85
  • Bayenthalgürtel
  • Südbrücke
  • Zoobrücke

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Details

Aktenzeichen
AN/0618/2017
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (SPD)
Datum
23.04.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27