AN/0618/2017
Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke
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Sachstandsbericht BV
2816 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/69
Vorlagen-Nummer
AN/0618/2017
Stand: 07.11.2024
Sachstandsbericht
Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen
Bayenthalgürtel und Südbrücke
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.05.2017
8.1.9 Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwi-
schen Bayenthalgürtel und Südbrücke;
Antrag der SPD Fraktion
AN/0618/2017
Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des histori-
schen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das
Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung durchgeführt werden
kann. Weiterhin soll geprüft werden ob die KGAB, Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufs-
förderung, dabei eingebunden werden kann.
Sachstand Dezember 2018
Auf die Stellungnahme 1360/2017 wird verwiesen.
Zur Stellungnahme 1360/2017 gibt es keinen neuen Sachstand. Finanzmittel aus dem Stadt-
verschönerungsprogramm stehen aus den genannten Gründen immer noch nicht zur Verfü-
gung, voraussichtlich auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren nicht. Wenn hierfür zu-
sätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, könnten die Arbeiten sowohl von der
Kölner Gesellschaft für Arbeit- und Berufsförderung mbH als auch vom Ehrenfelder Verein für
Arbeit gGmbH durchgeführt werden, da dieses Projekt sich grundsätzlich für das Stadtver-
schönerungsprogramm eignet.
Sachstand 2019 und 2020
Aus Sicht der Verwaltung ist der Beschluss auf Grund des genannten Sachstandes abschlie-
ßend erledigt.
Der Beschluss ist damit erledigt.
Anmerkungen der BV 2:
Nach Aussagen der Verwaltung stehen derzeit Finanzmittel aus dem Stadtverschönerungs-
programm immer noch nicht zur Verfügung. Wenn hierfür zusätzliche Finanzmittel zur
Verfügung gestellt werden, so die Verwaltung, könnten die Arbeiten sowohl von der Kölner
Gesellschaft für Arbeit- und Berufsförderung mbH als auch vom Ehrenfelder Verein für Arbeit
gGmbH durchgeführt werden, da dieses Projekt sich grundsätzlich für das Stadtverschöne-
rungsprogramm eignet.
2
Die Mittel zur Umsetzung des Vorhabens stehen z.Zt. nicht zur Verfügung. Da die Aus-
sicht besteht, Mittelt für dieses Vorhaben noch zu bekommen, sollte der Antrag auf 1
gesetzt werden. So wird gewährleistet, dass der Antrag präsent bleibt.
Der Beschluss ist somit nicht erledigt.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Nach Mittelbereitstellung konnte Anfang 2024 ein Auftrag für die Restauration des Geländers
erteilt werden. Derzeit (Stand November 2024) ist die Maßnahme im Bau. Die Fertigstellung
ist bis Mitte 2025 vorgesehen.
Nächste Schritte:
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
31.07.2025
Antrag nach § 3 (SPD BV2)
3215 Zeichen
Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0618/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 08.05.2017 Restaurierung der historischen Zaunanlage an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.05.2017 zu setzen: Das Amt für Wirtschaftsförderung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung des historischen Zauns an der Rheinuferpromenade zwischen Bayenthalgürtel und Südbrücke, über das Stadtverschönerungsprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung, durchgeführt werden kann.. Begründung In Bezug auf den modifizierten Antrag der CDU vom 04.07.2016 und der Stellungnahme vom Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau – Bauwerksunterhaltung (VI/69/692/2) vom 12.09.2016, wird auf Grund neuer Informationen des Amtes für Wirtschaftsförderung, ein neuer Antrag gestellt. Entgegen der Aussage des Amtes VI 69/692/2 – Bauwerksunterhaltung, gibt es die Möglichkeit über Fördermittel (Stadtverschönerung) beim Amt für Wirtschaftsförderung, Sanierungsmaß-nahmen durchzuführen. - 2 - Mit Hilfe der KGAB (Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung) soll Langzeit- arbeitslosen (Jugendliche + Erwachsene) die Möglichkeit gegeben werden, wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu kommen. Die Jugendhilfe.Köln.e.V., Zug um Zug, Ökobau, IB- Arbeitsprojekt und EVA-gGmbH werden mit der Umsetzung betraut. Alle Teilnehmer übernehmen die konkrete Qualifizierung und Beschäftigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der einzelnen Teilprojekte. Die Maßnahme eignet sich auch zur abschnittsweisen Bearbeitung. Bei der Vergabe der Leistungen ist eine Kollision mit dem 1. Arbeitsmarkt nicht zu befürchten. Die Maßnahme wird wegen fehlendem Personal und Finanzressourcen in den nächsten Jahren nicht zur Ausführung gelangen. Somit steht sie auch zum jetzigen Zeitpunkt dem 1. Arbeismarkt nicht zur Verfügung. Es handelt sich um eine sogenannte „vorgezogene Maßnahme“. Die Einzelvergabe an einen der Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger ist gemäß VOB/A § 6(3) möglich, da „Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen....“ zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zugelassen sind. Die Stadt Köln hat in der Vergangenheit mit den Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung, schon einige Sanierungsmaßnahmen von maroden baulichen Anlagen durchgeführt. Zum Beispiel die Totalsanierung des Merheimer Hofes, die Generalinstandsetzung des Thurner Hofes in Dellbrück, die Instandsetzung des „Jagdhauses“ im Tierheim Dellbrück, die Restaurierung des Fort IV und die Sanierung des historischen Geländers am Kölner Rheinufer unter anderem im Bereich der Zoobrücke und in Marienburg. Dr. Jörg Klusemann Elke Bussmann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Hauptstraße 85
- Bayenthalgürtel
- Südbrücke
- Zoobrücke
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0618/2017
- Typ
- Antrag nach § 3 BV2 (SPD)
- Datum
- 23.04.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27