TOP 2.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 ein-schl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 – hier: Köln als soziale Stadt erhalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss  
Herrn Dr. Ralf Heinen  
  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.09.2022 
 
AN/1731/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 30.09.2022 
 
TOP 2.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023/2024 ein-schl. 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 – hier: Köln als soziale Stadt erhalten – 
gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
  
folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1 – Haushaltssatzung der Stadt Köln für die 
Haushaltsjahre 2023/2024 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2027 (Vorlage 
0351/2022) bitten wir, in die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses 
am 30.09.2022 aufzunehmen. 
 
Beschluss:  
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung wird wie folgt geändert 
bzw. ergänzt:  
  
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden, gelb markierten Be-
gleitaufträgen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Köln für die Jah-
re 2023/2024 zu beauftragen, soweit die nachfolgend zur Veränderung beantragten 
Positionen seit der Einbringung des HH -Plans am 17.08.2022 nicht bereits durch ver-
waltungsinterne Veränderungen erledigt sind:  
 
1.) Der Ausschuss beschließt den beigefügten Veränderungsnachweis zum Haus-
halt 2023/2024 (Anlage 1, gelb markierte Bereiche).  
2.) Die Verwaltung w ird beauftragt, einen Härtefallfonds zu gründen und mit min-
destens 7,5 Mio.€ zu bewirtschaften, aus dem alle Einwohner*innen Kölns, die 
nicht unmittelbar Kund*innen der RheinEnergie sind, finanzielle Hilfen zu ihren 
gestiegenen Energiekosten beantragen kön nen.  
Die Regelungen und Konditionen für den von der RheinEnergie für ihre unmit-

- 2 - 
 
telbaren Kunden bewirtschafteten Härtefallfonds sollen bei der Umsetzung der 
städtischen Lösung entsprechend berücksichtigt werden.  
3.) Die Verwaltung wird beauftragt, für Energiez uschüsse an gemeinnützige Träger, 
Vereine, Kleinstunternehmen (z.B. der Kultur - und Kreativwirtschaft) und/oder 
sonstige Institutionen einen Hilfsfonds mit HH -Mitteln in Höhe von mindestens 
7,5 Mio.€ zu bewirtschaften, aus dem diese finanzielle Hilfen bean tragen kön-
nen, wenn sie aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere durch 
die Preissteigerungen für Energie existenziell gefährdet sind. Das notwendige 
Antragsverfahren samt der anzulegenden Kriterien wird von der Verwaltung 
entwickelt und im k ommenden Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorge-
legt. 
4.) Die Verwaltung wird beauftragt, alle Förderungen in den Bereichen Soziales, 
Kultur, Jugendhilfe, Sport und Integration um 5% zu erhöhen, um die in den 
kommenden 2 Haushaltsjahren erwarteten Kostenste igerungen für Personal 
und Energie auszugleichen.  
5.) Die Verwaltung wird beauftragt, HH -Mittel für die Planung und Errichtung von 
zwei weiteren Schwimmbädern – je 1 Schwimmbad rechts - und 1 linksrhei-
nisch– und für die Sanierung der Lehrschwimmbecken im HH -Plan 2023/2024 
vorzusehen. 
6.) Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023/2024 zum HH -Plan 
2023/2024 dafür zu sorgen, dass für jede Schule mindestens 1 Stelle für die 
Schulsozialarbeit eingerichtet ist sowie auskömmliche Stellenzusetzungen im 
Bereich der Wohngeldstelle, der interdisziplinären, aufsuchenden Hilfen, z.B. 
Streetwork und gem. des Zusatzantrags Integrationsrat v. 20.09.2022 vorzu-
nehmen. 
7.) Die Bezirksorientierten Mittel werden um 5 % erhöht und fortgeschrieben.  
 
 
  
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.  
  
Mit freundlichen Grüßen  
    
gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender

Anlage 1 Hpl 2023 / 2024 politischer Veränderungsvorschlag SPD-Fraktion
TP Dezernat Maßnahme Verbesserung 2023 Verschlechterung 2023 Verbesserung 2024 Verschlechterung 2024 Haushaltsvermerk 
0101 OB Städtepartnerschaften 150.000 € 150.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0902 IX Sanierung römische Stadtmauer 300.000 € 300.000 €
1401 VIII Stromspar-Check 90.000 € 120.000 €
1401 VIII KRAKE e. V. 35.000 € 35.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
1101 VIII
Kostenlose öffentliche Toiletten für alle 
Geschlechter 200.000 € 200.000 € 200.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0301 IV „Verrückt? Na und?“ 60.000 € 60.000 €
0801 IV strateg. Sportstadt Köln 42.000 € 42.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0801
IV
Personal-/Verwaltungskostenzuschuss 
SSBK; StadtSportBund Köln (SSBK) 4.850 € 4.850 €
0801 IV
Qualifizierungsmaßnahmen Sport; 
Diverse Empfänger 1.000 € 1.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0801 IV Selbsthilfemaßnahmen Sportvereine; 70.000 € 70.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
1005 V Housing First 800.000 € 1.350.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
1005
V
Winterhilfe und weitere Maßnahmen 
zur zielgruppenorientierten 
Unterbringung 150.000 € 200.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0801 IV Z an KSG; Kölner Seniorengemeinschaft 3.000 € 3.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0412 VII Zuschuss Archiv FrauenMediaTurm 30.000 € 30.000 €
Hallo Nachbar, danke schön 320.000 € 320.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0504 V Frauenprojekte 32.000 € 30.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
0604 IV Sexualaufklärung 125.000 € 126.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0504 OB Paula e.V. 35.000 € 35.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi

0504 OB Interkulturelle Zentren 50.400 € 50.400 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0504 OB Förderung Antirassismustraining 15.000 € 15.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0504 OB
Förderung von antirassistischen und 
rassismuskritischen Projekten 60.000 € 60.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0504
OB
Einrichtung und Begleitung eines 
Netzwerkes ‚Städtische Mitarbeitende 
mit internationaler Familiengeschichte‘ 5.000 € 5.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0504
OB
Denkmal Keupstraße –  Erstellung von 
Filmen über die unmittelbar vom 
Anschlag betroffenen Menschen 45.000 € 45.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
0504 OB Unterstützung (HOR) 150.000 €
0701 V Aidshilfe e.V. 120.000 € 120.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0415 IV
Rheinische Musikschule (Offene 
Jazzschule) 40.000 € 40.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
0415 IV Klangkörper Grundschule Kunterbunt 25.000 € 25.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
0508 IV
Ergänzung BuT (Schulspeisung, 
Ausflüge, Klassenfahrten) 600.000 € 600.000 €
Fortschreibung in der 
Mifrifi
III
Zuschuss an die KVB zum Ausbau des 
KVB-Lastenradleihsystems 250.000 € 250.000 €
Freigabe durch 
Fachausschuss
1801 I Bezirksorientierte Mittel 71.000 € 71.000 €
Energie-Härtefallfonds 7.500.000 € 7.500.000 €
Freigabe durch Fach- 
und Finanzausschuss
IV
Zusätzliche Finanzmittel zur Anlage 
Konnexitätsausgleichsmittel 
Makerspace im Jugendzentrum 
Neubrück 25.000 € 25.000 €
Fortschreibung in der 
MifriFi
IV Betriebskosten Wasserspielplätze 60.000 € 60.000 €
Fortschreibung in der 
MifriFi
IV
Zusätzliche Finanzmittel zur Anlage 
Konnexitätsausgleichsmittel 
Stadtteilmütter 40.000 € 40.000 €
Fortschreibung in der 
MifriFi

Mehrerträge aufgrund AK-Rechnung 
zum Gemeindefinanzierungsgesetz 10.000.000 €                  10.000.000 €                  
Mehrerträge Erhöhung 
Spielautomatensteuer 2.500.000 € 5.400.000 €
Minderausgaben Beratungskosten 
Innovationsbüro 714.000 €
Minderausgaben durch Beibehaltung 
der GO des Gestaltungsbeirats 88.300 € 88.300 €
Minderausgaben durch Aufgabe der 
Freiraumplanung Niehler Gürtel 250.000 € 310.000 €
Minderausgabe durch zeitl. 
Verschiebung Wegeverbindung 
Rheinboulevard Tanzbrunnen 590.000 € 1.100.000 €
Klimapartnerschaft Yarinacocha, Peru 50.000 € 50.000 €
Kürzung der Mehrausgaben für die 
Beherbergungsbetriebe/ 
Hotelunterkünfte 950.000 € 1.550.000 €
Einstellung der Lastenradförderung 500.000 € 500.000 €
Verminderung der Ausgleichszahlung 
an die KVB durch Einstellung der Linie 
172 461.700 € 461.700 €
Verminderung der Ausgleichszahlung 
an die KVB durch Einstellung der Linie 
173 461.700 € 461.700 €
Aussetzen des Neubaus Zentraldepot 3.700.000 € 7.000.000 €
Summe 20.265.700 € 11.354.250 € 26.921.700 € 12.133.250 €