Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Modifizierung des ersten Teils des Verkehrsversuchs Venloer Straße

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0362/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Modifizierung des ersten Teils des Verkehrsversuchs Venloer Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie DIE LINKE/Die PARTEI bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvert retung Eh- renfeld am 07. März 2022 zu setzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt die im Fachgespräch am 20. Januar 2022 den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Vertreter*innen des Runden Tischs Radverkehr vorgestellten Maßnahmen zur Durch führung des ersten Teils des Verkehrsversuchs auf der Venloer Straße zwischen Ehrenfeldgürtel und Innerer Kanalstraße. Die Verwaltung wird aufgefordert, den ersten Teil des Verkehrsversuchs wie folgt zu modifizieren: 1) Der erste Teil des Verkehrsversuch wir d in zwei statt drei Phasen durch- geführt. 2) Die von der Verwaltung beschriebene „Ausgangsphase“ bleibt unverän- dert (Beschilderung T -20, Markierung von Ladezonen, Umwandlung von 6 Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt - und unfall- trächtig sind). 3) In der folgenden Phase 1 werden rund 60 Kurzzeitparkplätze umgewan- delt (insgesamt zwei Drittel der vorhanden Kurzzeitparkplätze) und für Fahrradabstellanlagen/Lastenräder/Sharing-Systeme und Nutzung für - 2 - Außengastronomie oder Wanderbäume genutzt. Die B ezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt in diesem Zusammenhang die in der letzten Wahlpe- riode gefassten Beschlüsse zur Umwandlung von Autoparkplätzen in Stellplätze für Lastenfahrräder, für die Nutzung durch Außengastronomie und zur besseren Kennzeichnung vo n Ladezonen. 4) Die verbleibenden Kurzzeitparkplätze werden tagsüber als Ladezonen genutzt und nachts Anwohner*innen mit Bewohnerparkausweisen als Parkplätze zur Verfügung gestellt. 5) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld behält sich vor, zu einem späteren Zeit- punkt über eine Umwandlung der verbliebenen Parkplätze zu entschei- den. 6) Die für die Durchführung des Versuchs notwendigen Markierungen und Beschilderungen werden so gestaltet, dass jedem und jeder Verkehrs- teilnehmer*in klar ist, dass der vorhandene Verkehrsraum v on allen ge- nutzt wird. Insbesondere die Autofahrenden werden darauf hingewiesen, dass sie sich in den Mischverkehr einordnen müssen und ihr Fahrverhal- ten entsprechend anpassen. Außerdem sollen die Radfahrenden die ge- samte Breite der Fahrbahn nutzen können, deshalb sind gut sichtbare Markierungen in der Mitte der Fahrbahn aufzubringen. Für die leichtere Querung der Fahrbahn für die Fußgänger*innen werden – wie bereits von der Verwaltung beabsichtigt – Fahrbahnverengungen an den dafür ge- eigneten Stellen eingerichtet. 7) Der erste Teil des Verkehrsversuchs wird zeitnah begonnen und die Be- zirksvertretung Ehrenfeld und der Runde Tisch Radverkehr regelmäßig über die umgesetzten Maßnahmen und gewonnen Erkenntnisse aus dem Verkehrsversuch informiert. 8) Der Verkehrsversuc h wird durch die Beteiligungsplattform https://www.meinungfuer.koeln fortlaufend begleitet und so die Öffent- lichkeit einbezogen. Nach Abschluss der zweiten Phase wird eine öffent- liche (nach Möglichkeit in Präse nz stattfindende) Informationsveranstal- tung durchgeführt, um den Bürger*innen die Änderungen vorzustellen und über die mit dem Verkehrsversuch gemachten Erfahrungen zu dis- kutieren. 9) Der zweite Teil des Verkehrsversuchs (Einrichtung einer Einbahnstraße) wird in der Zwischenzeit vorbereitet und startet unmittelbar nach Umset- zung des ersten Teils, spätestens Anfang des Jahres 2023. 10) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt nochmals ihren Beschluss aus 2021, dass die Einbahnstraße auf der Venloer Straße vom Eh renfeld- gürtel ausgehend in Richtung Innere Kanalstraße eingerichtet werden soll – auch für die Durchführung des Verkehrsversuchs. Begründung Im Fachgespräch vom 20. Januar 2022 hat die Verwaltung ihr Vorhaben zur Gestal- tung des ersten Teils des Verkehrsve rsuchs Venloer Straße vorgestellt. Grundsätz- lich zeigten sich die Teilnehmenden des Fachgesprächs von den Vorschlägen ange- tan, es gab aber insbesondere um den geplanten Wegfall aller Kurzzeitparkplätze - 3 - und um die Gestaltung der Markierungen auf der Straße Diskussionen. Dabei st auf- gefallen, dass es bislang keinen politischen Beschluss der Bezirksvertretung zur Umwandlung der Kurzzeitparkplätze gibt, dies soll mit diesem Antrag nun nachgeholt werden. Um die Akzeptanz des Verkehrsversuchs in der Bevölkerung z u erhöhen, wird auf die komplette Umwandlung aller Autoparkplätze zunächst verzichtet und dies ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Des Weiteren scheinen die bisherigen Vorschläge der Verwaltung zur Fahrbahnmar- kierung nicht ausreichend zu sein, d amit allen Verkehrsteilnehmer*innen klar ist, wie sie sich in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu verhalten haben. Deshalb ist es notwendig, zu verdeutlichen, dass Radfahrende die gesamte Breite der Fahr- bahn nutzen können und nicht an den Rand ged rängt werden, der Autoverkehr muss sich in den Mischverkehr einordnen und ist nicht mehr die dominierende Verkehrsart. Damit der Verkehrsversuch ein Erfolg wird, ist die Einbindung und Begleitung durch die Öffentlichkeit unerlässlich. Ziel ist es, die Venl oer Straße mit hoher Aufenthalts- qualität für alle Bürger*innen neu zu gestalten. Mit freundlichen Grüßen gez. Esther Kings Ulrike Detjen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI