Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, betr.: Modifizierung des ersten Teils des Verkehrsversuchs Venloer Straße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0362/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, betr.: Modifizierung des ersten Teils des Verkehrsversuchs Venloer 
Straße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie DIE LINKE/Die PARTEI  bitten Sie, 
den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvert retung Eh-
renfeld am 07. März 2022 zu setzen: 
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt die im Fachgespräch am 20. Januar 
2022 den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Vertreter*innen des Runden 
Tischs Radverkehr vorgestellten Maßnahmen zur Durch führung des ersten 
Teils des Verkehrsversuchs auf der Venloer Straße zwischen Ehrenfeldgürtel 
und Innerer Kanalstraße. Die Verwaltung wird aufgefordert, den ersten Teil des 
Verkehrsversuchs wie folgt zu modifizieren: 
 
1) Der erste Teil des Verkehrsversuch wir d in zwei statt drei Phasen durch-
geführt. 
2) Die von der Verwaltung beschriebene „Ausgangsphase“ bleibt unverän-
dert (Beschilderung T -20, Markierung von Ladezonen, Umwandlung von 
6 Parkplätzen, die nach Ermittlung des Gutachters konflikt - und unfall-
trächtig sind). 
3) In der folgenden Phase 1 werden rund 60 Kurzzeitparkplätze umgewan-
delt (insgesamt zwei Drittel der vorhanden Kurzzeitparkplätze) und für 
Fahrradabstellanlagen/Lastenräder/Sharing-Systeme und Nutzung für

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Außengastronomie oder Wanderbäume genutzt. Die B ezirksvertretung 
Ehrenfeld bekräftigt in diesem Zusammenhang die in der letzten Wahlpe-
riode gefassten Beschlüsse zur Umwandlung von Autoparkplätzen in 
Stellplätze für Lastenfahrräder, für die Nutzung durch Außengastronomie 
und zur besseren Kennzeichnung vo n Ladezonen. 
4) Die verbleibenden Kurzzeitparkplätze werden tagsüber als Ladezonen 
genutzt und nachts Anwohner*innen mit Bewohnerparkausweisen als 
Parkplätze zur Verfügung gestellt. 
5) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld behält sich vor, zu einem späteren Zeit-
punkt über eine Umwandlung der verbliebenen Parkplätze zu entschei-
den. 
6) Die für die Durchführung des Versuchs notwendigen Markierungen und 
Beschilderungen werden so gestaltet, dass jedem und jeder Verkehrs-
teilnehmer*in klar ist, dass der vorhandene Verkehrsraum v on allen ge-
nutzt wird. Insbesondere die Autofahrenden werden darauf hingewiesen, 
dass sie sich in den Mischverkehr einordnen müssen und ihr Fahrverhal-
ten entsprechend anpassen. Außerdem sollen die Radfahrenden die ge-
samte Breite der Fahrbahn nutzen können,  deshalb sind gut sichtbare 
Markierungen in der Mitte der Fahrbahn aufzubringen. Für die leichtere 
Querung der Fahrbahn für die Fußgänger*innen werden – wie bereits von 
der Verwaltung beabsichtigt – Fahrbahnverengungen an den dafür ge-
eigneten Stellen eingerichtet. 
7) Der erste Teil des Verkehrsversuchs wird zeitnah begonnen und die Be-
zirksvertretung Ehrenfeld und der Runde Tisch Radverkehr regelmäßig 
über die umgesetzten Maßnahmen und gewonnen Erkenntnisse aus dem 
Verkehrsversuch informiert. 
8) Der Verkehrsversuc h wird durch die Beteiligungsplattform 
https://www.meinungfuer.koeln fortlaufend begleitet und so die Öffent-
lichkeit einbezogen. Nach Abschluss der zweiten Phase wird eine öffent-
liche (nach Möglichkeit in Präse nz stattfindende) Informationsveranstal-
tung durchgeführt, um den Bürger*innen die Änderungen vorzustellen 
und über die mit dem Verkehrsversuch gemachten Erfahrungen zu dis-
kutieren. 
9) Der zweite Teil des Verkehrsversuchs (Einrichtung einer Einbahnstraße) 
wird in der Zwischenzeit vorbereitet und startet unmittelbar nach Umset-
zung des ersten Teils, spätestens Anfang des Jahres 2023. 
10) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt nochmals ihren Beschluss 
aus 2021, dass die Einbahnstraße auf der Venloer Straße vom Eh renfeld-
gürtel ausgehend in Richtung Innere Kanalstraße eingerichtet werden 
soll – auch für die Durchführung des Verkehrsversuchs.  
 
Begründung 
Im Fachgespräch vom 20. Januar 2022 hat die Verwaltung ihr Vorhaben zur Gestal-
tung des ersten Teils des Verkehrsve rsuchs Venloer Straße vorgestellt. Grundsätz-
lich zeigten sich die Teilnehmenden des Fachgesprächs von den Vorschlägen ange-
tan, es gab aber insbesondere um den geplanten Wegfall aller Kurzzeitparkplätze

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und um die Gestaltung der Markierungen auf der Straße Diskussionen. Dabei st auf-
gefallen, dass es bislang keinen politischen Beschluss der Bezirksvertretung zur 
Umwandlung der Kurzzeitparkplätze gibt, dies soll mit diesem Antrag nun nachgeholt 
werden. Um die Akzeptanz des Verkehrsversuchs in der Bevölkerung z u erhöhen, 
wird auf die komplette Umwandlung aller Autoparkplätze zunächst verzichtet und 
dies ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. 
Des Weiteren scheinen die bisherigen Vorschläge der Verwaltung zur Fahrbahnmar-
kierung nicht ausreichend zu sein, d amit allen Verkehrsteilnehmer*innen klar ist, wie 
sie sich in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu verhalten haben. Deshalb 
ist es notwendig, zu verdeutlichen, dass Radfahrende die gesamte Breite der Fahr-
bahn nutzen können und nicht an den Rand ged rängt werden, der Autoverkehr muss 
sich in den Mischverkehr einordnen und ist nicht mehr die dominierende Verkehrsart. 
Damit der Verkehrsversuch ein Erfolg wird, ist die Einbindung und Begleitung durch 
die Öffentlichkeit unerlässlich. Ziel ist es, die Venl oer Straße mit hoher Aufenthalts-
qualität für alle Bürger*innen neu zu gestalten.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
       gez.   
          
Esther Kings  Ulrike Detjen  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE/ 
 Die PARTEI