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Beschleunigung der ÖPNV Roadmap
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0007/2021 vom 11.01.2021
Stand: Am 02.03.2021 im Verkehrsausschuss zurückgestellt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.01.2021 AN/0007/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 19.01.2021 Beschleunigung der ÖPNV Roadmap Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Sitzung des kommenden Verkehrsaus- schusses am 19. Januar 2021 zu setzen: Im Jahr 2018 hat die Verwaltung die ÖPNV Roadmap vorgestellt. Der Zwischenbericht im Mai 2020 hat gezeigt, dass die Umsetzung der ÖPNV Roadmap sehr schleppend verläuft. Zwar hat es im Jahr 2020 eine Reihe erfreulicher Angebotserweiterungen gegeben, doch haben weiterhin keine Baumaßnahmen für den Aus- oder Neubau von Stadtbahnstrecken begonnen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der ÖPNV Roadmap? 2. In welchem Umfang konnten einzelne Maßnahmen gegenüber dem letzten Zwischenbe- richt beschleunigt werden? 3. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um eine weitere Beschleuni- gung der Vorhaben zu erreichen? 4. Wann wird endlich mit der Planung der bisher nicht bearbeiteten Vorhaben begonnen? 5. In welchem Umfang müssen die personellen Kapazitäten bei der Verwaltung und bei der KVB erweitert werden, um alle Projekte der ÖPNV Roadmap spürbar zu beschleunigen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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