Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2021 AN/0197/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln lehnt eine Verlängerung des Nutzungsvertrages mit dem sogenann- ten Autonomen Zentrum (AZ) am Standort Luxemburger Straße 93 ab. Weiterhin lehnt der Rat jegliche Verhandlungen mit den Vertretern des Autonomen Zentrums ab. Der Rat lehnt Angebote anderer städtischen Liegenschaften als Alternative für den aktuellen Standort ab. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln die Kündigung des aktuellen Nutzungsvertra- ges und die Räumung des Autonomen Zentrums. Begründung: Das AZ ist immer wieder Gegenstand im Kölner Stadtrat gewesen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mehrfach bestätigt, dass im Autonomen Zentrum linksextremistische Gruppen untergebracht sind. Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort (Drs. 17/3442) auf die Kleine Anfrage 1228 wie folgt mit: „Nach Erkenntnissen des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes überlässt das Au- - 2 - tonome Zentrum Köln folgenden linksextremistischen Gruppierungen temporär oder dauer- haft Räume als Büro oder für Veranstaltungen: • Interventionistische Linke Köln • Anarchistisches Kollektiv • Antifaschistische Gruppe (AG CGN) • Antifa AK Köln.“ Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort (17/10456) auf die Kleine Anfrage 4079 mit, dass „mit der zweiten Ortsgruppe (OG) der Interventionistischen Linken (IL) eine weitere im Autonomen Zentrum Köln ansässige linksextremistische Gruppierung hinzugekommen“ ist. Darüber hinaus bewertet die Landesregierung „das Autonome Zentrum als Treff- und An- laufpunkt des linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln“. Im Verfassungsschutzbericht für 2018 führt die Landesregierung aus, dass das Autonome Zentrum „weiterhin der wichtigste Anlaufpunkt des lokalen, regionalen und überregionalen linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln“ ist. Das zeigt, dass das Autonome Zentrum ein Hort von linken Feinden der freiheitlich- demokratischen Grundordnung ist. Diese Bestrebungen dürfen nicht durch die Stadt Köln weiter gefördert werden. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)