Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2021 
AN/0197/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln lehnt eine Verlängerung des Nutzungsvertrages mit dem sogenann-
ten Autonomen Zentrum (AZ) am Standort Luxemburger Straße 93 ab. Weiterhin lehnt der 
Rat jegliche Verhandlungen mit den Vertretern des Autonomen Zentrums ab. Der Rat lehnt 
Angebote anderer städtischen Liegenschaften als Alternative für den aktuellen Standort ab. 
Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln die Kündigung des aktuellen Nutzungsvertra-
ges und die Räumung des Autonomen Zentrums.  
 
 
 
Begründung: 
 
Das AZ ist immer wieder Gegenstand im Kölner Stadtrat gewesen.  
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mehrfach bestätigt, dass im Autonomen 
Zentrum linksextremistische Gruppen untergebracht sind. 
 
Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort (Drs. 17/3442) auf die Kleine Anfrage 1228 wie 
folgt mit:  
 
„Nach Erkenntnissen des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes überlässt das Au-

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tonome Zentrum Köln folgenden linksextremistischen Gruppierungen temporär oder dauer-
haft Räume als Büro oder für Veranstaltungen: 
• Interventionistische Linke Köln 
• Anarchistisches Kollektiv 
• Antifaschistische Gruppe (AG CGN) 
• Antifa AK Köln.“ 
 
Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort (17/10456) auf die Kleine Anfrage 4079 mit, dass 
„mit  der  zweiten  Ortsgruppe  (OG)  der Interventionistischen  Linken  (IL)  eine  weitere  im  
Autonomen Zentrum  Köln  ansässige linksextremistische Gruppierung hinzugekommen“ ist. 
Darüber hinaus bewertet die Landesregierung „das Autonome Zentrum als Treff- und An-
laufpunkt des linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln“.  
 
Im Verfassungsschutzbericht für 2018 führt die Landesregierung aus, dass das Autonome 
Zentrum „weiterhin der wichtigste Anlaufpunkt des lokalen, regionalen und überregionalen 
linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln“ ist.  
 
Das zeigt, dass das Autonome Zentrum ein Hort von linken Feinden der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung ist. Diese Bestrebungen dürfen nicht durch die Stadt Köln 
weiter gefördert werden. 
 
 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)