Änderungsantrag zu 8.3 – Stadtweite Einbürgerungsfeiern
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0448/2024 vom 11.03.2024
Stand: Am 11.03.2024 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2024 AN/0448/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 11.03.2024 Änderungsantrag zu 8.3 – Stadtweite Einbürgerungsfeiern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 8.3 auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 11.3.2024 zu setzen: Beschluss: Der erste Absatz des Beschlusses soll wie folgt gefasst werden: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für öffentliche und stadtweite festliche Einbürge- rungsfeiern für in Köln lebende Menschen zu erstellen und dieses bis zur Sitzung des AVR am 16.06.2024 dem AVR sowie am 04.06.2024 dem Integrationsrat vorzulegen. Bezirkliche Einbürgerungsfeiern, die schon seit vielen Jahren durch die Bezirksbürgermeis- ter*innen durchgeführt werden, sollen weiterhin stattfinden. Die Verwaltung soll prüfen, wie sie die Bezirksbürgermeister*innen bei der Organisation und Durchführung der Einbürge- rungsfeiern in den Bezirken besser unterstützen kann. Ziele sind die Stärkung der Bezirke und die Wahlmöglichkeit der ca. 3.000 Menschen, die sich jährlich in Köln einbürgern lassen Begründung: Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender - 2 -
Beratungsverlauf
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11.03.2024
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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