Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0939/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.12.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gr e-
mien bleibt unberührt.) 
104/2007 … beantragt für das Jahr 2008 einen 
Zuschuss in Höhe von 166.819,53 Euro. 
Rat i m Rahmen der Etatberatungen 
2008 
105/2007 … bittet, die Entscheidung des 
Ältestenrates (siehe Anregung Nr. 56/2007) 
zu überdenken und die Ernennung des 
Grabes von Blinky Palermo zum Ehrengrab 
zu ermöglichen. 
Verwaltung 
108/2007 … regt eine Diskussion über eine mögliche 
Umbenennung des Hindenburg-platzes an. 
Hauptausschuss 
123/2007 … beantragt eine Anpassung der 
Personalkostenzuschusses durch die Stadt 
Münster ab dem Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
124/2007 … bittet, den Eigentümer des unbebauten 
Grundstückes seitlich York -Ring 18 zur 
Instandhaltung seines Grundstückes zu 
verpflichten. 
Verwaltung 
125/2007 … bittet, den Gebrau ch von Laubsaugern 
und Laubblasegeräten zu untersagen. 
Verwaltung 
126/2007 … beantragt eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um mindestens 15.000 Euro ab 
dem Haushaltsjahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0939/2007/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.12.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0939/2007/1 
 
128/2007 … beantragt einen an den gestiegenen 
Beratungsbedarf angepassten Zuschuss 
der Stadt Münster in Höhe von 70.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
129/2007 … beantragt eine dauerhafte Erhöhung des 
städtischen Zuschusses auf 44.500 Euro ab 
dem Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
130/2007 … und 33 weitere Eingeber regen an, das 
Änderungsverfahren des Bebauungsplanes 
Nr. 237 - "Weseler Straße" einzustellen und 
bitten alle Beteiligten, sich für die 
Einstellung des Änderungsverfahrens 
einzusetzen. 
Rat 
131/2007 … beantragt für das Jahr 2008 einen 
Personalkostenzuschuss. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
132/2007 … beantragt, die für die Durchführung von 
Bau- und Sanierungsmaßnahmen am 
Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium 
erforderlichen Mittel im Haushaltjahr 2008 
bereit zu stellen. 
Rat im Rahmen der Et atberatungen 
2008 
133/2007 … regt verschiedene Punkte zur Gestaltung 
des Ortskernes Handorf an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
135/2007 … beantragt eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 23.730 € auf 172.000 € für 
das Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
106/2007, 
109/2007 
bis  
122/2007 
… regen an, das Änderungsverfahren des 
Bebauungsplanes Nr. 237 - "Weseler 
Straße" einzust ellen und bitten alle 
Beteiligten, sich für die Einstellung des 
Änderungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
136/2007 … bittet, die geplante Verbindung von 
der Steinfurter Straße zum Kreisverkehr 
Gievenbecker Weg (Austermannstraße/  
Busso-Peus-Straße) nicht zu realisieren. 
Rat 
137/2007 … beantragt für das Jahr 2008 eine 
Erhöhung des Betriebskosten -
zuschusses um 20 % auf 83.340 € und 
für die Jugendkunstschule eine 
Erhöhung um 20 % auf 64.464 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
138/2007 … beantragt einen städtischen Zuschuss 
für das Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
Die Anregungen Nr. 106/2007, 109/2007 bis 122/2007 und 130/2007 wurden an die Bezirksve r-
tretung Münster-Mitte gerichtet, fallen jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt 
Münster. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte wurden die Anregungen in der 
Sitzung am 13.11.2007 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0939/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.12.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer Gre- 
mien bleibt unberührt.) 
104/2007 … beantragt für das Jahr 2008 einen 
Zuschuss in Höhe von 166.819,53 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
105/2007 … bittet, die Entscheidung des 
Ältestenrates (siehe Anregung Nr. 56/2007) 
zu überdenken und die Ernennung des 
Grabes von Blinky Palermo zum Ehrengrab 
zu ermöglichen. 
Verwaltung 
108/2007 … regt eine Diskussion über eine mögliche 
Umbenennung des Hindenburg-platzes an. 
Hauptausschuss 
123/2007 … beantragt eine Anpassung der 
Personalkostenzuschusses durch die Stadt 
Münster ab dem Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
124/2007 … bittet, den Eigentümer des unbebauten 
Grundstückes seitlich York-Ring 18 zur 
Instandhaltung seines Grundstückes zu 
verpflichten. 
Verwaltung 
125/2007 … bittet, den Gebrauch von Laubsaugern 
und Laubblasegeräten zu untersagen. 
Verwaltung 
126/2007 … beantragt eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um mindestens 15.000 Euro ab 
dem Haushaltsjahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0939/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.12.2007 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0939/2007 
 
128/2007 … beantragt einen an den gestiegenen 
Beratungsbedarf angepassten Zuschuss 
der Stadt Münster in Höhe von 70.000 Euro. 
 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
129/2007 … beantragt eine dauerhafte Erhöhung des 
städtischen Zuschusses auf 44.500 Euro ab 
dem Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
130/2007 … und 33 weitere Eingeber regen an, das 
Änderungsverfahren des Bebauungsplanes 
Nr. 237 - "Weseler Straße" einzustellen und 
bitten alle Beteiligten, sich für die 
Einstellung des Änderungsverfahrens 
einzusetzen. 
Rat 
131/2007 … beantragt für das Jahr 2008 einen 
Personalkostenzuschuss. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
132/2007 … beantragt, die für die Durchführung von 
Bau- und Sanierungsmaßnahmen am 
Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium 
erforderlichen Mittel im Haushaltjahr 2008 
bereit zu stellen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
133/2007 … regt verschiedene Punkte zur Gestaltung 
des Ortskernes Handorf an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
135/2007 … beantragt eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses um 23.730 € auf 172.000 € für 
das Jahr 2008. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
106/2007, 
109/2007 
bis  
122/2007 
… regen an, das Änderungsverfahren des 
Bebauungsplanes Nr. 237 - "Weseler 
Straße" einzustellen und bitten alle 
Beteiligten, sich für die Einstellung des 
Änderungsverfahrens einzusetzen. 
Rat 
 
Die Anregungen Nr. 106/2007, 109/2007 bis 122/2007 und 130/2007 wurden an die Bezirksver- 
tretung Münster-Mitte gerichtet, fallen jedoch in d en Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt 
Münster. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Müns ter-Mitte wurden die Anregungen in der 
Sitzung am 13.11.2007 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann