Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 7. Juli 2014 betr. Ausschüttungen Bauverein

Vorlage-Nr. SV-2014/0030 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 7. Juli 2014 betr. Ausschüttungen Bauverein 
 
 
Liebigstrasse 46 
64293 Darmstadt 
Tel. & Fax 06151/8606067 
www.uffbasse-darmstadt.de  
 
Darmstadt, den 07. Juli 2014 
 
Antrag – Ausschüttungen Bauverein 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung  
fordert den Magistrat als Vertreter des Minderheitsgesellschafter der Bauverein AG sowie den 
Vorstand und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat des Mehrheitsgesellschafter, also der 
HEAG Holding AG auf, die nötigen Schritte zu veranlassen, um im Gesellschaftsvertrag der 
Bauverein AG zeitnah und verbindlich eine Obergrenze für die jährliche Ausschüttung in Höhe 
von 4% des bilanzierten Eigenkapitals festzusetzen. 
 
Begründung: 
Wir begrüßen die Anstrengungen und Massnahmen der städt. Bauverein AG zur Schaffung von 
Sozialwohnungen im Rahmen der bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Stadt 
Darmstadt und sein besonderes Engagement im Rahmen der Sozialen-Stadt-Projekte. 
Wir erwarten auch von der Bauverein AG eine zügige Entwicklung der Wohnbebauung auf der 
Lincoln-Siedlung mit dem Anteil sozial geförderter Wohnungen sowie für Studierende und für 
die an besonderen Wohnformen interessierten Gruppen wie beschlossen.  
Darüber hinaus soll die Bauverein AG dort und in der Stadt insgesamt vor allem bezahlbaren  
Wohnraum schaffen, den sich auch Familien mit einem normalen Einkommen leisten können. 
Mit der Übernahme der städtischen Wohnungen ist die Bauverein AG jetzt auch in der Pflicht, 
den baulichen Zustand dieses Wohnungsbestandes zügig zu verbessern 
Alle diese über die nächsten Jahre laufenden Projekte und Massnahmen erfordern sowohl 
einen erhöhten personellen Aufwand als auch signifikante finanzielle Investitionen von Seiten 
der Bauverein AG.  
In den vergangenen Jahren wurden die erwirtschafteten Überschüsse im Unternehmen stets  
thesauriert, d.h. angespart und die Bauverein AG hat damit ein gutes finanzielles Polster, mit 
dem sie die kommenden Aufgaben bewältigen kann. 
Das geht aber nur, wenn diese finanziellen Reserven nicht angegriffen und reduziert werden für 
hohe Ausschüttungen an die Gesellschafter, nämlich die HEAG Holding AG und Stadt.  
Dies wollen wir mit unserem Antrag als politische Willenserklärung deutlich machen und 
erwarten, dass die zuständigen Organe diesen politischen Willen mit der vorgeschlagenen 
Ergänzung des Gesellschaftsvertrages der Bauverein AG auch formell umsetzen. 
 
Weitere Begründung mündlich 
Fraktion Uffbasse 
Kerstin Lau, Georg Hang, Wieland Weise, Sebastian Schmitt, Markus Hintzen