Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2019 - zu 3614/2019 Nr. 4 VI/67 ÜPL Friedhöfe (TOP 6.1.1 Sitzung des Finanzausschuss vom 04.11.2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer  28.11.2019 
 4027/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 28.11.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019 
 
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten 
Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für das Hj. 2019 - zu 3614/2019 Nr. 4 
VI/67 ÜPL Friedhöfe (TOP 6.1.1 Sitzung des Finanzausschuss vom 04.11.2019) 
Beantwortung einer mündlichen Nachfrage aus dem Finanzausschuss vom 04.11.2019. 
 
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift: 
 
RM Frank bezieht sich auf die Nummer 4 der Anlage 1 dieser haushaltsrechtlichen Unterrichtung und 
hat folgende Nachfrage zu den aktuellen Wetterphänomenen und deren Auswirkungen auf den 
Baumbestand auf Kölner Friedhöfen: 
 
Herr Frank erhielt die Auskunft im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, dass die veranschlagten 
Mittel für die Bewässerung der Bäume auskömmlich sind. 
Er schließt jedoch aus üpl.-Ausgabe, dass dies nicht der Fall zu sein scheint.  
 
Herr Frank stellt daher die Frage: „Wie geht Verwaltung damit finanzwirtschaftlich weiter um?“ 
 
Hr. Frank bittet um eine gleichlautende Information des Finanzausschusses und des Ausschusses 
Umwelt und Grün. 
 
Antwort der Verwaltung:  
 
Dem gestiegenen Mittelbedarf durch Wetterextreme wurde im Haushaltsplan 2020/2021 durch eine 
Anpassung der Veranschlagung von Unterhaltungsaufwendungen für Baumpflege Rechnung getra-
gen. 
 
Die Baumpflege besteht im Wesentlichen aus der Herstellung der Verkehrssicherheit. Durch diverse 
klimatisch bedingte Erkrankungen der Bäume ist z. B. ein vermehrter Anfall von Totholz mit den damit 
verbundenen Entsorgungskosten zu vermerken. Gleichzeitig sorgen auftretende Sturmereignisse 
immer wieder für Gefährdungssituationen durch umstürzende Bäume oder abfallende größere Äste.  
 
Eine Bewässerung von Baumbeständen erfolgt nur in wenigen Ausnahmefällen, wie z. B. bei Jung-
pflanzen, um ihnen ein Anwachsen zu ermöglichen. Dies gilt sowohl für den Teilergebnisplan 1303 
Friedhöfe als auch für den Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erho-
lungsanlagen.  
 
In beiden Teilergebnisplänen wurden bei der Veranschlagung die Erfahrungswerte der Vorjahre 2017 
und 2018 berücksichtigt.

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Es ist zu betonen, dass hier selbstverständlich keine konkrete Prognose von eventuell stattfindenden 
Wetterphänomenen getroffen werden kann, sodass die Planansätze haushaltsrechtskonform durch 
sorgfältige Schätzung ermittelt wurden. 
 
Die ÜPL in 2019 war erforderlich, um die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen vor deren Be-
auftragung sicher zu stellen. Teilweise werden sich die Maßnahmenumsetzung und der Mittelabfluss 
auch noch in 2020 abbilden. Soweit die Aufwendungen in 2019 nicht vollständig zum Tragen kom-
men, ist beabsichtigt, eine entsprechende Mittelübertragung nach 2020 zu beantragen. 
 
Demnach reichen die Mittel für Maßnahmen der Baumpflege mit den kalkulierten Ansätzen für 
2020/21 aus, soweit die Wetterphänomene und Baumkrankheiten nicht überdurchschnittlich zuneh-
men.   
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert