Änderungsantrag zu TOP 10.16 - Ergänzung des Förderprogramms "Niedrigschwelli-ge Suchthilfe" durch den Betrieb des Drogenkonsumraums in Kalk 2385/2023

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 
 
AN/0509/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.16 - Ergänzung des Förderprogramms "Niedrigschwelli-
ge Suchthilfe" durch den Betrieb des Drogenkonsumraums in Kalk 2385/2023 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.16 in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Rates am 21.03.2024 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
Der bisherige Beschlusstext zu Punkt 3 entfällt vollständig, und wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Rat beschließt das Sucht- bzw. Drogenhilfeangebot in Porz und Meschenich weiter zu 
verfolgen, und deren endgültige Ausweitung und Implementierung sicherzustellen. Die Ver-
waltung wird außerdem dazu aufgefordert, einen Drogenkonsumraum in Mülheim mit Nach-
druck zu forcieren. 
 
Für die Finanzierung von stadtweiten Drogenhilfeangeboten inklusive Drogenkonsumräumen 
stehen im Haushaltsjahr 2024 ausreichende Mittel in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. EUR zur 
Verfügung. Somit ist auch die Finanzierung des Drogenhilfeangebots in Porz mit Kosten in 
Höhe von 360.00 EURO (2360/2017) sichergestellt. Die Verwaltung möge Lösungsmöglich-
keiten zur mittelfristigen Deckung ggf. unter Zurückstellung anderer Projekte darstellen. 
 
Der bisherigen Punkte 1 und 2 bleiben unverändert bestehen. 
 
Begründung: 
Bereits in 2017 hat der Rat im Rahmen des „Drogenhilfekonzept im Rahmen der Suchthilfe-
planung 2017/2018 der Stadt Köln“ (2360/2017) beschlossen, dass bereits vorhandene Be-
ratungsangebot (Kontakt- und Anlaufstelle für drogengebrauchende Menschen) im Stadtbe-
zirk Porz zu erweitern. In Umsetzung dieses Beschlusses wurde als Träger des Angebots 
und als Vermieter der SKM Köln vorgesehen. Nach Vorliegen der Baugenehmigung im März 
2023 wurde im September 2023 hat dieser Träger mit den Bauarbeiten begonnen, und ist 
bereits für erhebliche Planungs- und Umbaukosten in Vorleistung für die vereinbarte Leis-
tung getreten. Darüber hinaus ist der SKM in Verträgen mit Planern und Firmen gebunden.

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Daher soll gleichzeitig auch das Sucht- bzw. Drogenhilfeangebot in Meschenich sowie der 
Drogenkonsumraum in Mülheim weiterverfolgt werden. 
 
Da das Suchthilfeangebot in Porz einen wichtigen Baustein im gesamtstädtischen Drogenhil-
feangebot darstellt und die Vorbereitungen dafür bereits erheblich fortgeschritten sind, gilt es 
dieses unbedingt weiter zu unterstützen. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die überaus prekäre 
Situation der Drogen gebrauchenden Menschen in Köln zu entschärfen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer