Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage A zur V/0090/2026 
 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z.B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzung in den Ausschüs-
sen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. ent-
sendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der 
Ausschüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss   
der Vorlage erreicht. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, internationale Beziehungen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

V/0090/2026 
V/0090/2026 
 
 
Öffentliche  Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   11.02.2026 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1.1. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien  
 
Vertretung von den Trägern der freien Jugendhilfe 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  15. Lisa Leifheit 
Corinna Blume-Ulmer 
 
1.2 Aufsichtsrat Westf. Landes-Eisenbahn GmbH (WLE) 
 
von der Fraktion GRÜNE 
 
Mitglied 
1. RF Christine Schulz 
RH Carsten Peters 
 
1.3 Zweckverbandsversammlung Sparkasse Münsterland Ost 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. NN 
Stadtkämmerin Christine Zeller 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
06.02.2026 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt -muenster.de

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V/0090/2026 
 
1.4 Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz 
 
a) auf Vorschlag des BUND e.V. 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  4. NN 
Robert Mueller 
 
b) auf Vorschlag des NABU e.V. 
 
Mitglied Stellvertretungen 
  6. NN 
Stephan Grote 
 
1.5 Beirat für Klimaschutz 
 
Mitglied Stellvertretung 
   Dr. Klaus Landrath, HWK 
Thomas Rohloff, HWK 
 
2. Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
2.1 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung 
 
von der Fraktion GRÜNE 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. NN 
RF Dr. Katharina Foreman 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.1: 
Lisa Leifheit ist am 10.12.2025 vom Rat der Stadt Münster auf gemeinsamen Vorschlag der Wohl-
fahrtsverbände und des Stadtjungendrings als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien gewählt worden. Lisa Leifheit hat mitgeteilt, dass sie 
die Stellvertretung nicht wahrnehmen wird. Sie ist als Sprecherin für die Unter-AG 5 als beratendes 
Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien tätig. 
Als Nachfolge wird auf gemeinsamen Vorschlag der Wohlfahrtsverbände und des Stadtjugendrings 
Corinna Blume-Ulmer mit Mail vom 30.01.2026 vorgeschlagen. Die Fraktion GRÜNE greift diesen 
Vorschlag auf. Das Verfahren der Nachbesetzung entspricht dem § 4 Absatz 2 Satz 3 des Ersten 
Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – AG KJHG. 
 
Zu 1.2: 
Die Umbesetzung wird mit Mail vom 27.01.2026 von der Fraktion GRÜNE beantragt. 
 
Zu 1.3: 
Die Besetzung der Gremien der Sparkasse Münsterland Ost erfolgte in der Sitzung des Rates am 
10.12.2025 mit der Vorlage V/0473/2025. Bislang war die Stellvertretung von Oberbürgermeister Til-
mann Fuchs in der Verbandsversammlung noch nicht besetzt. Die Verwaltung schlägt vor, Stadt-
kämmerin Christine Zeller als Stellvertretung zu entsenden.

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V/0090/2026 
Zu 1.4: 
a) 
Der Rat der Stadt Münster hat am 10.12.2025 auf Vorschlag des BUND NRW e. V. Dr. Lars Berker 
als stellvertretendes Mitglied in den Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz gewählt. Dr. Lars Ber-
ker hat seine Wahl nicht angenommen. Der BUND NRW e.V. schlägt mit Mail vom 03.02.2026 Robert 
Mueller zur Wahl vor. Weitere Vorschläge liegen nicht vor. 
Der BUND NRW e.V. begründet dies in seiner Mail wie folgt: Trotz unserer Anstrengungen und der 
Gespräche mit verschiedenen Mitgliedern der Kreisgruppe konnten wir jedoch keine weiteren Bewer-
ber oder Bewerberinnen gewinnen, die bereit wären, sich für diese wichtige Position zur Verfügung zu 
stellen. In Anbetracht der aktuellen Situation und der Dringlichkeit, den Naturschutzbeirat zeitnah zu 
besetzen, bitten wir daher um die Akzeptanz von Robert Müller als unserem alleinigen Kandidaten. 
 
b) 
Der Rat der Stadt Münster hat am 10.12.2025 auf Vorschlag des NABU e. V. Andreas Beesten als 
stellvertretendes Mitglied in den Beirat nach dem Landesnaturschutzgesetz gewählt. Andreas Bees-
ten hat seine Wahl nicht angenommen. Der NABU schlägt mit Mail vom 22.01.2026 Stephan Grote 
und als Ersatzkandidat Wolfgang Schürmann zur Wahl vor. Der NABU teilt mit, dass Stephan Grote 
der Wunschkandidat ist. 
 
Zu 1.5: 
Dr. Klaus Landrath, Vertretung der Handwerkskammer, scheidet aus dem Beirat für Klimaschutz aus. 
Die Berufung eines neuen Mitgliedes erfolgt durch den Rat. Die Verwaltung schlägt in Abstimmung 
mit der HWK Münster als Nachfolger Thomas Rohloff vor. Er übernimmt die Stellvertretung für 
Matthias Dieler. 
 
Zu 2.1.: 
Die Fraktion GRÜNE benennt als weitere Stellvertretung in der Kommission zur Förderung der Inklu-
sion von Menschen mit Behinderung RF Dr. Katharina Foreman. 
 
Hinweis: 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in 
Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.20218 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins 
Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass 
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der 
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge-
setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch 
besetzen werden“. 
 
 
gez. 
 
Tilman Fuchs 
Oberbürgermeister 
 
Anlage