Vergabe von bezirksorientierte Mittel und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil 2.2

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• Anlage 2 Beschlussvorlage

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  Antrags- Nr. Beschreibung Vorhaben Name des Antragstellers Förderbereich beantragter Zuschuss Bewilligt 72-2023 distriktneun - böllen Autorenbüro Marco Hasenkopf Kulturförderung 1.000,00 € 1.000,00 € 74-2023 38. Dauerlauf im Severinsviertel DauerLaufVerein e.V. / Sportförderung 1.000,00 € 1.000,00 € 78-2023 Das KUBB-Turnier des FHPD Förderverein Historischer Park Deutz / Kulturförderung 1.500,00 € 1.500,00 € 80-2023 Kauf Geschirrspülmaschine Vringstreff e.V. / Bürgervereine 3.570,00 € 3.750,00 € 95-2023 Kölsche Pänz - Erinnerung/Theaterpädagogische Workshops mit Jugendlichen Jawne e.V. Kulturförderung 4.800,00 € 3.000,00 € 97-2023 Internationales Stadtteilfest der SNW Altstadt Süd/Waidmarkt am 07.10.2023 Lutherkirche Caritasverband Netzwerk Senioren Soziale Hilfen, Seniorinnen und Senioren 769,00 € 769,00 € 98-2023 IdentArt Nadine Kiala Kulturförderung 2.150,00 € 1.450,00 € 99-2023 Aufgelöst Angie Hiesl Kulturförderung 2.500,00 € 1.450,00 € 101-2023 Tanz auf dem Ebertplatz Kölsch Hätz Nachbarschaftshilfe Soziale Hilfen, Seniorinnen und Senioren 250,00 € 250,00 € 102-2023 Kunstausstellung 50 Jahre Componibili Martin Wellner Kulturförderung 1.750,00 € 1.000,00 € 103-2023 Fachtag "Wohnen im Alter" PariSozial Köln gGmbH Soziale Hilfen, Seniorinnen und Senioren 1.200,00 € 1.200,00 € 104-2023 XXL Ausstellung Köln Frau Pia Hertel Kulturförderung 2.834,98 € 1.800,00 € 105-2023 Ukraine Tag Blau Gelbes-Kreuz e.V. Kulturförderung 20.000,00 € 13.080,00 € 70-2023 Fortis/Zollpforte - BOM oder Verschönerungsmittel Fortis Colonia e.V. Maßnahme in Klärung 31.249,00 €

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Innenstadt festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3088/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierte Mittel und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil 2.2 Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, aus den ihr aufgrund eines Maßnah- menstaus aus der Pandemiezeit zur Verfügung stehenden bezirksorientierten Verfü- gungsmitteln „Restmittel 2022“ nach § 36 Gemeindeordnung gemeinnützige Projekte in der Innenstadt zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die Zuschussempfänger ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Tabelle. Die Fi- nanzierung ist gesichert. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 31.249,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja € % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Arbeitskreis Bezirksorientierte Mittel der Bezirksvertretung Innenstadt hat sich, nachdem die Finanzierung gesichert wurde, für die in der Anlage aufgeführte Bewilligung von zum An- tragsschluss 17.07.2023 eingereichten Anträgen ausgesprochen. Anlage