Vergabe von bezirksorientierte Mittel und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil 2.2

Antrags-
Nr. Beschreibung Vorhaben Name des 
Antragstellers Förderbereich beantragter
Zuschuss Bewilligt 
72-2023 distriktneun - böllen
Autorenbüro Marco 
Hasenkopf Kulturförderung 1.000,00 € 1.000,00 €
74-2023 38. Dauerlauf im Severinsviertel
DauerLaufVerein e.V. 
/ Sportförderung 1.000,00 € 1.000,00 €
78-2023 Das KUBB-Turnier des FHPD
Förderverein 
Historischer Park 
Deutz / Kulturförderung 1.500,00 € 1.500,00 €
80-2023 Kauf Geschirrspülmaschine Vringstreff e.V. / Bürgervereine 3.570,00 € 3.750,00 €
95-2023
Kölsche Pänz - 
Erinnerung/Theaterpädagogische Workshops mit 
Jugendlichen Jawne e.V. Kulturförderung
4.800,00 € 3.000,00 €
97-2023
Internationales Stadtteilfest der SNW Altstadt 
Süd/Waidmarkt am 07.10.2023 Lutherkirche
Caritasverband 
Netzwerk Senioren
Soziale Hilfen, 
Seniorinnen und 
Senioren
769,00 € 769,00 €
98-2023 IdentArt Nadine Kiala Kulturförderung 2.150,00 € 1.450,00 €
99-2023 Aufgelöst Angie Hiesl Kulturförderung 2.500,00 € 1.450,00 €
101-2023 Tanz auf dem Ebertplatz
Kölsch Hätz 
Nachbarschaftshilfe
Soziale Hilfen, 
Seniorinnen und 
Senioren
250,00 € 250,00 €
102-2023 Kunstausstellung 50 Jahre Componibili Martin Wellner Kulturförderung 1.750,00 € 1.000,00 €
103-2023 Fachtag "Wohnen im Alter"
PariSozial Köln 
gGmbH
Soziale Hilfen, 
Seniorinnen und 
Senioren
1.200,00 € 1.200,00 €
104-2023 XXL Ausstellung Köln Frau Pia Hertel Kulturförderung 2.834,98 € 1.800,00 €
105-2023 Ukraine Tag
Blau Gelbes-Kreuz 
e.V. Kulturförderung 20.000,00 € 13.080,00 €
70-2023
Fortis/Zollpforte - BOM oder 
Verschönerungsmittel Fortis Colonia e.V. 
Maßnahme in 
Klärung
31.249,00 €

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung 
Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser 
Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt 
auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Innenstadt festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die 
Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender 
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3088/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierte Mittel und Mitteln zur Kulturförderung für den 
Stadtbezirk Innenstadt, Teil 2.2  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, aus den ihr aufgrund eines Maßnah-
menstaus aus der Pandemiezeit zur Verfügung stehenden bezirksorientierten Verfü-
gungsmitteln „Restmittel 2022“ nach § 36 Gemeindeordnung gemeinnützige Projekte 
in der Innenstadt zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die 
Zuschussempfänger ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Tabelle. Die Fi-
nanzierung ist gesichert. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  31.249,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja €      
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Arbeitskreis Bezirksorientierte Mittel der Bezirksvertretung Innenstadt hat sich, nachdem 
die Finanzierung gesichert wurde, für die in der Anlage aufgeführte Bewilligung von zum An-
tragsschluss 17.07.2023 eingereichten Anträgen ausgesprochen.  
 
 
Anlage