Aufsichtsrat der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) hier: Entsendung von 2 Mitgliedern

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
09.04.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordina
tion 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0104 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU)  
hier: Entsendung von 2 Mitgliedern  
 
Vorlage vom: 15.03.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt  
    Darmstadt gemäß §  125 Absatz 1 HGO in Verbindung mit §   9 des Gesellschaftsvertrages  
    als Mitglied des Aufsichtsrates kraft Amtes vertreten ist . Er kann sich vertreten lassen.  
 
2. Der Magistrat entsendet eine weitere städtische Vertreterin bzw. einen weiteren  
    städtischen Vertreter in den Aufsichtsrat.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  15.03.2024 
 
Der Aufsichtsrat besteht aus 5 Mitgliedern, die von den beiden Gesellschaftern Land Hessen 
und Wissenschaftsstadt Darmstadt entsandt werden.  Vom Land Hessen werden 3 Mitglieder 
und von der Wissenschaftsstadt Darmstadt 2 Mitglieder entsandt.  
 
Der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist im Aufsichtsrat kr aft Amtes 
durch § 125 (2) HGO in Verbindung mit dem Entsenderecht gesetzt. Er kann sich vertreten 
lassen und hat das Mandat aktuell an Frau Bürgermeisterin Akdeniz delegiert .  
 
Die 2. Vertreterin bzw. der 2. Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist d urch den 
Magistrat durch Mehrheitswahl zu bestimmen.  
 
Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder bestimmt sich nach § 9 Absatz 3 des Gesellschafts -
vertrages. Sie endet mit dem Beschluss der Gesellschafter über die Entlastung für das 4. 
Geschäftsjahr nach Beg inn der Amtszeit. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, 
wird dabei nicht mitgezählt.  
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister