Haushaltsplanentwurf 2019 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 - Beteiligung und Anhörung der Bezirksvertretung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2809/2018 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Haushaltsplanentwurf 2019 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022 - 
Beteiligung und Anhörung der Bezirksvertretung 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.09.2018 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Für das Anhörungsverfahren der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindeordnung Nord-
rhein-Westfalen (GO NW) ist der Zeitraum vom 07.09.2018 bis 13.09.2018 vorgesehen. Unmittelbar 
nach den Haushaltsplan-Beratungen der Bezirksvertretungen sind sowohl die Kämmerei als auch die 
jeweiligen Fachdienststellen über die beschlossenen Anregungen zu informieren. Um die für die Ver-
waltung extrem enge Zeitplanung einzuhalten, sind die Anregungen unverzüglich per Mail mitzuteilen.  
 
Die nach der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes in die Ratssitzung am 29.08.2018 vorliegen-
den auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogenen Dateien wurden an die Mitglieder der Bezirksvertre-
tung Mülheim per Mail weitergeleitet, um Ihnen die Grundlage für entsprechende Anregungen zur 
Verfügung zu stellen.  
 
Die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet erst am 17.09.2018 statt, also nach dem oben ge-
nannten festgesetzten Zeitfenster. Eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Mülheim ist nicht vorge-
sehen. Daher ist eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen. 
 
 
 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 einschließlich der Fi-
nanzplanung bis 2022 zur Kenntnis.  
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Am 29.08.2018 erfolgte die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes 2019 in den Rat. Nach bisheri-
ger Terminplanung ist eine Beratung des Haushaltes im Finanzausschuss am 08.10.2018 vorgese-
hen sowie dessen Verabschiedung durch den Rat am 08.11.2018. 
 
Die Haushaltsplanberatungen gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindeordnung NW (GO NW) in den Bezirks-
vertretungen sind im Anschluss an die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes in den Rat durchzu-
führen.  
 
Wie in den Vorjahren auch, stellt die Verwaltung den Bezirksvertretungen kurzfristig nach der Ratssit-
zung am 29.08.2018 jeweils zwei Dateien zur Verfügung, in denen die Planung der Jahre 2019 bis 
2022 für den jeweiligen Bezirk dargestellt wird.  
 
Die beiden auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogenen Dateien basieren grundsätzlich auf der Ord-
nung des Haushalts. Zum einen werden die bezirklichen Ansätze der Teilergebnispläne in den Teil-
planzeilen aufgeteilt und diese wiederum in einzelne Sachkonten. Hierdurch ist die Zweckbestimmung 
der jeweiligen Veranschlagung leichter nachvollziehbar. Zum anderen werden im Finanzplan die be-
zirklichen Investitionen bezogen auf die Planjahre 2019 bis 2022 einschließlich Vergleichswerte der 
Vorjahre getrennt nach Teilfinanzplänen ausgewiesen.  
 
Für das Anhörungsverfahren der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW ist der Zeitraum 
vom 07.09.2018 bis 13.09.2018 vorgesehen.  
 
Hinweis: Die Aufteilung der bezirksorientierten Mittel 2019 nach § 37 Abs. 3 GO NW auf Basis des 
Beschlusses des Rates vom 07.06.2018 wurde von der Bezirksvertretung Mülheim bereits in der Sit-
zung am 09.07.2018 beschlossen und ist nicht Gegenstand dieser Vorlage.