Gemeinsame Erklärung der Regionalräte Köln und Düsseldorf zur Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) im Rheinischen Revier hier: Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung

Stand: 13.09.2022 
 
Bezirksregierung Köln 
 
 
Regionalrat des 
Regierungsbezirks Köln 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung  
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln  
Köln, den 13.09.2022 
 
Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 Geschäftsordnung des Regionalrats 
Erklärung: 
Die Regionalräte Köln und Düsseldorf begrüßen und unterstützen gemeinsam die 
Konzeption und Durchführung der Internationalen Bau-  und Technologieausstellung 
(IBTA) im Rheinischen Revier. Die Regionalräte werden sich in die Umsetzung der 
IBTA aktiv einbringen. Die IBTA ist aus Sicht beider Regionalräte der geeignete 
Rahmen, um herausragende, regional wie international relevante Vorbildprojekte für 
den komplexen und langfristigen Umbau im Rheinischen Revier zu qualifizieren und 
umzusetzen. Ziel muss es dabei sein, mit den öff entlichen Investitionen im Rahmen 
der IBTA erhebliche private Investitionen von besonderer Qualität und Nachhaltigkeit 
auszulösen und somit zu Wertschöpfung im Revier beizutragen. 
 
Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKE./Volt haben der Erklärung 
zugestimmt. Daher wird der Regionalratsbeschluss im Wege der 
Dringlichkeitsentscheidung nach § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Regionalrats 
eingeholt. Die formelle Bestätigung findet in der nächsten Sitzung des Regionalrats 
am 09. Dezember 2022 statt. Die Fraktionsvorsitzenden wurden über das Verfahren 
unterrichtet.  
 
     
  
(Rainer Deppe)     (Thorsten Konzelmann) 
Vorsitzender des Regionalrats   Mitglied des Regionalrats 
des Regierungsbezirks Köln   des Regierungsbezirks Köln

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 34/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Vera Müller 
Telefon 0221-147 2386 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 18.11.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 09.12.2022 13. beschließend 
 
TOP: 
Gemeinsame Erklärung der Regionalräte Köln und Düsseldorf zur Internationalen Bau- und 
Technologieausstellung (IBTA) im Rheinischen Revier 
hier: Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln bestätigt die vorliegende Dringlichkeitsent -
scheidung. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Dringlichkeitsentscheidung vom 13.09.2022