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Wohnungsleerstand in Tannenbusch und Beuel

Stellungnahme der Verwaltung 191063-2 ST vom 24.01.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.03.2020 im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 08.01.2020

    Große Anfrage

    191063, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 24.01.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 12.02.2020

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    vertagt

    TOP 1.3.2, Kenntnisnahme.

  4. 11.03.2020 zuletzt

    Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 191063-2 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Wohnungsleerstand in Tannenbusch und Beuel Beratungsfolge Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz 12.02.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Welches Ausmaß haben diese Leerstände – festgestellte Leerstände im Verhältnis zu geprüften Wohnungen? 2. Wie hoch wird deren Zahl in den genannten Stadtvierteln geschätzt? 3. Warum kommt man zu der Einschätzung, dass es sich dort um spekulativen Leerstand handelt? 4. Kann es sein, dass die Wohnungsnachfrage im genannten Gebiet zurückgeht, weil die Bewohnerstruktur teilweise als problematisch gilt? Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 – 4 zusammen beantwortet: Der Verwaltung stehen mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) in Verbindung mit der Zweckentfremdungssatzung grundsätzlich Mittel zur Verfügung, um gegen Leerstand – auch spekulativen – vorzugehen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit geht die Verwaltung regelmäßig Verdachtsfällen nach und prüft, ob Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt wird oder ob ein genehmigungspflichtiger Leerstand von Wohnraum im Sinne der Zweckentfremdungssatzung vorliegt. Verdachtsfälle von genehmigungspflichtigem Leerstand im Sinne der Satzung treten dabei nur vereinzelt auf und weisen keine räumliche Häufung auf. Eine Ausnahme hiervon bilden sanierungs- bzw. modernisierungsbedingte Leerstände in Wohnanlagen z. B. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. In diesem Zusammenhang sind der Verwaltung 55 Wohneinheiten in der Hicog- Siedlung Tannenbusch und 66 Wohneinheiten in der Hicog-Siedlung Pennenfeld bekannt. Der Fachverwaltung ist darüber hinaus (anders als im Pressebericht zitiert) kein nennenswerter Leerstand – und somit auch kein spekulativer Leerstand – in Bonn bekannt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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