TOP 4.3 - Bürgereingabe gem. § 24 GOAntrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit (AZ.: 02-1600-79/17)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses  
Anregungen und Beschwerden  
Herr Thelen 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.04.2018 
 
AN/0520/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 10.04.2018 
 
TOP 4.3 - Bürgereingabe gem. § 24 GO 
Antrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von 
Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit (AZ.: 02-1600-79/17) 
Sehr geehrter Herr Thelen, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen. 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln dankt den Petenten für ihre 
Eingabe. Die Intention des eingereichten Antrages ist auch für die Stadt Köln ein wichtiges 
Anliegen. 
Das Engagement gegen Atomwaffen hat aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 30.10.1984 und 
vom 25.04.1985 eine lange und gute Tradition. 
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 30.10.1984 zur „atomwaffenfreien Zone Köln“. In 
diesem Ratsbeschluss heißt es: „Der Rat unterstützt die Forderung nach einer atomwaffen-
freien Zone in Europa und nach Ächtung aller Atomwaffen … Der Rat erklärt die Stadt Köln 
hiermit zur atomwaffenfreien Zone.“ 
Die Stadt Köln ist seit April 1985 Mitglied bei Mayors for Peace (MfP, Bürgermeister für den 
Frieden). Es handelt sich um eine internationale Organisation von Städten, die sich der Frie-
densarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben.

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Die Mitgliedschaft bedeutet, auch die Kampagne „2020 Vision“ zu unterstützen und damit die 
Aufnahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Nuklearwaffen anzustreben. Anlässlich 
der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2005 in New York haben 
die Mayors for Peace die Kampagne „2020 Vision“ ins Leben gerufen. Das Ziel der Kampag-
ne ist die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans zur Abschaffung aller Atomwaffen bis 
2020.Die Stadt Köln unterstützt somit schon qua langjähriger Mitgliedschaft bei Mayors for 
Peace die atomare Abrüstung.  
Im März 2017 erklärte Oberbürgermeisterin Reker anlässlich des Starts der Kampagne „Bü-
chel ist überall. Atom-waffenfrei jetzt!“: „Als Bürgermeisterin für den Frieden - Mayor for 
Peace - setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die 
Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen. Massenvernich-
tungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilsten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die 
Menschheit. Daher wünsche ich den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 
27.März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen 
Aktionspräsenz in Büchel einen guten Verlauf.“ 
 
Diese Erklärung begrüßt der Ausschuss ausdrücklich und bekräftigt erneute die Unterstüt-
zung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbeding-
te Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebens-
grundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke                         
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 
 
gez. Niklas Kienitz  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein 
Linke-Fraktionsgeschäftsführer