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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.12: Verkehrsgipfel
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0713/2019 vom 16.05.2019
Stand: Am 16.05.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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2019-05-15 BV-ÄA Verkehrsgipfel
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt -koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 15.05.2019 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.05.2019, TOP 8.12 hier: Verkehrsgipfel für den Stadtbezirk Porz Der Antrag wird wie folgt ersetzt: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der nächsten Sit- zung der Bezirksvertretung den aktuellen Stand betreffend die Verkehrsplanung im Stadtbezirk Porz, die Prognose der Verkehrsentwicklung und entsprechende Lösungs- ansätze vorzustellen. Insbesondere soll hier eine umfassende Information unter anderem zu den folgenden zentralen Verkehrsprojekten im Stadtbezirk Porz erfolgen: - Umgehungsstraße - Rheinbrücke im Süden von Porz - Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 Neben der Verkehrsdezernentin der Stadt Köln und den jeweiligen Vertreterinnen oder Vertretern der KVB und des Landesbetriebes Straßen NRW soll auch der Fahrradbeauf- tragte der Stadt Köln einen Sachstandsbericht erstellen. Die Vertreter der Vernetzung der Porzer Bürgervereine sollen Rederecht erhalten. Begründung: Gegenüber Fachgesprächen und ähnlichen Formaten bietet die Sitzung der Bezirksver- tretung einen großen Vorteil: Sie findet öffentlich statt. Aufgrund der Wichtigkeit der Verkehrsplanung für die Entwicklung des Stadtbezirkes Porz soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern der örtlichen Vereine und Institutionen im Rahmen der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung die Möglichkeit gegeben werden, aus erster Hand Informationen zu den jeweiligen Sachständen zu erhalten. Zudem gibt die Bezirksvertretung eine klare Themensetzung vor, um eine zielführende Diskussion zu ermöglichen. Dr. Simon Bujanowski Christoph Weitzel Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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