Wie wird Münster wieder sauberer? Die Stadt geht die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums nachdrücklich an

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0036/2021 
 
RATSANTRAG 
 Münster, 23.04.2021 
Wie wird Münster wieder sauberer? 
Die Stadt geht die zunehmende Vermüllung des öffentlichen 
Raumes nachdrücklich an 
Der Rat der Stadt Münster beschließt: 
I.  Die Fachverwaltung erarbeitet und etabliert in Kooperation mit den AWM und weiteren 
 Akteuren eine Strategie für mehr nachhaltige Sauberkeit in der gesamten Stadt.  
II.  Die Strategie umfasst insbesondere folgende Ansätze: 
1. Münster bekommt erheblich mehr und deutlich größere Müllbehältnisse im 
öffentlichen Raum.  
2. Bei der Aufstellung werden besonders hoch frequentierte Plätze in der Innenstadt 
ebenso berücksichtigt wie Grün- und Erholungsflächen in den Stadtteilen, das 
gesamte Kanalufer, der Bereich um Aasee und Hiltruper See, Autohöfe, Rast- und 
Parkplätze etc.  
3. An beliebten Spazierwegen, v.a. in den Stadtteilen und im Außenbereich, wird die 
Zahl der Müllbehälter ebenfalls verstärkt. 
4. An besonders belasteten Plätzen wird mit positiven Erinnerungsanreizen (Nudgets) 
auf Möglichkeiten zur Müllentsorgung hingewiesen. 
5. Die Leerungsfrequenzen werden so angepasst, dass einer weiteren Zunahme von 
Müll im öffentlichen Raum wirksam begegnet wird.  
6. Mögliche gestiegene Personalkapazitäten für die Leerung der Mülleimer werden 
über den sozialen Arbeitsmarkt abgedeckt (Finanzierung via 
Teilhabechancengesetz). 
7. In direkter Zusammenarbeit mit Gastronomen, die viel ToGo verkaufen, wird die 
Einführung eines Mehrwegsystems für ToGo Speisen und Getränke auf den Weg 
gebracht. 
8. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) geht verstärkt gegen Müllsünder vor. Die 
Verwaltung prüft eine deutliche Erhöhung der Geldbußen für das Wegwerfen und 
Liegenlassen von Müll und legt den zuständigen Fachausschüssen AUKB und 
APDOSO einen entsprechenden Vorschlag vor. Weiterhin wird die Einstellung von 
Müllscouts nach dem Vorbild anderer Kommunen geprüft. 
9. Gegen Vermüllung rund um bestimmte Großimmobilien und an sozialen 
Brennpunkten wird plakative und international verständliche Schockwerbung nach 
dem Vorbild der Verkehrswerbung getestet.

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10. Für Großimmobilien wird der Schlüssel von Müllbehältnissen pro Kopf überprüft und 
ggf. erhöht. Bei fortdauernder Ablage von Müll an Großimmobilien außerhalb der 
Müllbehältnisse wird der Vermieter in die Pflicht genommen.  
11. Es werden wirksame Maßnahmen entwickelt, die eine Ablagerung von Sperrmüll 
außerhalb des Abfuhrkalenders verhindern. 
12. Für Hundekot wird geprüft, ob es neue zuverlässige umweltverträgliche 
Entsorgungsmöglichkeiten gibt, mit denen die Zahl der derzeit verwendeten Tüten 
reduziert werden kann. Die Zahl der Hinweisschilder zur ordnungsgerechten 
Entsorgung wird erhöht. 
Begründung: 
Die zunehmende Vermüllung ist in vielen Großstädten ein sich kontinuierlich 
verschärfendes Problem. Auch in Münster häufen sich seit Jahren Klagen der Bürgerinnen 
und Bürger über Vermüllung im öffentlichen Raum. Die Coronakrise hat auch dieses 
Problem in Münster noch deutlich verschärft. Betroffen sind nicht nur zentrale Freizeitorte 
wie die Aaseewiesen, das Kanalufer oder der Bahnhofsbereich: Auch in den Stadtteilen, an 
Rastplätzen, Autohöfen und in Quartieren mit einem hohen Anteil von Menschen mit 
sozialen Bedarfen beeinträchtigt der zunehmende Müll die Lebensqualität und Hygiene 
erheblich. Im Weiteren wird zunehmend über viel zu wenig Mülleimer im Bereich von 
Spazierwegen in den Stadtteilen und auf Grün- und Erholungsflächen geklagt. 
Die AWM und das Grünflächenamt haben bisher nicht mehr Mülleimer aufgestellt. 
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang stets darauf, mehr Mülleimer würden nur mehr 
Müll produzieren. Stattdessen wird mit mehr Personal versucht, den Müll im öffentlichen 
Raum zu beseitigen. Diese Strategie ist jedoch nachweislich fehlgeschlagen: Die 
Vermüllung nimmt stetig zu, die Personalkosten steigen und die Situation verschärft sich 
von Jahr zu Jahr. Deshalb braucht es einen Strategiewechsel, der der wachsenden 
Bevölkerung, den sich ändernden Lebensgewohnheiten und den Anforderungen des 
Klimaschutzes gerecht wird. 
Multifaktorielle Strategie: Prävention plus Sanktionierung 
Die Reduktion des Litterings ist ein wichtiger Ansatzpunkt für kommunale 
Klimaschutzaktivitäten, an denen sich die Bürgerschaft beteiligen kann. In unserer 
wachsenden Stadt bieten sich hier diverse Ansätze. Wir fordern hier eine multifaktorielle 
Strategie, die auf Prävention und Sanktionierung gleichermaßen setzt und mögliche 
Belastungen gleichmäßig zwischen Erzeugern und Konsumenten verteilt.  
Münster braucht als wachsende Stadt mehr und größere Müllbehältnisse im öffentlichen 
Raum, deren Fassungsvermögen so groß ist, dass die Leerungsfrequenzen möglicherweise 
sogar verringert werden können. Bislang haben die AWM und das Grünflächenamt 
diesbezügliche Anregungen aus Politik und Bürgerschaft stets mit dem Hinweis auf dann 
zunehmenden Müll und höhere Kosten abgelehnt. Wir möchten, dass Münster diesen 
notwendigen Schritt endlich vollzieht. Kommunen wie Kopenhagen, die für ihre 
vorbildlichen Müllkonzepte gelobt werden, waren damit erfolgreich. Besonders hoch 
frequentierte Plätze (erweiterter Bahnhofsbereich, Promenade, Kanalufer, Aasee), aber 
auch Erholungsflächen in den Stadtteilen sind hier besonders zu berücksichtigen. Aber 
auch am Stadtrand braucht es mehr Müllbehältnisse entlang von Spazierwegen, denn 
gerade von dort gibt es immer wieder Beschwerden aus der Bürgerschaft. Parkplätze, 
Rastplätze und Autohöfe sind ebenfalls adäquat zu bestücken, denn hier übernachten 
heutzutage oft LKW-Fahrer, die auf Entsorgungsmöglichkeiten dringend angewiesen sind.

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Möglichen personellen Mehrbedarf für die Leerung und Wartung dieser Behälter kann man 
über Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt abdecken. Die Stadt Münster kann hier neue, 
vom Bund finanzierte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose nach dem 
Teilhabechancengesetz schaffen und so mit diesen niedrigschwelligen Angeboten einen 
wichtigen Schritt in der Arbeitsmarktintegration machen. 
Gute Erfahrungen haben andere Kommunen mit positiven Erinnerungs-Anreizen (Nudgets) 
an Brennpunkten gemacht. Zum Beispiel weisen in Kopenhagen grüne Footprints den Weg 
zum nächsten Mülleimer und fördern so die Erinnerung und Motivation zur 
ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Diese Idee ist sehr gut geeignet für Münster und sollte 
getestet werden.  
Eine kommunale Verpackungssteuer nur für die Gastronomie wird derzeit viel diskutiert als 
Instrument zur Verringerung des Müllaufkommens. Diese hat sich in anderen deutschen 
Kommunen bislang als wenig erfolgreich erwiesen. Zudem gibt es diesbezüglich 
Gesetzesentwürfe im Bund. Daher empfehlen wir zunächst die Coronakrise, die Bundes-
Gesetzgebung und Erfahrungen aus Kommunen wie Tübingen abzuwarten. 
Vielversprechender ist die Etablierung und Förderung eines flächendeckenden 
Mehrwegsystems für Speisen und Getränke, denn sie fördern den wichtigsten Aspekt: Die 
Vermeidung der Entstehung dieses Mülls. Solche Systeme dürfen sich jedoch nicht nur wie 
bisher üblich auf Kaffeebecher fokussieren, denn diese sind nur ein Teil des Problems: Sie 
sollten auch den Foodbereich umfassen. Münster hat eine hohe Dichte an gastronomischen 
Betrieben. Viele haben in der Coronakrise wegen der Dauerschließungen ihr Angebot 
notgedrungen auf ToGo umgestellt. Andere produzieren dauerhaft ToGo Food and Beverage. 
Diese Art der Verpflegung erfreut sich nicht nur bei jüngeren Menschen zunehmender 
Beliebtheit. Sie produziert jedoch erhebliche Mengen an Verpackungsmüll – ein erhebliches 
Problem für Münsters Abfallwirtschaft. Gerade mit den Anbietern von Pizza, Fast Food, 
Zusammenschlüssen wie hungrig.ms sowie mit Bäckereien (ToGo Kaffee) ist deshalb ein 
Konzept zur Einführung eines Mehrweg-Systems für Speisen und Getränke zu entwickeln. 
Gegen Vermüllung rund um bestimmte Großimmobilien und an sozialen Brennpunkten 
empfehlen wir, plakative und international verständliche Schockwerbung nach dem Vorbild 
der Verkehrswerbung zu testen. Zudem gibt es derzeit an einigen Großimmobilien, geade in 
Stadtteilen mit mäßigen bis schlechten Sozialdaten, viel zu wenig Müllbehälter. Hier braucht 
es neue pro Kopf-Schlüssel für das Volumen an Müllbehältnissen. Bei fortdauernder 
Vermüllung an solchen Immobilien sollten die Vermieter konsequent in die Pflicht 
genommen werden.  Sie tragen hier die Verantwortung und müssen dieser uneingeschränkt 
nachkommen. 
Der kommunale Ordnungsdienst nimmt auch bzgl. Vermüllung im öffentlichen Raum eine 
wichtige präventive Funktion ein. Seine hohe Präsenz im Stadtbild trägt maßgeblich zur 
Verbesserung der Situation bei. Müllscouts können nach dem Vorbild anderer Kommunen 
hier zusätzlich unterstützen. 
Deutliche Ordnungsstrafen für Müllsünder wirken abschreckend. Littering ist kein 
Kavaliersdelikt, denn es geht auf Kosten der Allgemeinheit. Münsters Bußgeldkatalog ist 
daher auf seine Effizienz zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Verwaltung legt den 
Fachausschüssen AUKB und APDOSO einen entsprechenden Vorschlag vor. 
gez. 
Stefan Weber und Fraktion