Vergabe von bezirksorientierten Mittteln für das Haushaltsjahr 2019; Restmittel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2988/2019 
Freigabedatum 
02.09.2019  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mittteln für das Haushaltsjahr 2019; Restmittel 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.09.2019 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Das beantragte Projekt soll am 08.09.2019 im Rahmen des Mülheimer Tages stattfinden. Da die 
nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim erst am 16.09.2019 stattfindet, kann diese nicht ab-
gewartet werden. 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2019 stehen 126.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 
Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln zur 
Verfügung. In den Sitzungen am 21.01.2019; am 06.05.2019 und am 08.07.2019 hat die Bezirksver-
tretung Mülheim die Vergabe der Mittel beschlossen. 
 
Es stehen nunmehr Restmittel in Höhe von 1.600 € zur Verfügung.  
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Vergabe der Restmittel in Höhe von 1.600 € an Mül-
heimia Quarterly zur Umsetzung einer Ideen-Werkstatt zum Wiener Platz. 
 
 
Datum 
 
 Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
30.08.2019    gez. Norbert Fuchs  gez. Winfried Seldschopf

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.600 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. Es handelt sich dabei um Restmittel, da ein Antrag doppelt be-
schlossen wurde. 
Am 08.09.2019 findet der Mülheimer Tag statt. Im Zuge dessen wurde durch Mülheimia Quarterly 
noch ein Antrag auf bezirksorientierte Mittel eingereicht, um an diesem Tag eine Ideen-Werkstatt zum 
Wiener Platz in Form eines offenen Ateliers auf dem Wiener Platz durchzuführen. Diese Veranstal-
tung bildet die Grundlage für weitere Schritte zum Einbezug der Bewohnerinnen und Bewohner in die 
Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums. 
Die Werkstatt soll bürgerschaftliches Engagement aktivieren und für die Gestaltung des eigenen Le-
bensumfeldes sensibilisieren, insbesondere für das Leben auf dem Wiener Platz.