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Umsetzung des Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0947/2018 vom 12.06.2018
Stand: Am 21.06.2018 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage_SPD_0947-2018
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.06.2018 AN/0947/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.06.2018, TOP 9.2.1 Umsetzung des Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.06.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk aufzunehmen: Erst durch eine Pressemitteilung informierte die Verwaltung, dass die Umsetzung eines Drogenkonsumraums in Neumarktnähe gescheitert ist. Die angepeilten Mei- lensteine wurden verfehlt und die Arbeit beginnt bei Null. Mit mehreren Beschlüssen aus 2016 und 2017 der Bezirksvertretung Kalk wurde die Verwaltung beauftragt, ent- sprechende Drogenhilfeangebote auch für den Stadtbezirk Kalk umzusetzen, da Drogen ortsnah konsumiert werden. Neben der Umsetzung ist die frühzeitige Einbin- dung der Bürger*innen, um eine die entsprechende Bereitschaft für eine solche Ein- richtung zu erhöhen, ein wichtiger Bestandteil. 2 Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion: 1. Wie setzt sich die Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Drogenkonsum- raums in Neumarktnähe zusammen? 2. Wird diese Steuerungsgruppe auch die für 2018 sowie 2019 geplanten ande- ren Standorte u.a. in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim bearbeiten? 3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk? 4. Welche Hemmnisse ergeben sich durch die aktuell eingetretene Situation für die Umsetzung des Drogenkonsumraums in Kalk? 5. Wird seitens der Verwaltung geplant, die Umsetzung des Drogenkonsum- raums in Kalk aufgrund des akuten Bedarfs vorzuziehen? Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein gez. Christian Robyns Markus Klein Christian Robyns Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
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