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SV-2013/0028
Antrag der Fraktion PIRATEN vom 15. April 2013 betr. Ahndung der Verteilung nicht genehmigter gewerblicher Werbezettel
Antrag
16.04.2013
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SV-2013/0028
994 Zeichen
Vorlage-Nr. SV-2013/0028 Piraten Fraktion Darmstadt Grafenstraße 27 Darmstadt den 15.4. 2013 Antrag: Ahndung der Verteilung nicht genehmigter gewerblicher Werbezettel Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Verteilen von nichtgenehmigten gewerblichen Werbezetteln auf öffentlichen Flächen zukünftig geahndet wird. Insbesondere sind hierbei Werbezettel an Fahrzeugen zu berücksichtigen. Die Kommunalpolizei ist zu schulen und anzuweisen, entsprechende Vergehen zur Anzeige zu bringen. Begründung: Wie aus der Anfrage der Piratenfraktion vom 22.3.2013 zum Thema hervorgeht, sind bisher keinerlei Genehmigungen für die Verteilung von gewerblichen Werbezetteln an Autos erteilt worden. Trotzdem wurden bisher keinerlei Ordnungsgelder verhängt. Die Menge Werbezettel verschmutzt die Stadt und stört den Bürger. Eine weitere Begründung wird mündlich gegeben. Claudia Stricker Dr. Bernhard Schubach
Beratungsverlauf (3)
TOP 21.13
beschließend
TOP 17.12
TOP 13.2
beschließend
Orte (1)
- Grafenstraße 27
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Details
- Vorlagen-Nr.
- SV-2013/0028
- Typ
- Antrag
- Datum
- 16.04.2013
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00