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AN/0244/2019

Eingeschränktes Halteverbot mit Ausnahmeregelung

Antrag nach § 3 BV1 (CDU) 11.03.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 21.03.2019, TOP 5.2.8

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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Sachstandsbericht BV

1833 Zeichen 

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0244/2019 
 Stand: 25.05.2022 
Sachstandsbericht  
Eingeschränktes Halteverbot mit Ausnahmeregelung, Antrag CDU 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen: 
Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes 
(Ladezonen) mit Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf bei-
gefügtem Beispielfoto sichtbar) eingerichtet werden, 
Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr 
täglich zu begrenzen. In der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffen-
den Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das ent-
sprechende Gebiet zu reservieren. 
Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorge-
nommen. 
Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innen-
stadt auf ihren Beschluss AN/0258/2018, mit dem die zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, 
die Parkgebühren im Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf 
das linksrheinische Niveau von 1,00 Euro pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Planungen in den Bewohnerparkgebieten Deutz I und Deutz II laufen. Die beschlossene Anhe-
bung der Parkgebühren wurde 2020 im Zuge der Anpassung an die 2020 beschlossene Parkgebüh-
renordnung umgesetzt, die Parkgebühr beträgt analog zur Innenstadt 1 €/ 15 Minuten. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Antrag nach § 3 (CDU BV1)

3822 Zeichen 

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/De utz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 Ralf  Uerlich · Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: C DUKoeln1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 22.02.2019 
AN/0244/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Eingeschränktes Halteverbot mit Ausnahmeregelung 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die V erwaltung, an nachstehend aufgelisteten 
Straßen, in Abschnitten, in denen zur Zeit Bewohnerparken eingerichtet ist, die Einrichtung 
von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes (Ladezonen) mit Ausnahme-
Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf beigefügtem 
Beispielfoto sichtbar) zu prüfen, damit diese nach Umsetzung von Bewohnern mit 
Bewohnerparkausweisen für das jeweilige Bewohnerparkgebiet zum Parken genutzt werden 
dürfen. 
 
1. Graf-Gessler-Straße 
2. Kasemattenstraße 
3. Neuhöfferstraße 
4. Düppelstraße 
5. Alsenstraße 
6. Siegesstraße 
7. Karlstraße 
8. Constantinstraße 
9. T empelstraße 
10. Mathildenstraße 
11. Helenenwallstraße

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/De utz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 Ralf  Uerlich · Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: C DUKoeln1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
12. Reischplatz 
13. Adolphstraße 
14. Arminiusstraße 
15. Lorenzstraße 
16. Benjaminstraße 
17. Arnoldstraße 
18. Wahner Straße 
19. Hasertstraße 
20. Schaurtestraße 
21. T eutonenstraße 
22. Alter Mühlenweg 
23. Bebelplatz 
24. Cheruskerstraße 
25. Suevenstraße 
26. Alemannenstraße 
27. Alarichstraße 
28. Markomannenstraße 
29. Custodisstraße 
30. Waltharistraße 
31. Thusneldastraße 
32. Eumeniusstraße 
 
Begründung: 
 
Bekanntermaßen ist der Parkdruck in genannten Wohnstraßen und Quartieren unerträglich 
geworden. Dazu tragen im Wesentlichen Fremdparker bei, die aufgrund von V eranstaltungen 
oder anderen Motiven ihre Fahrzeuge in den Wohnquartieren von Deutz abstellen. 
 
Indem T eile des Parkraums den Bewohnern vorenthalten bleiben, die ein Anrecht darauf 
haben, erhöht sich der Parkdruck nur auf Fahrzeugführer von außerhalb, die so bewogen 
werden sollen, nicht mit dem Pkw anzureisen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Ralf Uerlich    Michael Musto 
Fraktionsvorsitzender   Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
 
Anlage: Beispielfoto

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/De utz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 Ralf  Uerlich · Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
Mob:  0172 / 2951 497  
Fax:   0221 / 221 -6569702 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: C DUKoeln1

Beratungsverlauf (1)

21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (30)

  • Ludwigstraße 8
  • Helenenwallstraße
  • Eumeniusstraße
  • Graf-Geßler-Straße 2
  • Markomannenstraße 29
  • Kasemattenstraße 3
  • Constantinstraße 9
  • Cheruskerstraße 25
  • Neuhöfferstraße 4
  • Mathildenstraße 11
  • Alter Mühlenweg 23
  • Alemannenstraße 27
  • Thusneldastraße 32
  • Arminiusstraße 15
  • Benjaminstraße 17
  • Wahner Straße 19
  • Schaurtestraße 21
  • Custodisstraße 30
  • Alarichstraße 28
  • Düppelstraße 5
  • Siegesstraße 7
  • Adolphstraße 14
  • Lorenzstraße 16
  • Hasertstraße 20
  • Suevenstraße 26
  • Karlstraße 8
  • Reischplatz 13
  • Straße 19
  • Bebelplatz 24
  • Straße 2

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Details

Aktenzeichen
AN/0244/2019
Typ
Antrag nach § 3 BV1 (CDU)
Datum
11.03.2019
Erstellt
21.02.2019 15:14